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31.12.2016

00:00 Uhr

Neujahrsansprache

Merkel bekräftigt ihre Flüchtlingspolitik

Die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel steht unter dem Eindruck der Terroranschläge in Europa. Trotz der Ereignisse ruft die CDU-Chefin die Deutschen zu Zuversicht auf – und Hass keine Chance zu geben.

Neujahrsansprache der Kanzlerin

Merkel: „Der Terrorismus hat uns im Visier“

Neujahrsansprache der Kanzlerin: Merkel: „Der Terrorismus hat uns im Visier“

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen zu Optimismus trotz aller Bedrohungen durch islamistischen Terror aufgerufen und vor Europa- und Demokratiemüdigkeit gewarnt. In ihrer am Freitag vorab veröffentlichten Neujahrsansprache sagte die CDU-Politikerin, Demokratie, Rechtsstaat und gemeinsame Werte seien „der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus, und sie werden stärker sein als der Terrorismus“. Dem Hass gelte es, „unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen“.

Dass auch Flüchtlinge unter den Terroristen etwa in Würzburg, Ansbach und Berlin waren, sei „besonders bitter und widerwärtig“. Diese Menschen hätten die Hilfsbereitschaft Deutschlands mit ihren Taten verhöhnt. „Wie sie auch diejenigen verhöhnen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen und verdienen“, sagte Merkel.

Sie bekräftigte aber im Kern ihre Flüchtlingspolitik: Mit den Bildern des zerbombten Aleppo in Syrien vor Augen sei es „wichtig und richtig (...), dass unser Land auch im zurückliegenden Jahr denjenigen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen, geholfen hat, hier bei uns Tritt zu fassen und sich zu integrieren“.

Merkels Neujahrsrede im Wortlaut: „Unser Staat tut alles, Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten“

Merkels Neujahrsrede im Wortlaut

„Unser Staat tut alles, Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten“

Kanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen trotz des Terrors zu Zuversicht für 2017 aufgerufen. Sie appelliert in ihrer Neujahrsansprache an die Bürger, dem Hass Menschlichkeit entgegenzusetzen. Die Ansprache im Wortlaut.

Wo für die Sicherheit der Bürger politische oder gesetzliche Änderungen nötig seien, werde die Regierung „schnellstens die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten und umsetzen“, versicherte Merkel. Mit ähnlichen Worten hatte sie kurz vor Weihnachten auch auf den Lastwagen-Anschlag in Berlin mit zwölf Toten und mehr als 50 Verletzten reagiert. Diesen hatte nach den bisherigen Erkenntnissen am 19. Dezember der 24-jährige Tunesier Anis Amri begangen.

Merkel beklagte zugleich „Zerrbilder“ zur Europäischen Union und zur parlamentarischen Demokratie. Zwar sei Europa langsam und mühsam. „Aber nein – wir Deutschen sollten uns niemals vorgaukeln lassen, eine glückliche Zukunft könnte je im nationalen Alleingang liegen.“

Zahlen und Fakten zur Flüchtlingspolitik im Jahr 2016

Wie viele Flüchtlinge kamen 2016 bislang ins Land?

Im sogenannten Easy-System, das auf Registrierungen durch die Bundesländer beruht, wurden in den ersten elf Monaten knapp 305.000 neue Asylsuchende in Deutschland erfasst. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre damit überschritten. Allerdings gilt die Easy-Zahl aufgrund von Fehl- und Mehrfacherfassungen als zu hoch. Hauptherkunftsländer waren Syrien (86.200 Personen), Afghanistan (47.000), Irak, Iran und Eritrea. Niedriger sind die Zahlen der Bundespolizei, die bis Ende November 141.850 illegale Einreisen feststellte.

Wie viele Asylanträge wurden gestellt?

Insgesamt wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende November 723.000 Asylanträge gestellt. Zum großen Teil handelte es sich dabei um 2015 eingereiste Personen. 615.500 Anträge wurden entschieden. Die Zahl der Asylanträge nimmt aber ab. Im November wurden 26.438 Anträge gestellt, was einem Rückgang um gut 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Da inzwischen pro Monat mehr Anträge bearbeitet als eingereicht werden, wird der Berg unerledigter Fälle kleiner: Ende November lag die Zahl aber immer noch bei rund 491.000.

Wie viele wurden vorher in einem anderen EU-Land registriert?

Von Januar bis November 2016 wurden 226.000 Asylerstanträge gestellt, bei denen ein Treffer in der sogenannten Eurodac-Datenbank erzielt wurde: Bei 84.850 Personen wurde ein Asylantrag bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat gestellt, bei 141.150 Personen zumindest die illegale Einreise in einen anderen EU-Staat festgestellt.

