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05.03.2013

18:32 Uhr

Neues Wahlkampfthema

„Stuttgart 21 wird zu Merkels Klotz am Bein“

Der Bundestagswahlkampf hat ein Thema mehr, mit dem die Opposition die Kanzlerin stellen will: Stuttgart 21. Die Grünen machen Merkel für den Weiterbau verantwortlich und prophezeien jetzt schon neue Desaster.

Bahn beschließt Weiterbau von Stuttgart 21

Video: Bahn beschließt Weiterbau von Stuttgart 21

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BerlinFreie Fahrt statt Abstellgleis: Der Aufsichtsrat der Bahn hat dem Weiterbau von Stuttgart 21 trotz immenser Mehrkosten seinen Segen gegeben und mit der Entscheidung große Empörung bei der Opposition im Bundestag ausgelöst. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, die Bundestagswahl zur Abstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt machen zu wollen. "Natürlich wird Stuttgart 21 ein Wahlkampfthema, denn das bewegt die Menschen im ganzen Land", sagte Künast der "Bild"-Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "ja schon mal eine Wahl zur Abstimmung über Stuttgart 21 erklärt - und verloren". Künast spielte damit auf die von der CDU verlorene Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg an.

Künast zeigte sich überzeugt, dass der umstrittene Tiefbahnhof die Bundesregierung Stimmen kosten werde. Überall in Deutschland gebe es marode Straßen, Staus, verspätete Züge - "das nervt die Menschen", sagte sie der "Bild". "Wer wie Frau Merkel unterirdische Bahnhöfe baut, statt echte Probleme zu lösen, bekommt dafür die Quittung."

Wie die Kosten bei Großprojekten explodieren

Stuttgart 21

Ursprüngliche Planung 1995:     2,45 Mrd. Euro

Zwischenstand 2008:                     2,8 Mrd. Euro

Zwischenstand 2010:                     4,53 Mrd. Euro

Aktuelle Schätzung 2013:           6,8 Mrd. Euro (5,6 Mrd. Euro + 1,2 Mrd. Euro Risiken)

Quelle: Bund der Steuerzahler

Hamburger Elbphilharmonie

Ursprüngliche Planung 2005:     77 Mio. Euro

Zwischenstand 2006:                     114,3 Mio. Euro

Zwischenstand 2008:                     323,3 Mio. Euro

Aktuelle Schätzung 2013:           575 Mio. Euro

Quelle: Bund der Steuerzahler

Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)

Ursprüngliche Planung:                2,4 Mrd. Euro

Aktuelle Schätzung:                     mind. 4,3 Mrd. Euro

Quelle: Bund der Steuerzahler

Die Aufsichtsräte standen dem Vernehmen nach unter enormem politischen Druck. Sowohl Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten sich wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung für das Vorhaben stark gemacht - trotz der absehbaren Belastungen für den Steuerzahler. Sie dürften mit Blick auf das Desaster beim Hauptstadtflughafen und bei der Elbphilharmonie in Hamburg auch im Sinn gehabt haben, dass Deutschland sich beim Umgang mit Großprojekten nicht weiter blamieren dürfe.

Zudem dürften bei der Union sechs Monate vor der Bundestagswahl taktische Überlegungen eine Rolle gespielt haben: Denn ein Aus für Stuttgart 21 hätte den Grünen, die seit Jahren gegen das Vorhaben kämpfen, Recht gegeben und die Gelegenheit geboten, im Wahlkampf aufzutrumpfen. Jetzt wird Schwarz-Gelb wohl den Spieß umdrehen und Grün-Rot im Südwesten auffordern, finanziell dabei mitzuhelfen, das Vorhaben endlich zu realisieren.

Künast Fraktionskollege, der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Anton Hofreiter, mutmaßte denn auch, dass Merkel selbst hinter der Weiterbau-Entscheidung stecke. Diese Aufsichtsratsentscheidung sei „offensichtlich“ von der Bundeskanzlerin gelenkt worden. „Nun wird sie dieser Bahnhof bis zur Wahl wie ein Klotz am Bein begleiten“, sagte Hofreiter Handelsblatt Online.

Kommentare (33)

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zombie1969

05.03.2013, 18:46 Uhr

Guter und wichtiger Entscheid! Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

05.03.2013, 18:47 Uhr

Liebes Handelsblatt: DIE Opposition ist nicht gegen Stuttgart 21. Die Grünen waren und sind dagegen. Und Ramsauer ist nicht bei der SPD. Flüchtigkeitsfehler.

Die SPD - zumindest die Teile der Partei, die das einschätzen können (in Baden-Württemberg) sind dafür!

Außerdem gibt es einen Volksentscheid - an den sich zumindest Herr Kretschmann halten sollte. Denn für einen seriösen Ministerpräsidenten gilt: pacta sunt servanda.

Auch wenn das für seine Partei nicht gelten sollte. Denn die ist - zumindest in Baden-Württemberg noch nicht in der RegierungsVERANTWORTUNG angekommen. Die üben noch.

Account gelöscht!

05.03.2013, 18:52 Uhr

Die öffentlichen Bauämter/Bauträger sollten sich mal wirklich selbst hinterfragen, ob sie jemals ein Großprojekt wie geplant fertigstellen konnten (Seit Beginn der Zeit). Vielleicht sollten sie 1 Mrd Euronen ausgeben (nicht investieren), nur um darüber nachzudenken wie sie es immer wieder schaffen ihre Projekte zu vergeigen.

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