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17.02.2015

12:50 Uhr

Neues Weißbuch Sicherheitspolitik

Von der Leyen definiert Verhältnis zu Russland neu

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt den Startschuss für eine neue Sicherheitsstrategie der Regierung. Russland rückt in den Fokus. Neues Weißbuch ist in Arbeit.

Sicherheitspolitik

Startschuss für neue Militär-Strategie

Sicherheitspolitik: Startschuss für neue Militär-Strategie

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BerlinBundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Startschuss zur Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie gegeben, mit der auch das Verhältnis zu Russland neu definiert werden soll.

Russlands Vorgehen in der Ukraine verändere die Sicherheitsarchitektur in Europa grundlegend, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin bei der Auftaktveranstaltung zur Erstellung eines neuen Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik. Deutschland müsse eine angemessene Antwort auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin finden und dürfe sich dabei keinen Illusionen hingeben.

„Die neue Politik des Kreml hat schon lange vor der Ukraine-Krise begonnen und wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen“, warnte von der Leyen.

Die EU-Sanktionen gegen Russland

Rüstungslieferungen

Verbot künftiger Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen.

Exportverbot

Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das Militär, etwa Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Ölförderung

Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung etwa in der Arktis gebraucht werden. Auch Dienstleistungen für die Förderung von Öl aus der Tiefsee oder aus der Arktis sowie für Schieferöl-Projekte in Russland dürfen nicht mehr erbracht werden.

Zugang zu Kapitalmärkten

Der Zugang russischer Unternehmen zu den EU-Kapitalmärkten wird weiter erschwert. EU-Bürger und -Firmen dürfen fünf großen staatlichen russischen Banken keine Darlehen mehr geben. Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die von diesen Banken begeben wurden, dürfen nicht mehr gehandelt werden.

EU-Finanzmärkte

Drei große russische Rüstungsunternehmen und drei Energieunternehmen dürfen ihre Schulden nicht mehr über die EU-Finanzmärkte finanzieren. Auch die Vermittlung solcher Finanzierungen ist EU-Unternehmen verboten.

Dual Use Goods

Güter und Technologie, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden könnten (Dual Use Goods), dürfen an neun Unternehmen nicht mehr geliefert werden.

Unternehmen auf der schwarzen Liste

Eine schwarze Liste verbietet 23 Unternehmen oder Organisationen, Geschäfte mit der EU zu machen. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren. Dies sind vor allem Firmen, die von der Annexion der Krim durch Russland profitierten.

Einreiseverbote

Die Liste jener Personen, die nicht mehr in die EU reisen dürfen und deren in der EU befindliches Vermögen eingefroren wird, wird um 24 Namen erweitert. Insgesamt erhöht sich die Zahl der von Kontensperren und Visaverboten betroffenen Personen damit auf 119. Bei den 24 Personen handelt es sich um solche, die zur politischen Führung im Donbass und in der Regierung der annektierten Krim gehören sowie „um russische Entscheidungsträger und Oligarchen“.

Das Weißbuch werde sich daher unter anderem mit der angemessenen Reaktion auf den Versuch Russlands befassen, „geostrategische Machtpolitik und militärische Gewalt als Form der Interessensdurchsetzung zu etablieren, wir müssen fast sagen zu re-etablieren“, sagte die Ministerin.

Es gehe darum, wie der Westen dem russischen Vorstoß begegne, international vereinbarte Regeln und verbrieftes Recht durch Dominanz und Einflusszonen zu ersetzen. Dabei spiele es auch eine Rolle, wie irgendwann wieder ein Weg zu einer verlässlichen Nachbarschaft mit Russland möglich sein werde.

Im letzten Weißbuch von 2006 war Russland noch als „herausgehobener Partner“ bezeichnet worden, mit dem eine engere Kooperation sowohl in der Europäischen Union (EU) als auch in der Nato angestrebt werde. Dies ist in der neuen Strategie nicht mehr zu erwarten. Schon beim Nato-Gipfel im September in Wales drehte sich die Debatte weitgehend darum, ob Russland eher als Gegner oder gar als Feind zu betrachten sei.

Kommentare (14)

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Frau Helga Trauen

17.02.2015, 13:29 Uhr

Die Bundes-Uschi spinnt! Sie hat von Geopolitik keine Ahnung und ist völlig überfordert. Wahrscheinlich glaubt sie sogar den Blödsinn, den die MSM verbreiten. Kindergärtnerin wäre der geeignete Job für sie.

Herr walter danielis

17.02.2015, 13:31 Uhr

Deutschland hat einen Feind gesucht/gemacht! Vielleicht ist es tatsächlich gelungen. Was wird es uns bringen? Ruhm und Ehre ? Hatten wir schon genug! Reichtum und Gold. Haben wir schon, wenn auch zum Teil in den USA. Wo also liegt unser Gewinn?

Herr Woifi Fischer

17.02.2015, 13:36 Uhr

Von der Leyen definiert Verhältnis zu Russland neu?

Frau von der Leyen sollte sich nicht um das Verhältnis zu Russland kümmern, sondern die großen Probleme in der Bundeswehr tatkräftig angehen, da wären:1. Kleider Beschaffung, 2. Hubschrauber miesere, 3. Eurofighter (von 109 Maschinen sind nur 6 einsatzfähig) usw.
Sie soll zuerst diese Probleme in Angriff nehmen, bevor sie Weltpolitik machen will, wofür sie nicht gewählt wurde, da sie dies nicht kann, sie ist nur ein Sprachrohr der USA sonst nichts.
Zuerst die Probleme der Bundeswehr Lössen, und nicht immer neue Kriegsschauplätze eröffnen Frau von der Leyen.
Ich habe den Eindruck gewonnen sie sind größenwahnsinnig, so einen hatten wir schon einmal!


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