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31.12.2012

09:28 Uhr

Neujahrsansprache

Merkel schwört Deutsche auf schwere Zeiten ein

In ihrer Neujahransprache mahnt Kanzlerin Merkel zur Geduld. Die Krise sei noch längst nicht vorbei, das wirtschaftliche Umfeld werde schwieriger. Dennoch macht sie den Menschen in Deutschland auch Mut.

Silvesteransprache der Bundeskanzlerin

Video: Silvesteransprache der Bundeskanzlerin

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen auf eine schwierigere Wirtschaftslage im kommenden Jahr eingestimmt. Sie wisse, dass viele Menschen „auch mit Sorgen in das neue Jahr gehen“, sagte die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache, die am Montag ausgestrahlt werden sollte. „Und tatsächlich wird das wirtschaftliche Umfeld nächstes Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger“, sagte sie. „Das sollte uns jedoch nicht mutlos werden lassen, sondern - im Gegenteil - Ansporn sein.“

„Wir brauchen für unseren Wohlstand und unseren Zusammenhalt die richtige Balance“, sagte die Kanzlerin weiter. Die Bereitschaft zur Leistung sei ebenso notwendig wie soziale Sicherheit für alle. „Wie wichtig diese Balance ist, das zeigt uns auch die europäische Staatsschuldenkrise.“ Die beschlossenen Reformen würden zu wirken beginnen. „Dennoch brauchen wir weiterhin viel Geduld. Die Krise ist noch längst nicht überwunden.“

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Die Kanzlerin mahnte zugleich mehr Anstrengungen zur Überwachung der Finanzmärkte an. „Die Welt hat die Lektion der verheerenden Finanzkrise von 2008 noch nicht ausreichend gelernt“, betonte Merkel. „Doch nie wieder darf sich eine solche Verantwortungslosigkeit wie damals durchsetzen.“ In der sozialen Marktwirtschaft sei der Staat der Hüter der Ordnung. „Darauf müssen die Menschen vertrauen können.“

Für Deutschland bringe insbesondere die Forschung Arbeitsplätze. „Wenn wir etwas können, was andere nicht können, dann erhalten und schaffen wir Wohlstand“, sagte Merkel. Deshalb werde so viel wie nie zuvor in Bildung und Forschung investiert und Deutschland zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt umgebaut. Die Bundesrepublik werde auf den demografischen Wandel vorbereitet, zudem würden die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht. „Diese Ziele leiten uns auch 2013“, fügte die Kanzlerin hinzu.

Was Berlin nicht durchgesetzt hat

STEUERABKOMMEN MIT DER SCHWEIZ

SPD und Grüne fordern neue Verhandlungen, und nach dem Scheitern der Übereinkunft schließt die Schweiz Gespräche über ein neues Abkommen nicht mehr gänzlich aus. Zunächst aber bleibt es bei der bisherigen Praxis: Die deutschen Steuerbehörden müssen in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Zudem werden viele Fälle verjähren. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble entgehen dem Staat dadurch Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. SPD und Grüne halten insbesondere die Regelung zur Nachbesteuerung von Schwarzgeld für ungerecht. Geplant war, dass auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld von Deutschen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent fällig werden sollte.

ERHÖHUNG DES GRUNDFREIBETRAGS

Das Vorhaben, die Bürger im Wahljahr durch einen Abflachung des Steuertarifs um fast vier Milliarden Euro zu entlasten, muss Schwarz-Gelb ebenfalls zu den Akten legen. Frei ist lediglich der Weg für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Existenzminimums. Der steuerliche Grundfreibetrag soll 2013 um 126 auf 8130 Euro steigen, 2014 dann um weitere 224 Euro auf 8354 Euro. In den Geldbeuteln der Bürger wird sich das kaum bemerkbar machen. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner werden die Steuerzahler 2013 um höchstens zwei Euro im Monat entlastet, 2014 maximal um weitere 3,60 Euro.

