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22.01.2005

18:14 Uhr

Neues Zuwanderungsgesetz

Behörden wollen offenbar Hunderte Islamisten aus Deutschland ausweisen

Bund und Länder stellen laut einem Pressebericht umfangreiche Listen von Islamisten zusammen. Diese sollen nach kurzem Verfahren abgeschoben werden.

HB BERLIN. Die deutschen Behörden bereiten laut einem Bericht des «Spiegel» die Ausweisung Hunderter Islamisten vor. Beamte von Bund und Ländern stellten derzeit «Schwarze Listen» von mutmaßlichen Extremisten zusammen, die auf der Grundlage des neuen Zuwanderungsgesetzes nach einem verkürzten Verfahren abgeschoben werden können. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kündigte laut «Spiegel» an, die neuen rechtlichen Möglichkeiten «konsequent nutzen» zu wollen.

Das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Gesetz ermöglicht die Ausweisung von Ausländern auf Grund einer «auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr». Ein begründeter Verdacht auf bevorstehende Straftaten reicht also aus. Für die Betroffenen gilt nicht mehr der normale Rechtweg: Laut Innenministerium ist ein Sondersenat des Bundesverwaltungsgerichts für die Fälle zuständig, eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich.

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