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07.10.2016

08:17 Uhr

Neumitglied Nicolaus Fest

Grünen-Politiker Beck attackiert AfD

VonDietmar Neuerer

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck kritisiert AfD-Neumitglied Nicolaus Fest für seine Forderung, alle Moscheen zu schließen – und nennt den Appell „geistige Brandstifterei“.

„Wer alle Moscheen schließen, will die Religionsfreiheit und somit das Grundgesetz außer Kraft setzen. Wenn die AfD an ihrem Neumitglied Fest festhält, zeigt sie, dass sie eine andere Republik will: Sie will die Republik des Grundgesetzes überwinden.“ dpa

Volker Beck

„Wer alle Moscheen schließen, will die Religionsfreiheit und somit das Grundgesetz außer Kraft setzen. Wenn die AfD an ihrem Neumitglied Fest festhält, zeigt sie, dass sie eine andere Republik will: Sie will die Republik des Grundgesetzes überwinden.“

BerlinDer Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die AfD scharf attackiert. Hintergrund sind Äußerungen des Berliner Neumitglieds Nicolaus Fest, der bei seiner Vorstellung gestern den Islam mit dem Nationalsozialismus verglichen und eine Schließung aller Moscheen in Deutschland gefordert hatte.

Beck sagte dazu dem Handelsblatt: „Wer alle Moscheen schließen, will die Religionsfreiheit und somit das Grundgesetz außer Kraft setzen. Wenn die AfD an ihrem Neumitglied Fest festhält, zeigt sie, dass sie eine andere Republik will: Sie will die Republik des Grundgesetzes überwinden.“ Beck warf Fest vor, Muslime zu „Rechtlosen“ zu machen. „In einer Zeit, in der Gotteshäuser beschmiert werden und Ziel von Brandanschlägen sind, sind solche Forderungen geistige Brandstifterei“, sagte der Grünen-Politiker.

Die Sprüche der AfD

Immer wieder im Mittelpunkt

Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

Quelle:dpa

Undeutsches Nationalteam

„Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“ (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni im „Spiegel“)

Unerwünschter Nachbar

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ (Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng)

Bitte abschotten

„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ (Gauland am 24. Februar im Magazin der Wochenzeitung „Die Zeit“ über Flüchtlinge)

Schießbefehl dringend erwünscht

„Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des „Mannheimer Morgen“ vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

Der Flüchtling als Angreifer

„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

Nachhilfe in Rassenkunde

„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

Flucht als Naturkatastrophe

„Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen.“ (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)

Man dürfe und müsse gegen islamistische Hassprediger angehen, man könne sich auch kritisch mit islamischen Verbänden und ihren politischen Verbindungen auseinandersetzen, sagte Beck weiter. „Unzulässig in der Demokratie ist es, die Freiheitsrechte einer ganzen gesellschaftlichen Gruppe in Frage zu stellen.“

Beck versicherte Juden und Muslimen in Deutschland, sie seien beim Kampf gegen den Antisemitismus und die Islamfeindlichkeit der AfD nicht allein. „Wir werden ihre Grundrechte gegen die Feinde der Freiheit verteidigen.“

Kommentare (6)

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Herr Hans Mayer

07.10.2016, 10:00 Uhr

Hätten wir ein funktionierendes Rechtssystem, wäre ein Herr Crystal Beck bereits im Knast.

Herr Rudi Rastlos

07.10.2016, 10:06 Uhr

Wasser predigen und Wein saufen, vielleicht ist hier ein Besuch bei einem kompetenten Psychologen angesagt.
Als Vorbild und Politiker im Bundestag, hat dieser Herr wohl ausgedient.
Seine Kollegen sollten wenigstens ein wenig Anstand beweisen -und schnell handeln.
Was die AFD angeht, so wird sich in 2017 einiges im Bundestag ändern.
Wir erhalten eine Links-sozialistisch-grüne Regierung , die CDU wird keinen Koalitionspartner finden.
Die AFD meidet die CDU, mal sehen wie lange noch !

Herr Tom Schmidt

07.10.2016, 11:30 Uhr

Ich möchte einerseits an das Konzept der wehrhaften Demokratie erinnern. Einer generellen Schliessung aller Moscheen kann ich aber nichts abgewinnen. Aber gegen die Verfassungsfeinde muss dann ernsthaft vorgegangen werden und diese eben auch ausgewiesen werden, ohne das eine Menschenrechtsdiskussion angeht.

Und noch was: 1. es gibt hunderte von Millionen Muslima die keine Burka tragen, ergo: die Burka und Religionsfreiheit haben nichts miteinander zu tun.
2. es steht nicht im Koran, dass muslimische Mädchen nicht in den deutschen Schwimmunterricht dürfen... ergo: keine Religionsdiskussion darüber!
3. wenn die Hälfte der Frauen in Frauenhäuser Muslima sind... dann hat der Islam bzw. die Muslime in Deutschland ein massives Problem sich hier anständig zu benehmen. Wer seine Frau verprügelt gehört sofort ausgewiesen!

Mir fallen da noch ein paar Dinge ein...

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