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07.01.2010

15:51 Uhr

Neustart gefordert

Unions-Spitzen sehen Schwarz-Gelb in der Sackgasse

Der Steuerstreits hat die schwarz-gelben Koalitionäre offenkundig in eine Sackgasse manövriert. Das scheinen zumindest die Unions-Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Jürgen Rüttgers (CDU) erkannt zu haben. Bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth machten sie sich für einen Neuanfang des Berliner Regierungsbündnisses stark.

Seehofer und Rüttgers sind sich einig: die schwarze-gelbe Koalition in Berlin muss einen Neustart wagen. Reuters

Seehofer und Rüttgers sind sich einig: die schwarze-gelbe Koalition in Berlin muss einen Neustart wagen.

HB WILDBAD KREUTH. Die aktuelle Debatte um Zeitpunkt und Höhe der Steuerentlastungen nannte Rüttgers am Donnerstag auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth „virtuell“. „Ich glaube, dass nach dem Dreikönigstreffen der FDP nun ein Neustart der Debatte möglich ist“, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef.

Er stärkte CSU-Chef Seehofer mit seiner abwartenden Position zu Steuersenkungen den Rücken. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass alle fiskalpolitischen Maßnahmen der Regierung unter Finanzierungsvorbehalt stünden, sagte Rüttgers. Deshalb müssten die wirtschaftliche Entwicklung im Laufe des Jahres und die Steuerschätzung im Mai vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abgewartet werden. Derzeit seien die Wachstumsprognosen für Deutschland noch zu ungenau.

Zugleich attackierte er die FDP. Die Partei müsse auch erklären, wie sie künftige Ausgaben finanzieren wolle und nicht nur bedingungslos aus Steuersenkungen beharren. Seehofer und Rüttgers wollten sich nicht darauf festlegen, wie viel von den angepeilten Steuerentlastungen von 24 Mrd. Euro in der laufenden Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt werden könnten.

CSU-Chef Seehofer regte einen inhaltlichen Neustart der Koalition an, damit die seit Regierungsantritt herrschende „Vielstimmigkeit des Chores“ verklinge. „Das könnte unterbleiben, aber das gilt für unsere Partei auch“, sagte er. Für das Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte Seehofer seinen Widerstand gegen die liberalen Pläne für eine Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung an. „Die Kopfpauschale ist nicht vereinbart“, sagte der CSU-Chef. „Und wenn sie immer wieder ins Gespräch gebracht wird, dann muss man etwas sagen.“

Bereits im Vorfeld der Klausur hatte sich die CSU gegen Forderungen der FDP gewandt, Steuerentlastungen ohne Rücksicht auf die Konjunkturentwicklung zu versprechen. Vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte ungeachtet der Konjunkturentwicklung im laufenden Jahr darauf bestanden, untere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2011 im Rahmen einer großen Steuerreform um 20 Mrd. Euro zu entlasten.

Kommentare (2)

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Dieter

07.01.2010, 18:56 Uhr

Die sich in ständigem Zoff befindenden Koalitionäre haben bei ihren Treffen kräftig Luft abgelassen, aber auch Einsicht gezeigt. Herr Seehofer und Herr Rüttgers haben beide das gleiche Überlebensproblem und sind sich in vielen Dingen einig.
Da H. Seehofer den Koalitionsvertrag nicht in Frage stellt, weht wenigstens aus dieser Richtung keine frische bayerische brise. Nun wird erst mal aller Orten tief durchgeatmet. Dass nach 4 Monaten schon ein Neustart von Nöten sein soll, liegt an der Unausgegorenheit des Koalitionsvertrages. Die von H.Rüttgers angesprochene Skandalisierung ist, entgegen seiner Meinung gerechtfertigt, da man dem bürger unrealistische nicht gegenfinanzierte Maßnahmen als wichtige Aufschwung-impulse verkaufen will. Ein Großteil der Ökonomen sieht das anders. Die für die Zukunft geplanten regelmäßigen Spitzen-Treffen der Parteivorsitzenden werden hoffentlich sich anbahnende Konflikte im Keim ersticken. Wie ausdrücklich betont wurde, handelt es sich dabei um keine Krisentreffen. Die Probezeit der Regierung ist nun vorbei und es müsste regiert werden. Aber wir fangen erstmal neu an. Also amnestieren wir einfach die letzten 4 Monate, warten auf eine neue interpretation des Koalitionsvertrages und hoffen, dass die meisten Konflikt-baustellen beseitigt werden. Eine dritte Chance gibt es wohl nicht. Da der bund enorm verschuldet ist, könnten sich die Fronten aufweichen und die FDP auf einen gemilderten Kurs einschwenken. H. Seehofer und Fr. Merkel wollen gemäß Absprache, angesichts der desaströsen Finanzlage und der prognostizierten Steuerentwicklung keine zweistelligen Milliardenbeträge mehr locker machen. Dass die, vor der Wahl versprochene und erhoffte politische Wende in einem Chaos enden würde, konnte niemand vorhersehen.

DanielThai

08.01.2010, 05:50 Uhr

Steuerstreit
Die impertinenz der allermeisten Meinungsmacher und der groeste teil der Politiker die gegen eine Steuerentlastung Stimmung machen, wollen einfach so weitermachen wie bisher. Das funktioniert nicht! Zu allererst ist sparen angesagt. institutionen, institute, Aemter etc. muessen durchforst werden, viele davon haengen am Tropf und sind ueberfluessig, 16 bUNDESLAENDER mit samt Tross sind zuviel. Subventionen runter. Die Haushaelter der Parlamente sind gefragt, die Etat's abspecken aber nicht nach dem lauen Lueftchen a la Steinbrueck und Koch. Das Gesundheitssystem entmuellen, etc. ich befuerchte allerdings dass in dieser "Lobbyisten - Konsenzdemokratie" die Politiker dazu nicht faehig sind. Oder sind diese bereit bei 64% Wahlbeteiligung nur 64% der Abgeortneten im Parlament zu akzeptieren. Der Satz stammt sinngemaess von bismark:"Der Deutsche braucht nur was auf dem Teller, dann kannst du mit ihm machen was du willst." Wo bleibt die Freiheit des Einzelnen im Alltaeglichen? Eingezwaengt im Vorschriften- und Vollkasko Mentalitaetswahn staut sich Dampf auf im Kessel.

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