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10.02.2006

08:25 Uhr

Neuordnung des Föderalismus

Staatsreform wieder auf der Kippe

VonMaximilian Steinbeis

Die bereits so gut wie vollendet geglaubte Föderalismusreform droht auf ihren letzten Metern doch noch ins Straucheln zu geraten. Trotz der detaillierten Festlegungen im Koalitionsvertrag sind bei der gesetzgeberischen Ausformulierung zwischen Bund und Ländern neue Streitfronten aufgebrochen, die das ganze Gefüge aus dem Gleichgewicht bringen könnten.

Die Mutter der Reformen. Für eine größere Ansicht klicken Sie bitte auf das Pluszeichen.

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HB BERLIN. Es gebe „schwere Probleme in Grundsatzfragen“, heißt es auf Bundesseite. In einem Spitzengespräch im Büro des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder versuchten gestern führende Politiker aus Bund und Ländern, eine Kompromisslinie zu finden. Die Reform werde wie geplant im März auf den Weg gebracht, hieß es nach dem Treffen. Es seien aber noch Fragen offen.

Die Staatsreform soll die Zuständigkeiten und Finanzbeziehungen entflechten und die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern stärken. Im Dezember 2004 war ein erster Anlauf am Streitpunkt Bildungshoheit zunächst gescheitert. Die beiden damaligen Vorsitzenden der Reformkommission, Ex-SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), hatten aber in geheimen Sitzungen weiterverhandelt und schließlich einen Kompromiss gefunden, der im schwarz-roten Koalitionsvertrag als Anhang festgeschrieben wurde (siehe „Mutter der Reformen“). Die Zeit drängt: Nach Aussage von CDU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen soll das Reformpaket am 10. März in den Bundestag und den Bundesrat eingebracht werden. In beiden Kammern ist für die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

„Die vereinbarte Föderalismusreform ist ein Gesamtpaket“, sagte Stoiber dem Handelsblatt. „Einzelne Teile können nicht herausgebrochen werden, ohne den Gesamtkompromiss in Frage zu stellen. Wir lehnen deshalb ein Aufschnüren des Kompromisses ab.“ In den letzten Wochen hatte sich bei Fachpolitikern auf Bundesseite massiver Widerstand gegen die Schwächung der bildungs- und umweltpolitischen Kompetenzen des Bundes formiert. Die Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt, Michael Glos (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), hatten gegen eine angeblich drohende Zersplitterung des Umweltrechts mobil gemacht. Die Bedenken vieler Bildungspolitiker auf Bundesebene gegen den Rückzug des Bundes aus der Hochschulpolitik sind auch nicht kleiner geworden. CSU-Fraktionsgeschäftsführer Hartmut Koschyk mahnte deshalb: „Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung lassen sich von einzelnen Ressortbedenken nicht beeindrucken.“

Die Länder wiederum hatten in der letzten Woche ihrerseits auf Arbeitsebene die Bundesseite mit neuen Forderungen schockiert. Vor allem zwei Länderpositionen sorgten für Streit: Zum einen geht es um die so genannten Abweichungsrechte der Länder – soweit der Bund in Teilen des Umweltrechts oder zu Fragen der Hochschulzulassung und -abschlüsse noch Gesetze erlässt, können die Länder, wenn sie wollen, eigene Regelungen an deren Stelle setzen. Das im Koalitionsvertrag festgelegte Einigungspaket hatte offen gelassen, ob diese Abweichungsmöglichkeit auch für bereits geltende Gesetze gilt. Auf Bundesseite war man davon ausgegangen, dass nur neue Gesetze betroffen seien – immerhin hätten die Länder an den Altgesetzen noch über den Bundesrat mitgestrickt. Dies sehen die Länder, vertreten durch Bayern, Bremen, NRW und Berlin, jetzt aber – für den Bund überraschend – anders. Argument: Sonst würde der Bund in den einschlägigen Bereichen gar keine Gesetze mehr erlassen, um erst gar keine Abweichungsspielräume entstehen zu lassen. Eine „Versteinerung des Bundesrechts“ wäre die Folge.

Beim zweiten Hauptstreitpunkt zwischen Bund und Ländern geht es ums Geld: Die bisherige Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wird aufgelöst; als Kompensation bekommen die Länder 70 Prozent der bisherigen Mittel aus dem Bundeshaushalt, mit 30 Prozent kann der Bund weiter überregionale Fördermaßnahmen finanzieren. Offen ist, was mit bereits laufenden Hochschulbauprojekten passiert: Nach Meinung der Länder würde die Finanzierung dieser Projekte den 70-Prozent-Rahmen sprengen, die Baustellen würden stillstehen. Um das zu verhindern, fordern die Länder, dass der Bund seine 30 Prozent weiter gezielt in den Hochschulbau steckt.

Mutter der Reformen

Handlungsfähig

Tritt die Reform in Kraft, dann können künftig Bund und Länder leichter Gesetze verabschieden. Die Länder verzichten auf einen großen Teil ihrer Zustimmungsrechte im Bundesrat und dürfen dafür etwa im Hochschulrecht (siehe Grafik) weitgehend ohne den Bund schalten und walten.

Widerstand

Einige Länder, vor allem Schleswig-Holstein, fürchten, durch die Länderkompetenz im Beamtenrecht im Wettbewerb um gute Leute gegen die reicheren Bundesländer zu unterliegen.

Kleinstaaterei

Und im Bund blasen die Bildungspolitiker gegen die „bildungspolitische Kleinstaaterei“ zum Angriff und fordern, die Fördermöglichkeiten des Bundes für Schulen und Universitäten zu erhalten.

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