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14.08.2014

17:02 Uhr

Neues Unions-Profil in Arbeit

CDU streitet über Merkels Wirtschaftskurs

VonDietmar Neuerer, Daniel Delhaes

ExklusivIn Umfragen steht die Union so gut da wie lange nicht. Trotzdem nörgeln Wirtschaftspolitiker am Kurs von Kanzlerin Merkel herum. Das ärgert den CDU-Arbeitnehmerflügel, der die Kritiker scharf angeht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Suche nach einem neuen Wirtschaftsprofil. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Suche nach einem neuen Wirtschaftsprofil.

BerlinDer Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die von Vertretern des Unions-Wirtschaftsflügels geäußerte Kritik an der Wirtschafts- und Steuerpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf zurückgewiesen. Bäumler hielt den Kritikern im Gespräch mit Handelsblatt Online „Realitätsverweigerung“ vor. „Die Beschäftigungsdynamik ist ungebrochen. Die Exporte nehmen weiter zu. Deutschland ist der wirtschaftliche Motor und Zuwanderungsland Nr.1 in Europa“, sagte der CDU-Politiker.

Bäumler wies zudem darauf hin, dass sowohl die Mütterrente als auch der Mindestlohn von CDU-Parteitagen beschlossen worden seien. „Auch die im Koalitionsvertrag beschlossene Frauenquote stimmt inhaltlich mit einem Parteitagsbeschluss der CDU überein.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hatte von Merkel in der Wirtschaftspolitik einen „Neustart“ verlangt. Zugleich beklagte er fehlenden Mut bei der Kanzlerin, sich für unpopuläre Dinge stark zu machen - sei es bei der grünen Gentechnik oder in der Energiepolitik. Mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 habe die Koalition „das Fundament für unseren Erfolg geschwächt“.

In der Steuerpolitik stellte sich die Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT) gegen die Position der Kanzlerin, die für Steuerentlastungen keine Spielräume sieht.  Die Mittelstands-Politiker werben demnach an der Parteibasis für eine Mehrheit zum Abbau der kalten Progression, die bisher dafür sorgt, dass Lohnerhöhungen durch den Verlauf des Steuertarifs und die Inflation aufgefressen werden. Für Merkel hat dagegen die Konsolidierung des Haushaltes weiter Priorität vor einem Abbau der kalten Progression.

Kommentare (8)

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Herr Lui Kators

14.08.2014, 17:10 Uhr

Es ist höchste Zeit, dass die Leistungsträger in Deutschland erkennen, dass sie AfD wählen müssen. Denn dieser Regierung verschenkt das Vermögen der Deutschen an die Faulen und Skrupellosen.

Frau Margrit Steer

14.08.2014, 17:39 Uhr

Es wird vor allem Zeit, dass alle erkennen, dass Frau Merkel eine absolute Fehlbesetzung ist

Herr Nino Escalera

14.08.2014, 17:46 Uhr

@Herr Kators - Nicht nur die Leistungsträger

Ihre Aussage ist richtig, man kann aber noch weit darüber hinaus gehen.

Nicht nur die Leistungsträger sondern grundsätzlich die gesamte Mittelschicht sind die Leidtragenden der etablierten Parteien und ihrer Politik.

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