Wie viele Personen wurden 2016 abgeschoben?

23.750 Personen wurde bis Ende November abgeschoben. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 mit 20.888 Abschiebungen und mehr als doppelt so viele wie 2014 (10.884). Die meisten Personen wurden aus Nordrhein-Westfalen in ihr Heimatland zurückgebracht (4662), gefolgt von Baden-Württemberg (3399), Bayern (3084) und in größerem Abstand Berlin (1963).

Zugleich wurden bis zum 1. Dezember mehr als 51.000 Anträge zur finanziellen Förderung einer freiwilligen Rückkehr bewilligt. Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu intensivieren und die Hindernisse bei Abschiebungen beseitigen. Denn insgesamt waren Ende Oktober 206.200 Menschen ausreisepflichtig. Die große Mehrheit von ihnen (153.700) besaß aber eine Duldung. Erstmals fand in der vergangenen Woche eine Sammel-Abschiebung nach Afghanistan statt.

Wie und wo wird am dem Grenzen kontrolliert?

Am 13. September 2015 wurden vorübergehende Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beschlossen und seitdem mehrfach verlängert, zuletzt im November. Die Kontrollen sind bis Februar befristet. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Deutschland sich in der EU für eine weitere Verlängerung starkmachen wird.

Die Kontrollen finden nach Angaben der Bundespolizei an den 67 Übergängen zu Österreich zeitlich und örtlich flexibel statt, zum Teil sind dabei Beamte in Zivilkleidung im Einsatz. Rund um die Uhr kontrolliert wird an den Autobahnen A93, A8 und A3. Einen Kontrollpunkt gibt es auch an der B304 bei Freilassing, der aber nicht permanent besetzt ist. Für die Kontrolle an der rund 860 Kilometer langen Grenze zu Österreich sind rund 700 Beamte im Einsatz. Seit Mitte Dezember wird die Bundespolizei durch eine Hundertschaft der bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Die deutsch-österreichische Grenze gilt weiterhin als Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland.

Was ist mit der Grenze zur Schweiz?

An der deutsch-schweizerischen Grenze finden keine Grenzkontrollen statt. Es gibt aber eine Schleierfahndung. Bundespolizei und Schweizer Grenzwachtkorps gehen zudem auf schweizerischem Gebiet gemeinsam auf Streife.

Wie viele Personen wurden an den Grenzen zurückgewiesen?

Personen ohne gültige Einreisepapiere und ohne Visum, die keinen Schutz in Deutschland wollen, werden an den Grenzen nicht reingelassen. Von Januar bis Oktober wurden laut Innenministerium rund 18.700 solche Personen zurückgewiesen, davon allein 14.500 an der deutsch-österreichischen Grenze.

Welche Voraussetzungen gibt es für eine Abweisung?

Theoretisch können alle Flüchtlinge nach der sogenannten Dublin-Verordnung in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Dort muss der Asylantrag gestellt und bearbeitet werden. Allerdings muss nachweisbar sein, wo jemand eingereist ist. Eine solche Prüfung kostet Zeit und kann nicht an der Grenze passieren. Wie andere Staaten schickt Deutschland zudem zunächst derzeit keine Flüchtlinge nach Griechenland zurück. Die Unterkünfte in Griechenland gelten als unzureichend.

Die parlamentarische Demokratie wiederum ermögliche den Menschen Mitwirkung und Mitsprache. „Sie akzeptiert, nein, sie fordert Widerspruch und Kritik“, so Merkel. „Kritik, die friedlich und im Respekt vor dem einzelnen Menschen daherkommt, die Lösungen und Kompromisse sucht und nicht ganze Gruppen ausgrenzt.“

Die Kanzlerin empfahl „einen offenen Blick auf die Welt und Selbstvertrauen – in uns und unser Land“. Sie fügte hinzu: „Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient: Das ist es, was mich für unsere Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines schweren Jahres zuversichtlich sein lässt.“

Sicherheit in Deutschland – Was bedeutet der Anschlag?

Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland nach dem Anschlag verändert?

Sicherheitsexperten glauben: Nein. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagt, die Gefährdungseinschätzung habe sich nicht verändert. „Wir haben schon vor der Tat gesagt, dass wir in Deutschland eine ernst zu nehmende Bedrohungslage haben. Dass der islamistische Terrorismus ganz maßgeblich die Sicherheitslage in Deutschland prägt“, betont er. Mit dem Attentat von Berlin habe sich die Gefährdungseinschätzung quasi realisiert. Deswegen geht Münch nun nicht von einer anderen Gefährdungslage aus.

