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17.10.2011

23:46 Uhr

Neuordnung des Bankensystems

Grüne werfen Schäuble Blockadehaltung vor

VonDietmar Neuerer

Die Bundesregierung will Geschäftsbanken besser vor Spekulationsrisiken schützen. Die Grünen werfen Bundesminister Schäuble vor, er wolle nicht den Weg zur Banken-Neuordnung nehmen, der auf dem Tisch liegt.

Die Grünen wollen Trennung von Investmentbanking und Kreditgeschäft dpa

Die Grünen wollen Trennung von Investmentbanking und Kreditgeschäft

DüsseldorfIn der Debatte um die Neuordnung des Bankenwesens haben die Grünen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbereichen nicht länger zu blockieren. „Erforderlich sind in der Too-Big-To Fail-Problematik keine internationale Debatten, sondern Mut und entschlossenes Handeln. Denn Argumente und Konzepte zur Trennung von Investmentbanking und Kreditgeschäft liegen auf dem Tisch“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Sowohl die USA als auch Großbritannien hätten vorgemacht, wie eine Lösung aussehen kann.

Die Bundesregierung hatte sich am Montag offen dafür gezeigt, Geschäftsbanken besser vor den Risiken des Spekulationsgeschäfts abzuschirmen. Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbereichen sei ein „interessanter Ansatz“, über den „auf internationaler Ebene intensiv diskutiert werden“ sollte, hatte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gesagt.

Schick sagte dazu, ganz offenbar gehe es Schäuble nicht wirklich um eine Lösung. „Ansonsten würde die Bundesregierung bei der Entwicklung eines echten und funktionsfähigen EU-Insolvenzrechts für Banken nicht ständig auf die Bremse treten und die Verlagerung der hierzu nötigen Kompetenzen auf Europa verhindern.“ Wenn Schäuble das Problem wirklich ernst nähme, hätte er wie zum Beispiel in Großbritannien die Diskussion über eine Kommission vorangebracht. „Bislang hat die Bundesregierung dagegen brav die Interessen der deutschen Großbanken vertreten“, sagte Schick.

Schick begrüßte in diesem Zusammenhang den Vorschlag der OECD zur Aufteilung von Großbanken. Dieser sieht vor, im Konzernaufbau europäischer Universalbanken Investment-Banking und Einlagen- und Kreditgeschäft rechtlich, organisatorisch und regulatorisch vollständig zu trennen. „Das ist nötig, um Interessenkonflikte zu verhindern, um eine Quersubventionierung von riskanten Investment-Geschäften durch die Einlagensicherung zu vermeiden und Institute im Ernstfall auch abwickeln zu können“, erläuterte der Grünen-Politiker.

Das riskante Investmentbanking hätte dabei, wie Schick erklärte, härtere Kapitalanforderungen zu tragen als das klassische Bankgeschäft. Banken würden dann ihr Eigenkapital wieder verstärkt für die Vergabe von Krediten statt zur Spekulation einsetzen. Außerdem könne der Staat etwaige Hilfen bei Schieflagen auf das klassische Bankgeschäft konzentrieren. „Eine solche glaubhafte Ausgrenzung des Investmentbankings von etwaigen Staatshilfen wirkt stark disziplinierend auf das Risikoverhalten der Banken und schont zugleich die Steuerzahler“, sagte der Grünen-Experte. „Die Zerschlagung von Banken sollte dabei als ergänzende Sanktionsmöglichkeit eingeführt werden, wenn die Vorgaben der organisatorischen, rechtlichen und kapitalischen Trennung nicht eingehalten werden.“

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

18.10.2011, 07:25 Uhr

Typisch grüner Lösungsansatz:
1. Man krahme einen uralten Ansatz aus der Mottenkiste (Glass-Steagall-Act 1933), weil er gerade dem Meinungsbild entspricht.
2. Man berücksichtige in keinem Fall die Ursachen der aktuellen Krise. Die Krise hat Ihren Ursprung darin, dass die US-Politik auch noch dem letzten Ami eine schuldenfinanzierte Immobilie als Teil des amercian way of life versprach, KLASSISCHE Banken dies via unverantwortlicher Darlehensvergabe befeuerten, weil sie sicher sein konnten, dass die quasi-staatlichen Institute Fannie-May und Freddie-Mac (heute staatseigene Zombies, die immer mehr Probleme haben, Ihre Anleihen unter die Gemeinde zu bringen) ihnen der Dreck abnehmen würde. Politisch verursachter moral-hazard in Reinform. Wären die Kredite nicht verbrieft worden, wären noch viel mehr angeblich so krisenfeste Konsumentenfinanzierer pleite gegangen, tatsächlich verteilte sich der Dreck über die ganze Welt. Politikversagen und Aufsichtsversagen gingen dabei Hand in Hand.
3. Als nächstes werden aktuelle Entscheidungsträger angegriffen und mindestens der Untätigkeit bezichtigt, nur weil diese nicht sofort die anscheinend von den Grünen gepachtete Wahrheit umsetzen wollen. Ach wie herrlich ist die Opposition, man muss ja nichts verantworten.

bruder-helmut

18.10.2011, 09:41 Uhr

Die Grünen sind doch, wie alle anderen politischen Oberhäuptlingen nur von den Bilderbergern dort hin gesetzt worden.

Account gelöscht!

18.10.2011, 17:37 Uhr

Die Grünen verdrängen völlig, dass sie mit ihrem Raubtierkapitalismus in Zusammenarbeit mit Schröder, diese Krise mit verursacht haben.

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