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14.12.2012

14:34 Uhr

Neues Wahlrecht

Bundestag soll nicht wesentlich größer werden

Nach jahrelangen Debatten um ein neues Wahlrecht gibt es endlich einen Kompromiss: Der neue Gesetzesentwurf erhält breite Unterstützung Befürchtungen, der Bundestag werde durch die Reform wachsen, wurden zurückgewiesen.

Sowohl die Koalition als auch die SPD und die Grünen bekannten sich zu dem Gesetzesentwurf. dpa

Sowohl die Koalition als auch die SPD und die Grünen bekannten sich zu dem Gesetzesentwurf.

BerlinUnion, FDP, SPD und Grüne haben im Bundestag Befürchtungen zurückgewiesen, mit dem neuen Wahlrecht werde das Parlament künftig erheblich größer sein als bisher. Im europäischen Vergleich habe Deutschland ohnehin eines der kleinsten Parlamente, hieß es übereinstimmend bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes für ein neues Wahlrecht am Freitag. Sollten nach der Bundestagswahl 2013 dem Parlament wirklich wesentlich mehr Abgeordnete angehören, müsse unter Umständen bei dem Gesetz nachgesteuert werden.

Nach jahrelangem Tauziehen hatten sich die vier Fraktionen im Oktober auf den gemeinsamen Entwurf zum Wahlrecht verständigt. Ein zuvor von Union und FDP im Alleingang durchgesetztes Wahlrecht war vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Linke plädiert weiter für ihren eigenen Gesetzentwurf, will aber nach den Worten ihrer Rechtsexpertin Halina Wawzyniak gegen den Mehrheitsentwurf nicht das Verfassungsgericht anrufen. Ein weiterer Gesetzentwurf, der das Wahlrecht für Auslandsdeutsche regelt, wird dagegen von allen Fraktionen getragen.

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Die Fraktionsgeschäftsführer von Union und SPD, Michael Grosse-Brömer (CDU) und Thomas Oppermann, lobten den gemeinsamen Entwurf, der jetzt einen Ausgleichsmechanismus für Überhangmandate vorsieht. Kommt es künftig zu einem Überhangmandat, so führt die Regelung automatisch zu Ausgleichsmandaten für alle anderen Parteien. So soll das Größenverhältnis zueinander erhalten bleiben. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr gemäß ihres Zweitstimmen-Anteils eigentlich an Sitzen zustehen.

Man habe bei dem Kompromiss der Versuchung widerstanden, eine „radikale Reform“ vorzunehmen, sagte Grosse-Brömer. Alle Fraktionen hätten Abstriche bei ihren Vorstellungen machen müssen. Oppermann sagte, entscheidend für die Zusammensetzung des Parlamentes bliebe der Wählerwille bei den Zweitstimmen. Und dies sei auch richtig so.

Was ist das Problem mit dem Wahlrecht?

Neues Wahlrecht aus dem Herbt 2011

Das 2011 reformierte Wahlrecht sieht eine Direktwahl örtlicher Wahlkreis-Abgeordneter mit der Erststimme vor. Die Zweitstimme gilt weiter der Partei. Daher soll der Anteil einer Partei an den Bundestagsmandaten möglichst dem bundesweiten Anteil an den Zweitstimmen entsprechen.

Die Zweitstimmen werden aber auch herangezogen, um die Zahl der Abgeordneten zu bestimmen, die jedes Bundesland in den Bundestag entsenden darf. Die Reihenfolge der Rechenschritte wurde mit dem neuen Recht vertauscht: Die Sitze werden nun erst auf die Bundesländer und dann jeweils auf die Parteien verteilt. Abschließend gibt es noch einen Ausgleich von "Reststimmen".

Überhangmandate

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht. Weil für ein Direktmandat nicht die absolute, sondern nur die relative Stimmenmehrheit erforderlich ist, werden Überhangmandate umso wahrscheinlicher, je mehr kleine Parteien in den Bundestag einziehen. 2005 erhielt die CDU sieben und die SPD neun Überhangmandate. 2009 waren es 21 für die CDU und drei für die CSU.

Negatives Stimmgewicht

Dies meint das paradoxe Phänomen, dass eine Partei durch einen Stimmenzuwachs in einem Bundesland dort zwar kein zusätzliches Mandat erringen kann, dafür aber in einem anderen Land ein Mandat verliert. Dies kann insbesondere im Zusammenhang mit Überhangmandaten passieren: Weil Partei X mit Überhangmandaten ohnehin schon mehr Bundestagssitze bekommt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, bringt ihr im Parteienproporz ein Stimmenzuwachs in diesem Bundesland nichts.

„Es ist das Wesen eines Kompromisses, dass Jeder ein bischen zufrieden und auch ein wenig unzufrieden ist“, sagte für die Grünen Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Mit dem Gesetzentwurf werde allerdings auch diesmal eine Forderung der Verfassungsrichter verfehlt, nämlich dass das Wahlrecht für Jedermann nachvollziehbar sein soll. Sein Amtskollege von der FDP, Jörg van Essen, wandte sich gegen Behauptungen, das deutsche Parlament sei eines der größten der Welt. Das Gegenteil sei vielmehr richtig. „Es ist klein und arbeitsfähig. Und das soll so auch bleiben.“

Von

dpa

Kommentare (12)

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beat126

14.12.2012, 14:53 Uhr

So lange nicht jeder Parlamentarier einzeln direkt gewählt werden kann, würde ich nicht von Wahlrecht sprechen, sondern vom Politiker-Recht gewählt zu werden.

300

14.12.2012, 15:14 Uhr

Besser wärs, 300 Abnicker einzusparen.
Die Kosten nur Geld, tragen aber zur Debatte nichts bei und bewerten auch nichts kritisch. Die wissen größtenteils gar nicht, worü+ber sie denn nun schon wieder abstimmen sollen.
300 weniger bemerkt man gar nicht.

Account gelöscht!

14.12.2012, 15:49 Uhr

Dieses ganze Wahlrecht ist Unsinn so wie es ist.
In den Bundestag gehören nur die Abgeordneten, die in ihren Wahlkreisen direkt gewählt worden sind,
Im Bundestag drücken sich mengenweise Typen den Arsch platt, die nie gewählt wurden,
Aber im Bundestag verdient man natürlich um Längen besser als in der freien Wirtschaft und hat vor allem die exorbitante Rente im Alter und genau das alles gehört endlich abeschafft.
Genau aus diesen Grünen it ja der Budestag gerade bei Teenägern, bei Studienabbrechern etc. o beliebt, also ein Auffangbecken für verkrachte Existenzen, die sosnt keinen Job finden würden
"Im europäischen Vergleich habe Deutschland ohnehin eines der kleinsten Parlamente..,"
Na das glabue ich auf gar keinen Fall
Wir haben ein größeres Parlament als die USA

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