Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.04.2006

15:35 Uhr

Neuregelung

Diäten sollen auf 7100 Euro steigen

Der Streit die Neuregelung der Abgeordenten-Bezüge geht in die nächste Runde. Bundestagspräsident Lammert hat den Fraktionschefs seinen Vorschlag für eine Erhöhung der Diäten unterbreitet. Demnach soll es ab 1. Mai rund 100 Euro mehr geben.

Bundestagspräsident Lammert (CDU) befürwortet bei den Diäten eine Anbindung an Löhne und Lebenshaltungskosten. Foto: dpa dpa

Bundestagspräsident Lammert (CDU) befürwortet bei den Diäten eine Anbindung an Löhne und Lebenshaltungskosten. Foto: dpa

HB BERLIN. Nach dem Willen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sollen die Abgeordnetendiäten bis 2009 gemäß den durchschnittlichen Erwerbseinkommen steigen. Dies würde bedeuten, dass die Entschädigungen in diesem Jahr ab Mai um 1,3 Prozent oder 91 Euro pro Monat auf 7100 Euro anwachsen.

Für die kommenden Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2009 soll nach seinen Vorstellungen dann jeweils das Statistische Bundesamt den jährlichen Veränderungssatz mitteilen. Diesen Satz werde er dann im Bundesgesetzblatt mitteilen, sagte Lammert.

Über den Vorschlag Lammerts müssen nun die Fraktionen beraten und entscheiden. Das Verfahren muss als Gesetz beschlossen werden. Der Parlamentspräsident zeigte sich überzeugt, dass sein Vorschlag die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt und auch im Bundestag eine Mehrheit finden kann.

Lammert legte keine Vorschläge für eine strukturelle Reform des Systems von Diäten und der vielfach als überhöht kritisierten Altersversorgung vor. Darüber solle der Bundestag bis 2009 für die dann kommende Legislaturperiode entscheiden, regte er an.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×