Was sind die Anhaltspunkte für ein terroristischen Anschlag?

Generalbundesanwalt Frank sagt, man müsse von einem terroristischen Hintergrund ausgehen. Dafür spricht nach seinen Angaben, dass ein Lkw benutzt wurde und der Anschlag in der deutschen Hauptstadt damit an das Attentat von Nizza vom 14. Juli erinnert. Am französischen Nationalfeiertag war ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hatte 86 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.

Gibt es dazu schon abschließende Erkenntnisse?

Nein. Aber das prominente und symbolträchtige Anschlagsziel Weihnachtsmarkt gebe weitere Hinweise, sagt Frank. Außerdem führt er die Vorgehensweise des Attentäters an, den „Modus operandi“. Der ist schon länger in Aufrufen dschihadistischer Terrororganisationen zu finden. Aber es gebe kein Bekennervideo – und deswegen seien endgültige und abschließende Aussagen zum Hintergrund des Anschlags nicht möglich, sagt Frank. Die Polizei ermittele nach wie vor in alle Richtungen.

Ist Deutschland im Visier der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS)?

Grundsätzlich ja und seit längerem. Aber: Noch gibt es keinen Beleg, das der Islamische Staat (IS) tatsächlich hinter der Attacke steckt. Den Sicherheitsbehörden lagen zunächst kein Bekennerschreiben und kein Bekennervideo vor. Grundsätzlich sind Deutschland genau wie Frankreich, Großbritannien, Spanien oder andere europäische Staaten quasi seit Jahren im Visier islamistischer Terroristen.

Muss ich Angst haben, wenn ich auf einen Weihnachtsmarkt gehe?

Auch hier gilt, was Experten seit langem sagen: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Zwar haben die Behörden in vielen Bundesländern die Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte erhöht, zusätzliche Polizisten abgestellt und auch mehr Videoüberwachung installiert. Doch auch Betonpoller oder andere Schutzmaßnahmen dürften einen zu allem entschlossenen Attentäter kaum aufhalten.

Sind die Sicherheitsbehörden machtlos gegen die Bedrohung?

Ja und Nein. Bis Montagabend war Deutschland von einem größeren Anschlag mit zahlreichen Toten und islamistischem Hintergrund verschont geblieben. Das hatte oft mit Glück, aber auch mit der Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu tun. Viele islamistische Heimkehrer aus den IS-Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak sind als Gefährder bekannt und werden überwacht. Geholfen haben öfters auch die Kontakte zu befreundeten Geheimdiensten etwa wie dem umstrittenen US-Dienst National Security Agency (NSA). Die deutschen Geheimdienste haben in der Vergangenheit häufiger Tipps von ihren internationalen Kollegen erhalten.

Jedoch werde keiner dieser Werte „uns einfach so gegeben. Für jeden werden wir auch 2017 arbeiten müssen, alle gemeinsam, jeder nach seinen Möglichkeiten – und diese Arbeit wird sich lohnen.“

Vor der Bundestagswahl werde sie sich „für eine politische Auseinandersetzung einsetzen, bei der wir über vieles leidenschaftlich streiten werden – aber stets wie Demokraten, die nie vergessen, dass es eine Ehre ist, unserer Demokratie und damit den Menschen zu dienen“.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Lothar Thürmer

02.01.2017, 13:22 Uhr

Wieder eine verpasste Chance! Frau Merkel hätte ein starkes Signal senden können: Mit ihrem ehrlichen Eingeständnis von Fehlern und der zweifelsfreien Entschlossenheit, jetzt unverzüglich das Nötige zu tun, hätte sie endlich einen Neustart signalisieren können. Hätte, wohlgemerkt! Stattdessen bezeichnet sie Flüchtlinge, die Anschläge begehen, zwar als widerwärtig, bleibt aber weiterhin eine wichtige Antwort schuldig: War sie naiv und wusste sie nicht, wen sie ins Land ließ, oder aber wusste sie das sehr wohl, nahm es aber als Kollateralschaden in Kauf? Darüber hinaus erklärt die Kanzlerin zwar, alle notwendigen Maßnahmen für eine Sicherheit in Freiheit zu ergreifen. Aber warum muss die CSU schon wieder gegen Widerstände in der CDU ackern? Das ist überflüssig wie ein Kropf, hat sich doch bislang immer wieder gezeigt, dass das, was die CSU fordert, am Ende auch kommt. Leider mit Verspätung. Frau Merkel scheint noch immer Probleme mit der Stimme der Vernunft aus Bayern zu haben. Sie sollte über ihren Schatten springen. Das wäre gut für sie, für die Union und vor allem für unser Land!

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