Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.01.2005

10:57 Uhr

Neun der Dax-30-Firmen haben Berufspolitiker unter ihren Mitarbeitern

Konzerne legen Politikerlisten offen

VonJürgen Flauger

In Deutschlands Unternehmen stehen weit mehr Abgeordnete auf den Mitarbeiterlisten als bislang bekannt. Das ergab eine Umfrage des Handelsblatts unter den Top-Konzernen. Allein unter den Dax-30-Firmen haben inzwischen neun Unternehmen Verbindungen zu Berufspolitikern eingeräumt.

Neun der Dx-30-Firmen haben Berufspolitiker unter ihren Mitarbeitern.

Laurenz Meyer bezog Gelder von RWE.

HB DÜSSELDORF. Neben den prominenten Fällen RWE und Volkswagen sitzen auch Mitarbeiter von Allianz, BASF, Bayer, Deutscher Bank,Deutscher Post,Siemens und Thyssen-Krupp in Parlamenten - in den meisten Fällen auf Landesebene. In vielen Firmen wird noch nach weiteren Fällen gesucht.

Seit Wochen wird in der Öffentlichkeit über die Beziehungen von Mandatsträgern zur Industrie debattiert. Die Diskussion ausgelöst hatten die Fälle des CDU-Präsidiumsmitglieds Hermann-Josef Arentz und des CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer, die vom Energiekonzern RWE Gehälter bezogen hatten und in Folge der Affären ihre Ämter niederlegen mussten. Wegen der ungeklärten Abfindung an Meyer vermutet die RWE-Spitze laut "Spiegel" jetzt Untreue bei Mitarbeitern des Konzerns. Bis heute habe der Konzern nicht klären können, mit welcher Begründung Meyer im Juli 2000 rund 160 000 DM von seinem Ex-Arbeitgeber erhalten hatte.

SPD und Grüne wollen jetzt die Regeln für Bundestagsabgeordnete verschärfen. SPD-Chef Franz Müntefering sprach von "Klärungsbedarf" und kündigte Gespräche in der SPD und mit den anderen Fraktionen an. Er hoffe auf einen parteiübergreifenden Verfahrensvorschlag schon Mitte Januar. Müntefering sprach sich aber eindeutig gegen ein Verbot von Nebentätigkeiten aus. Auch Grünen - Chefin Claudia Roth plädierte für mehr Transparenz. Union und FDP wollen an der bisherigen Regelung festhalten. Am Wochenende schaltete sich auch Bundespräsident Horst Köhler ein: "Die Diskussion verläuft teilweise so, dass ich die Sorge habe, sie könnte pauschal das Ansehen der Politiker herabsetzen."

Auch in der Wirtschaft wird über die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten scharf diskutiert. Zahlreiche Konzerne haben inzwischen ihre Mitarbeiter überprüft und bemühen sich um Transparenz, wie eine Umfrage des Handelsblatts unter den Dax-30-Unternehmen zeigt.

Die Allianz führt auf ihrer Mitarbeiterliste einen Abgeordneten im hessischen Landtag, der aber kein Gehalt erhält. Zuzuordnen ist dem Versicherer zwar auch der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger (CSU), der aber als selbstständiger Vertreter arbeitet. Zur Tochter Dresdner Bank zählen die zwei Bundestagsabgeordneten Hildegard Müller (CDU) und Daniel Bahr (FDP) sowie drei Landtagsabgeordnete, wobei aber nur Müller für Projekte ein Gehalt beziehe. Die Deutsche Bank hat zwei Landtagsabgeordnete unter ihren Mitarbeitern. Die hessische Abgeordnete ist nach Angaben eines Sprechers freigestellt und kann später ins Unternehmen zurückkehren. Der norddeutsche Abgeordnete hat "einen Teilzeitjob und wird entsprechend seines Arbeitseinsatzes vergütet", so der Sprecher.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×