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02.08.2011

13:45 Uhr

Neues von der Chaos-Koalition

Steuerdebatte verdirbt Merkel die Sommerstimmung

Die Kanzlerin urlaubt, derweil tobt in der Koalition eine hanebüchene Debatte: Steuersenkungen sollen durch Steuererhöhungen möglich werden. Im Subventionsparadies Deutschland gibt es aber genug Sparpotenzial.

CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Quelle: Reuters

CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

BerlinSeit wenigen Tagen weilt Angela Merkel zum Wandern in den Dolomiten, um etwas abzuschalten und Ruhe zu finden. Das stressige Frühjahr mit Landtagswahlen, Guttenberg-Rücktritt, Atomausstieg und Euro-Rettungspaketen hat die Kanzlerin Kraft gekostet. Blöde nur, dass die eigene Partei die Abwesenheit der CDU-Vorsitzenden umgehend nutzt, um in der Sommerpause für Ärger zu sorgen. Nicht nur, dass mit dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel ein geschätzter CDU-Grande lautstark das fehlende Profil der CDU bemängelt und damit eine interne Debatte anstößt; nein, zusätzlich muss Merkel aus Norditalien auch mit ansehen, wie ihre schwarzgelbe Koalition eine echten Schildbürgerstreich diskutiert: Die Steuersenkungspläne sollen durch eine Steuererhöhung finanziert werden.

Unschuldig ist Merkel an diesem Sommertheater freilich nicht. Ihr politischer Zickzackkurs hat die CDU bis in die Führungsämter hinein tief verstört. Der Polit-Pensionär Erwin Teufel bringt nur das zur Sprache, was andere in dieser Deutlichkeit nicht zu sagen wagen. Nicht ohne Grund erfährt Teufel viel Beifall aus der Partei. Ideen - und konzeptlos sei seine Partei, hat Teufel gemeckert. Der Union fehle ein wirtschaftspolitisches Gesicht. Und, wie um ihn zu bestätigen, hat Merkel die Steuerdebatte vor ihrer Abreise treiben lassen und damit selbst das Drehbuch für ein absurdes Theaterstück geliefert: Um die Steuersenkungswünsche der FDP zu befriedigen, wird aus der Spitze der CDU-Bundestagsfraktion eine Steuererhöhung empfohlen.

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Es war das fragwürdige Verdienst des Haushaltsexperten Norbert Barthle, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende ins Spiel zu bringen. Barthle: "Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Satz verkraften." Was wie politischer Wahnsinn klingt, ein geplantes "Steuergeschenk" vorher bei den zu Beschenkenden einzutreiben, hat seine politische Grundlage in dem Nicht-Beschluss der Koalition zu den Steuersenkungsplänen der FDP: Dass die Steuern gesenkt werden sollen, darauf hat man sich zwar verständigt, aber von welchem Geld das bezahlt werden soll, blieb offen. Denn im Bundesetat klafft eine Lücke von fast 30 Milliarden Euro.

Von Sparsamkeit wollen Barthle und seine Mitstreiter in der Union aber nichts wissen.

Da lag die Idee nahe, Steuersenkungen durch Steuererhöhungen zu finanzieren. Wichtige CDU-Größen aus den Ländern haben sich bereits zustimmend geäußert. Auch die SPD-Spitze bot ihre helfende Hand an, falls dieser Schildbürgerstreich in der schwarz-gelben Koalition keine Mehrheit findet.

Ein Schildbürgerstreich wäre es allemal: Die unteren Einkommen zahlen so gut wie keine Steuern, 50 Prozent der Steuerpflichtigen tragen nur knapp sechs Prozent zum Aufkommen der Lohn- und Einkommensteuer bei, nur 30 Prozent finanzieren mehr als 80 Prozent der Einnahmen. Der Steuerstaat Bundesrepublik steht maßgeblich auf ihren Schultern. FDP und CSU sind daher über den Unionsvorstoß entrüstet. Doch die Kanzlerin will sich nicht festlegen: "Es gibt einen Fahrplan, und daran halten wir uns", lässt sie mitteilen.

Das sei zu wenig, befindet FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und fordert das Einschreiten des Finanzministers: "Wolfgang Schäuble darf nicht länger in der Steuerdebatte schweigen." Es passe nicht zu einer bürgerlich-liberalen Politik, dass Finanzminister und Kanzlerin keine Stellung bezögen.

Es passt vor allem nicht zum Ernst der Debatte. Aber es passt zum Regierungsstil von Angela Merkel.

Kommentare (4)

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Norbert

02.08.2011, 14:17 Uhr

Diese unfähige und korrupt/verlogene Politikerpack gehört zum Teufel gejagt !!!!
Leider sind die Bürger zu naiv, faul und zu träge das zu bewerkstelligen.....
Sie haben die Politiker die sie verdient haben......
Traurig - aber wahr....

rausjagen

02.08.2011, 14:32 Uhr

Wäre ja auch noch schöner, wenn diese dummdreiste, unfähige Pute - auf unsere Kosten - einen schönen und unbeschwerten Urlaub genießen könnte!

Kackbolzen

02.08.2011, 15:42 Uhr

Es kann ja nicht mehr lange dauern, und dann hat der dümmste deutsche Michel begriffen, dass diese Regierung unter Schäuble und Merkel, eifrig unterstützt von der dümmsten Opposition die jemals im Bundestag saß, den deutschen Wohlstand mit der Euro-Retterei verspielt hat. Renten perdu, Lebensversicherungen... alles ist schon weg!
Wer ist denn wirklich so dämlich und naiv und meint, die Deutschen würden sich versklaven lassen für ein "politisches Projekt"? Der deutsche Michel ist zwar träge, aber wenn er gewahr wird, was da gerade gespielt wurde, dann ist die politische Klasse in Deutschland gefährdet! Und das ist gut so!

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