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07.12.2011

15:52 Uhr

Neues Verfahren

Debatte um NPD-Verbot ist noch nicht vom Tisch

Die kontroversen Gespräche um das Verbot der NPD hält weiter an. Zur Diskussion steht nun ein neues Verbotsverfahren, dessen Erfolgsaussichten noch sorgfältig zu prüfen sind. Ein erster Versuch war 2003 gescheitert.

Anhänger der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bei einem Aufmarsch in der Innenstadt von Hannover. dapd

Anhänger der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bei einem Aufmarsch in der Innenstadt von Hannover.

BerlinVor der am Donnerstag in Wiesbaden beginnenden Innenministerkonferenz hat die kontroverse Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren angehalten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte am Mittwoch seine Forderung, die Erfolgsaussichten eines neuen Antrags sorgfältig zu prüfen. Die Opposition forderte von den Innenministern gezielte Vorbereitungen für ein neues Verbotsverfahren.

Friedrich warnte im Fernsehsender n-tv, ein erneuter Fehlschlag beim NPD-Verbot wäre für die Rechtsextremen „ein Triumph, den wir der NPD nicht gönnen wollen“. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte der Minister, auf der Innenministerkonferenz werde darüber beraten, „nach welchen Kriterien wir vorgehen wollen, um ein Verbotsverfahren am Ende erfolgreich zu machen“. Bereits am Dienstag hatte Friedrich vor „Schnellschüssen“ gewarnt. 

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte zur Geduld. „Vor einem neuen Anlauf müssen sich die Innenminister sicher sein, dass wirklich alle Hindernisse aus dem Weg geräumt sind“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“. Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte, niemand wolle einen Schnellschluss. Die Innenministerkonferenz müsse aber „gezielte und konkrete Vorbereitungsmaßnahmen für ein neues Verbotsverfahren beschließen.“

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte Friedrich auf, statt vor angeblichen Schnellschüssen zu warnen, „sollte er gemeinsam mit den Ländern zügig die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren schaffen.“

Nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben als mutmaßlichem Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle hatten Politiker parteiübergreifend für ein neues NPD-Verbotsverfahren plädiert. Ein erstes Verfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert.

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