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31.12.2014

08:45 Uhr

Neujahrsansprache

Merkel warnt scharf vor Pegida

Zum neuen Jahr findet die Kanzlerin deutliche Worte. Hinter Protesten gegen angebliche Überfremdung stehe oft Kälte und Hass. Merkel ruft die Deutschen auf: „Folgen Sie denen nicht!“

dpa

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar gegen ein Ausgrenzen von Flüchtlingen gewandt und islamfeindliche Demonstrationen wie in Dresden scharf verurteilt. Die Bürger sollten den Organisatoren solcher Kundgebungen nicht folgen, sagte Merkel laut vorab verbreitetem Text in ihrer Neujahrsansprache, die an diesem Mittwoch ausgestrahlt wird. Denn in deren Herzen seien zu oft Vorurteile, Kälte und Hass.

Zwar werde bei Kundgebungen „Wir sind das Volk“ gerufen wie vor 25 Jahren während der Revolution in der DDR. Tatsächlich gemeint sei damit nun aber „Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion“, warnte Merkel.

Die Kanzlerin betonte, dass es wegen internationaler Krisen derzeit so viele Flüchtlinge gebe wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele seien dem Tod entronnen. „Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.“ Es sei ein Kompliment für Deutschland, wenn Kinder verfolgter Menschen hierzulande ohne Furcht groß werden könnten. Auch unabhängig von Schutzsuchenden sei Zuwanderung „ein Gewinn für uns alle“.

Merkel hob die Einheit Europas angesichts der Spannungen mit Russland wegen der Ukraine-Krise hervor. „Es steht völlig außer Frage, dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland.“ Ebenso außer Frage stehe aber auch, „dass Europa ein angebliches Recht eines Stärkeren, der das Völkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird“.

Arbeit, Finanzen, Europa: Merkels Neujahrsansprachen

2006

Bereits zum zehnten Mal wendet sich Angela Merkel als Kanzlerin mit einer Neujahrsansprache an die Bürger. Hier die Schwerpunkte ihrer bisherigen Neujahrsreden (Quelle: dpa). An Sylvester 2005 ruft Merkel die Bürger dazu auf, „überall noch ein wenig mehr als bisher zu vollbringen“. Die Bundesregierung wolle zur Lösung des „Problems Nr. 1“, der „erschreckend hohen Arbeitslosigkeit“ noch mehr als bisher tun.

2007

Merkel stellt mit Blick auf die deutsche EU-Präsidentschaft Reformen in Deutschland und in der EU in den Mittelpunkt. „Wir müssen uns also 2007 schlichtweg doppelt anstrengen - für Fortschritt in Europa und vorneweg für die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland.“

2008

Angesichts von erschütternden Fällen getöteter und misshandelter Kinder in Deutschland fordert die Kanzlerin Staat und Bürger zu mehr Wachsamkeit auf. „Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, nicht des Wegschauens.“

2009

Merkels Ansprache steht unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise. Für Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen müsse vor allem sichergestellt werden, dass die Betriebe Zugang zu den notwendigen Krediten erhielten. „Der Staat muss hier einspringen, wenn die Banken ihre Aufgaben nicht erfüllen.“

2010

Die Wirtschaftskrise ist erneut ein Schwerpunkt. „Wir können nicht erwarten, dass der Wirtschaftseinbruch schnell wieder vorbei ist“, sagt Merkel. Sie spricht von „der größten weltweiten Finanzkrise unserer Zeit“ und fügt hinzu: „2010 wird sich entscheiden, wie wir aus dieser Krise herauskommen.“

2011

Die Kanzlerin kündigt angesichts der Eurokrise an, Deutschland werde seine Finanzen weiter in Ordnung bringen und die Steuern vereinfachen. Sie bekennt sich ausdrücklich zur europäischen Idee. „Deutschland braucht Europa und unsere gemeinsame Währung.“

2012

Merkel geht auf die Mordserie der Neonazi-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ein und verspricht umfassende Aufklärung. „Es ist unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen - jederzeit und gegen jede Form von Gewalt.“

2013

Die Kanzlerin spricht den Bürgern angesichts der schwierigen Wirtschaftslage Mut zu. Reformen begännen zu wirken, aber: „Die Krise ist noch längst nicht überwunden.“ Und: „Die Welt hat die Lektion der verheerenden Finanzkrise von 2008 noch nicht ausreichend gelernt.“

2014

Merkel wirbt für gesellschaftliches Engagement, Zusammenhalt und Leistungsbereitschaft. Sie erinnert an die Bedeutung der europäischen Einigung und weist auf die Europawahl am 25. Mai 2014 hin – 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer.

Die freie Welt stelle sich auch mit einem Beitrag Deutschlands der Terrormiliz Islamischer Staat entgegen, die in Syrien und im Irak wüte. „Sie bedroht auch unsere Werte zu Hause“, sagte Merkel.

Für Deutschlands Präsidentschaft im Kreis der sieben führenden Industrienationen (G7) im kommenden Jahr kündigte die Kanzlerin ihren persönlichen Einsatz für den Klimaschutz an. Dafür müsse es endlich gelingen, neue verbindliche Vereinbarungen zu beschließen.

Merkel erinnerte an den Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und betonte den Wert des Zusammenhalts in Deutschland. „Er ist Grundlage unseres Erfolges.“ Mit Zusammenhalt könne das Land auch kommende Herausforderungen wie die digitale Revolution und die alternde Gesellschaft meistern, sagte die Kanzlerin.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

02.01.2015, 10:31 Uhr

Vielleicht liegt sie mit ihrer Analyse richtig. Es ist aber viel wahrscheinliocher, dass die Pegida-Demonstrationen das Sammelbecken all derer ist, die ihren Unmut mit dieser "neuen DDR-Regierung" zum Ausdruck bringen.

Vor 25 Jahren oder auch vor 85 Jahren zum Beginn des Dritten Reiches war es nicht viel anders. Auch damals versuchten die politisch Verantwortlichen die Demonstranten zu diffamieren und wurden letztlich hinweg gefegt.

Es wäre angebrachter, wenn Frau Merkel die Sorgen des Volkes zum Beginn eines neuen Jahres ernster nehmen würde und den Lobbyismus, die Parteiendiktatur selbst noch einmal überdenkt. Folgt man der Denklogik von Hildebrandt oder Pispers, dann bewerkstelligt sie solche Denksportaufgaben ohnehin allein. In anderen Ländern bezeichnet man solche Verhaltensweisen schlicht als Diktatur.

Frau Merkel, vielleicht wäre es ein guter Vorsatz für das neue Jahr, selbst wieder zur Demokratie zurückzukehren und eine Herausforderung für alle Abgeordneten sich wieder dem Volk und seinen Nöten zuzuwenden. Dann gäbe es keine Pegida-Demonstranten.

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