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24.11.2016

08:21 Uhr

Neues Strafmaß

Verkehrssünder könnten künftig mehr zahlen

Verkehrswidrigkeiten werden alle gleich geahndet. Die Bußgelder sind für den einen Peanuts, für den anderen ein kleiner Ruin. Das wollen die Innenminister von Bund und Ländern nun ändern.

Künftig sollen Verkehrssünder härter bestraft werden. Diese Strafen sollen sich nach dem Einkommen richten. dpa

Verkehrssünder

Künftig sollen Verkehrssünder härter bestraft werden. Diese Strafen sollen sich nach dem Einkommen richten.

BerlinDie Innenminister von Bund und Ländern wollen einem Bericht zufolge die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch erhöhen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz Ende November in Saarbrücken hervor, berichteten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Höhere Strafen seien besonders für „Verkehrswidrigkeiten mit einem hohen Gefährdungsgrad“ geplant, zitierten die Zeitungen aus der Vorlage. Dies gelte vor allem in den Bereichen Geschwindigkeit, Abstand, Überholen und dem Bilden einer Rettungsgasse.

Was bedeutet die PKW-Maut konkret?

Wo gilt die Maut?

Die Maut gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen.

Wie berechnet sich die Mautgebühr?

Die Höhe der Maut richtet sich nach dem Alter des Fahrzeugs. Der Preis wird ebenso nach Umweltfreundlichkeit und dem Hubraum, der Motorgröße, berechnet.

Wie wird die Maut bei deutschen Autofahrern erhoben?

Die deutschen Autofahrer müssen eine Jahresvignette kaufen, zahlen dafür aber maximal 130 Euro im Jahr. Sie erhalten die Vignette mit dem Bescheid über die Mautgebühr per Post. Inländer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden – und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.

Was zahlen ausländische Autofahrer?

Pkw-Fahrer aus dem Ausland können im Internet und an Tankstellen eine Jahresmaut nach Fahrzeugeigenschaften zahlen. Daneben soll es für sie eine Zehn-Tage-Maut geben, nach Informationen der „Bild“-Zeitung für 5 bis 15 Euro, und eine Zwei-Monats-Maut, laut „Bild“ für 16 bis 22 Euro.

Bekommen Fahrer umweltfreundlicher Autos mehr Förderung?

Bei der geplanten 1:1-Erstattung für Inländer wird nun diskutiert, dass Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr herausbekommen könnten, als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden und damit ein Stück weiter von einer direkten Maut-Kompensation wegrücken.

Wann tritt die Maut in Kraft?

Wann die Maut kommen soll, ist noch unklar. Der Bundestag müsste einer abschließenden Einigung mit Brüssel noch zustimmen.

Er denke dabei „an Bußgelder von bis zu 1.000 Euro und mehr“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Redaktionsnetzwerk. Nach dem Willen der SPD-Innenminister soll sich die genaue Höhe des Bußgelds zudem künftig nach der Höhe des Einkommens staffeln.

Pistorius nannte pauschale Bußgelder „sozial ungerecht“. Es sei nicht fair, wenn sich das Bußgeld „für einen leitenden Angestellten anfühlt wie 'Peanuts', während eine Verkäuferin nach dem gleichen Vergehen einen Monat darauf warten muss, ein dringend benötigtes Kleidungsstück anzuschaffen“.

Das umstrittene deutsche Maut-Modell

Geltungsbereich

Die Maut gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen.

Kosten

Die Maut kostet Inländer im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Für Ausländer gibt es außerdem eine gestaffelte Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Maut (5 bis 30 Euro).

Belastung

Die Maut belastet zusätzlich unterm Strich nur Fahrer aus dem Ausland, Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.

Kontrolle

Die Maut wird kontrolliert durch elektronischen Abgleich von Autokennzeichen, es gibt also keine Klebe-Vignette.

Einnahmen

Die Maut bringt nach Angaben des Verkehrsministeriums 500 Millionen Euro jährlich nach Abzug der Systemkosten ein – Kritiker bezweifeln das.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer, lehnte diese SPD-Forderung ab. Die geforderte Staffelung sei „eine Art Zusatzsteuer für Reiche durch die Hintertür“, kritisierte er. Sie bedeute eine erhebliche Mehr- und Überbelastung für Behörden und entsprechende Mehrkosten.

Von

afp

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

24.11.2016, 08:28 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Holger Narrog

24.11.2016, 08:59 Uhr

Das man die Wegelagerersteuern, Radarsteuern etc. anzuheben gedenkt erstaunt nicht. Da es bereits einige Länder gibt die diese Radarsteuern einkommensabhängig gestalten erstaunt es auch nicht, dass man dies gerne zu übernehmen gedenkt.

Die Geistesblitze der Kanzlerin kosten viel Geld. Gestern las ich dass ein Gast der Kanzlerin etwa doppelt soviel kostet wie ein Rentner und das Köln auch aufgrund der vielen Gäste der Kanzlerin fast pleite ist.

Praktisch stellt sich mir die Frage wie man die einkommensabhängigen Bussen bei im Ausland wohnenende Opfern zu gestalten gedenkt.

Herr Michael Müller

24.11.2016, 09:18 Uhr

Im Umkehrschluß werden Nicht-Vermögende begünstigt. In letzter Konsequenz bezahlt der Hartz-IV-Empfänger oder der Asylant nichts?

Wieder ein Beispiel dafür, dass Leistung in Deutschland sich nicht mehr lohnt und bestraft wird. Wieder ein kleiner Schritt in Richtung DDR 2.0...

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