JAHRESSTEUERGESETZ 2013

Eine Einigung scheiterte an der Forderung von SPD und Grünen, homosexuelle Paare steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. Bei den vielen anderen Detailregelungen des umfangreichen Gesetzes gab es dagegen Einvernehmen. Dazu zählt ein neues steuerliches Reisekostenrecht und die Neuregelung der Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen. Außerdem sollen die von den Studentenwerken ausgegeben 90 Millionen Mensa-Essen pro Jahr von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. Wegen des Streits um die Gleichbehandlung von Homo-Ehen steht nun jedoch das gesamte Gesetz auf der Kippe.

GEBÄUDESANIERUNG

Nach dem Scheitern des geplanten Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen will der Bund das Dämmen von Häusern mit einem Förderprogramm von jährlich 1,8 Milliarden Euro anschieben. Im Vermittlungsausschuss wurde der geplante milliardenschwere Steuerrabatt wegen eines Streits über die Kostenverteilung beerdigt. Der Bund will stattdessen 300 Millionen Euro jährlich für ein Förderprogramm der KfW-Bank geben. Da es bereits ein Programm mit zinsgünstigen KfW-Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gibt, beläuft sich das neue Gesamtvolumen auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.

MELDEGESETZ/DATENSCHUTZ

Die Beratungen wurden wegen ungeklärter Details erneut vertagt. Dabei waren sich die Beteiligten dem Vernehmen nach im Grundsatz durchaus einig, dass Meldeämter die Namen und Adressen von Bürgern ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Vertagt wurde auch der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht.

Merkel würdigte zugleich das Engagement vieler Menschen in der Bundesrepublik. „Es sind Freunde und Nachbarn, die Initiative ergreifen oder einen Missstand beheben“, sagte Merkel. „Es sind die Familien, die sich Tag für Tag liebevoll um ihre Kinder und um ihre Angehörigen kümmern. Und es seien „Gewerkschafter und Unternehmer, die gemeinsam für die Sicherheit der Arbeitsplätze arbeiten“.

Die Kanzlerin erinnerte zugleich an den Einsatz von Soldaten, Polizisten und zivilen Helfern an den Feiertagen. „Denken wir gerade in dieser Stunde auch an die, die für unsere Sicherheit sorgen, hierzulande und fern der Heimat.“ Sie leisteten ihren Dienst unter großen persönlichen Opfern. „Ich weiß von meinen Gesprächen mit ihnen, wie viel es ihnen bedeutet, wenn wir zu Hause an sie denken.“

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Zehn Euro hier, acht Euro dort. Auch wenn es um Kleckerbeträge geht: 2013 ändert sich für die Bürger so einiges – und das meiste wirkt sich aufs Portemonnaie aus. Die Gesetzesänderungen im Überblick.

Schließlich rief die Regierungschefin die Bürger zur Zuversicht für 2013 auf. „Lassen Sie uns gemeinsam auch das neue Jahr zu einem Jahr machen, in dem wir einmal mehr unsere größten Stärken unter Beweis stellen: unseren Zusammenhalt, unsere Fähigkeit zu immer neuen Ideen, die uns wirtschaftliche Kraft gibt.“ Dann bleibe Deutschland auch in Zukunft menschlich und erfolgreich.

Von

afp

Kommentare (158)

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Account gelöscht!

31.12.2012, 09:40 Uhr


Betracht ich die Verschuldungsneuaufnahme der Regierungen Kohl, Schröder, Merkel, brauchen wir mittelfristig unter Einbeziehung mediteraner Helotenschulden ein Familiengrab sowie eine saubere Pastorenbegräbnisansprache.

Zeit für unseren werten Bundespräsidenten Gauck sich tätig/rührig um unser aller Seelenheil zu kümmern.

Ave Cäsar
morituri te salutant

norbert

31.12.2012, 09:41 Uhr

Geschäumtes Vakuum mit Nebelkerzen garniert.

Account gelöscht!

31.12.2012, 09:52 Uhr

FDJ-Merkel, eine glatte Fehlbesetzung!!! und sonst nichts.

Steinbrück hält den Job für unterbezahlt. Da mag er Recht haben. Bei Merkel ist das aber anders. Die ist überbezahlt. Steinbrück wäre es wahrscheinlich auch.

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