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07.03.2012

13:23 Uhr

Neues Steuergesetz

Eltern von Wehrdienstleistenden sollen Kindergeld erhalten

VonThomas Sigmund

ExklusivEltern von Wehrdienstleistenden bekommen nach Plänen der Bundesregierung künftig Kindergeld, gleichzeitig sollen ihre Sprösslinge Steuern auf den Wehrsold zahlen. Der Bundeswehrverband äußert scharfe Kritik.

Breite Front gegen Wehrdienst-Besteuerung

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BerlinDie Eltern von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst sollen künftig Kindergeld beziehen können. Das geht aus dem Entwurf des  Jahressteuergesetzes 2013 hervor, der dem  Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegt. Danach  wird der Bundesfreiwilligendienst künftig als Ausbildung eingestuft, die zum Bezug des Kindergeldes  berechtigt.

Außerdem plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar, die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst künftig zu besteuern. Dies gehe aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 hervor, berichteten die „Berliner Zeitung“ und die „Bild“ (Mittwochausgaben) übereinstimmend. Darin heiße es, eine Steuerfreiheit beim Freiwilligen Wehrdienst sei angesichts des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit nicht gerechtfertigt. Soldaten müssten Einkommensteuer zahlen, weil sie einer „auf die Einkünfteerzielung ausgerichteten üblichen Berufstätigkeit“ nachgingen. Bislang wurde der Sold von Wehrdienstleistenden nicht besteuert.

Heftige Kritik an den Plänen übte der Bundeswehrverband. Eine Besteuerung führe dazu, dass der Wehrdienst deutlich unattraktiver werde, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der „Berliner Zeitung“. Die Folge wären weniger Bewerber. Verteidigungsministerium und Familienressort kündigten dem Bericht zufolge Widerstand gegen die Besteuerungspläne an.

Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Neuregelung als völlig unverständlich: „Die Eltern erhalten Kindergeld, während die Freiwilligen ihr Gehalt versteuern müssen,“ sagte Wissing. „Das verstehe wer will, ich jedenfalls nicht“, sagte Wissing dem Handelsblatt.

Mit Material von afp

Kommentare (16)

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Schaeuble_ist_schlau

07.03.2012, 09:41 Uhr

Das ist ja mal cool. Die Soldaten müssen sich im Einsatz ihre Ausrüstung selber kaufen, weil sie von der Bundeswehr nur Müll in der Grundausstattung bekommen. Da ist von 1000 Euro, die ein Soldat investieren muss, die Rede. Und Schäuble will denen dann auch noch ans Geld. Und das in Zeiten, wo er sich regelmäßig grinsend vor die Kameras setzt und von "sprudelnden Steuereinnahmen" spricht. Man sollte Schäubles Gehirn versteuern. Achso, da würde er natürlich steuerfrei bleiben. Da ist ja nichts vorhanden, was versteuert werden müsste.

BufdiMufdi

07.03.2012, 09:48 Uhr

ich wäre gern Ehren-Bufdi bei Wulff,
ich bringe auch noch Geld mit,

ha, ha, ha......

Besserwisser

07.03.2012, 09:50 Uhr

der soll lieber weiter sudoku spielen und sich keine gedanken um neue steuereinnahmequellen machen. dass der noch nicht drauf gekommen ist, atemluft und wasser bzw. fürze(sind ja auch abgase) zu besteuern, wundert mich, aber das wird es auch bald geben. schließlich muss ja auch das ganze eurokratengebilde mit neuen steuern finanziert werden.

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