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01.06.2016

15:22 Uhr

Neuregelungen zu Leiharbeit

„Vor Lobbyinteressen eingeknickt“

Die Bundesregierung will Leiharbeiter künftig deutlich besser stellen. Das sieht eine neue Arbeitsmarktreform vor. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug. Mit der zuständigen Ministerin gehen sie hart ins Gericht.

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD): Scharfe Kritik von den Grünen. dpa

Umstrittene Regeln zur Leiharbeit

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD): Scharfe Kritik von den Grünen.

BerlinDer Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Beschlüsse der Bundesregierung zur Leiharbeit scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bringe Millionen Beschäftigen „nur kosmetische Verbesserungen“, sagte Hofreiter dem Handelsblatt. „Die Bundesregierung ist vor Lobbyinteressen eingeknickt. Sie hat die Chance verpasst, die Leiharbeiter wenigstens ein Stück weit auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern zu bringen.“

Hofreiter warf der zuständigen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Versagen vor. „Die soziale Unsicherheit vieler Beschäftigter ist ein Spaltpilz für unsere Gesellschaft, und eine gespaltene Gesellschaft stärkt die radikalen Ränder“, sagte der Grünen-Politiker. „Umso unverständlicher ist die Verzagtheit der SPD. Sie hat sich von der Union fast alles aus dem Gesetz streichen lassen, was die Lage der Leiharbeiter verbessert hätte.“

Dabei sei der Kampf gegen immer prekärere Beschäftigungsverhältnisse und einen immer größer werdenden Niedriglohnsektor „zentral für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“. Leiharbeit bedeute bisher ungleicher Lohn für gleiche Arbeit, so Hofreiter. „Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit und muss ein Ende haben.“

Neue Regeln für fast eine Million Leiharbeiter

Equal Pay

Grundsätzlich gilt, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften haben. Davon dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften abweichen, wenn es Tarifverträge gibt, in denen Zuschläge für Leiharbeiter geregelt sind, sofern diese Zuschläge den Einstiegslohn schon nach sechs Wochen erhöhen – wie etwa in der Chemie- und Metallbranche. Nach 15 Monaten muss aber ein Arbeitsentgelt erreicht werden, das von den Tarifparteien als „gleichwertig“ mit Stammbeschäftigten erachtet wird.

Höchstüberlastungsdauer

Grundsätzlich darf ein Leiharbeiter höchstens 18 Monate im selben Entleihbetrieb beschäftigt werden – dann muss er gehen oder von dem Betrieb fest übernommen werden. Auch davon dürfen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen aber abweichen. Auch Unternehmen, die keinem Flächentarifvertrag unterliegen, können die Überlassungsdauer verlängern, wenn sie mit ihrem Betriebsrat eine entsprechende Vereinbarung treffen.

Streikbrecher

„Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch Arbeitskampf betroffen ist“, heißt es in der Koalitionseinigung. Sie dürfen aber weiter eingesetzt werden, wenn sie keine Aufgaben von Streikenden verrichten. Dies muss Nahles in ihrem Gesetzentwurf klarstellen.

Frist läuft erst mit Inkrafttreten des Gesetzes

Zudem müssen Leiharbeiter noch etwas länger warten, bis sie Anspruch auf den gleichen Lohn haben. Bei der Beschäftigungsdauer von neun Monaten, die dafür Voraussetzung ist, werden nur Zeiten ab dem Inkrafttreten gezählt. Davor liegende Beschäftigungszeiten bleiben außen vor. „Die Arbeitgeber erhalten so eine Übergangsfrist“, heißt es in der Einigung.

Werkverträge

Bei den Regelungen zu Werkverträgen herrschte schon vor der Koalitionsrunde Einigkeit, nachdem Nahles ihren allerersten Gesetzentwurf bereits abgeschwächt hatte. Kriterien zur Abgrenzung von abhängiger und selbständiger Arbeit sollen helfen, dass Arbeitgeber Werkverträge nicht missbrauchen. Bei der Zeitarbeit werden Arbeitskräfte entliehen, während bei einem Werkvertrag eine Arbeitsleistung unabhängig von einer bestimmten Person eingekauft wird. Arbeitgebern soll es erschwert werden, mit Werkverträgen Schutzstandards zu umgehen.

Mit den neuen Regelungen, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurden, sollen Arbeitnehmer in Deutschland besser vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen geschützt werden. Die „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ im Betrieb werde zurückgedrängt, sagte Nahles. Stammbelegschaften würden weniger als bislang durch billigere Arbeitskräfte verdrängt. „Ich glaube, dass wir weniger ausbeuterische Werkverträge haben werden“, sagte die Politikerin.

Der Entwurf sieht vor, dass Leih- oder Zeitarbeitnehmer künftig nach neun Monaten genauso wie die Stammbelegschaften bezahlt werden. Sie sollen längstens 18 Monate in demselben Betrieb arbeiten dürfen, ohne von diesem übernommen zu werden. Abweichungen per Tarifvertrag sollen möglich bleiben - auch für nicht tarifgebundene Unternehmen der betreffenden Branche.

Werkverträge sollen künftig besser von normalen Arbeitsverhältnissen abgegrenzt werden können. Firmen sollen arbeitsrechtliche Schutzstandards nicht mehr umgehen können, indem sie Arbeitsverhältnisse im Nachhinein als Werkverträge umdeklarieren. Betriebsräte sollen über sämtliche Werkverträge informiert werden. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen Aufträge an Fremdfirmen, etwa die Wartung der IT-Technik.

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