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13.03.2013

10:38 Uhr

Neuverschuldung reduziert

Regierung will 2014 noch einmal Schulden machen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drückt die Neuverschuldung, doch von schwarzen Zahlen ist 2014 noch nichts zu sehen. Zudem werden die Eckpunkte, die jetzt beschlossen wurden, in dieser Form kaum umgesetzt werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung senken. Reuters

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung senken.

BerlinDie Bundesregierung hat die Weichen für einen schnelleren Schuldenabbau gestellt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen die Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2014 und den Finanzplan bis 2017. Die Etatpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen für das nächste Jahr neue Schulden von 6,4 Milliarden Euro vor – bei Gesamtausgaben von 296,9 Milliarden Euro. Größter Ausgabenposten ist der Etat des Arbeitsministeriums, danach folgen die Zinsen für den Schuldenberg des Bundes.

2015 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ganz ohne neue Schulden auskommen. Das ist früher als bisher geplant. Strukturell – also abzüglich konjunktureller Sondereinflüsse und Einmaleffekte – soll der Bundesetat schon 2014 ausgeglichen sein. Für 2016 plant die schwarz-gelbe Koalition einen Überschuss von 5 Milliarden Euro. Im Folgejahr soll das Etat-Plus auf 9,4 Milliarden Euro klettern.

Posten in Posten in Schäubles Haushaltsplänen

Neuverschuldung

2015 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen – ein Jahr früher als geplant. Der für 2016 geplante Haushaltsüberschuss soll mit 5 Milliarden Euro nun um 4 Milliarden höher ausfallen als bisher veranschlagt. 2017 soll es einen Überschuss von 9,4 Milliarden Euro geben. Damit kann der Bund in die Schuldentilgung einsteigen und zunächst Verbindlichkeiten des in der Krise errichteten Investitions- und Tilgungsfonds abbauen. Für 2014 ist eine Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant – statt bisher 13,1 Milliarden. Für dieses Jahr hat der Bund neue Kredite von 17,1 Milliarden Euro vorgesehen.

Strukturdefizit

Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das „strukturelle Defizit“. Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. Eigentlich muss der Bund erst bis 2016 sein Strukturdefizit auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das hat er aber schon 2012 mehr als erreicht (0,31 Prozent). 2014 soll die „Null“ stehen. Mit Neuschulden von 6,4 Milliarden Euro gelingt der Strukturausgleich. Die verbleibende Nettokreditaufnahme spiegelt den konjunkturell möglichen Verschuldungsspielraum sowie den Saldo der Finanztransaktionen wider.

Sozialkassen

Für den Strukturausgleich musste eine Lücke von etwas 10 Milliarden Euro geschlossen werden. Um dies zu schaffen, wird der Zuschuss an den Gesundheitsfonds 2014 um nunmehr 3,5 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro gekürzt. Hinzu kommen Erleichterungen bei den Zinsausgaben von etwa 4 Milliarden Euro. Kosten für das Betreuungsgeld von 500 Millionen Euro sollen alle Ressorts schultern. Hinzu kommt eine „Globale Minderausgabe“ von 900 Millionen Euro. Diese Sparvorgabe muss noch erwirtschaftet werden.

Ausgaben

2014 wird mit 4,3 Milliarden Euro die letzte Rate für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM fällig. Dennoch sollen die Ausgaben im nächsten Jahr auf 296,9 Milliarden Euro sinken, nach 2013 veranschlagten Ausgaben von 302 Milliarden Euro. Bis 2017 sollen sie dann auf 308,7 Milliarden Euro klettern.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen 2014 auf 269 Milliarden Euro steigen. Erträge aus der Finanztransaktionssteuer sind nicht berücksichtigt. Von der Bundesbank erhofft der Bund im nächsten Jahr eine Überweisung von 2 Milliarden Euro. In diesem Jahr überweist die Bundesbank einen Gewinn von 664 Millionen Euro - deutlich weniger als die veranschlagten 1,5 Milliarden Euro. Der höhere Ansatz für das nächste Jahr wird mit der Erwartung begründet, dass die Bundesbank nicht nochmals so hohe Rückstellungen im Zuge der Euro-Krise bilden dürfte.

Um das Strukturdefizit auf „Null“ zu drücken, soll unter anderem der Zuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Das sind 1,5 Milliarden mehr als zuletzt geplant – zum Ärger von Krankenkassen, der Wirtschaft und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Außerdem profitiert sie von der hohen Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen in Folge der Euro-Staatsschuldenkrise. Ihren Zinsdienst setzt sie deshalb vier Milliarden Euro geringer an. In den Eckwerten ist außerdem eine globale Minderausgabe von 900 Millionen Euro enthalten, die noch nicht durch konkrete politische Maßnahmen unterlegt ist.

Der endgültige Etatentwurf soll Ende Juni vom Kabinett beschlossen werden. Bis dahin sind Änderungen möglich, da unter anderem die nächste Steuerschätzung sowie die Frühjahrs-Konjunkturprognose berücksichtigen werden. Das Parlament wird das Zahlenwerk in dieser Wahlperiode nicht verabschieden. Nach der Bundestagswahl Ende September wird das Budget von der künftigen Regierung überarbeitet.

Opposition, Arbeitgeber und Krankenkassen werfen Schäuble einen Kahlschlag beim Gesundheitsfonds zulasten der Beitragszahler vor. Zudem betreibe der Finanzminister angesichts der anhaltenden Euro-Krise zu wenig Risikovorsorge. So hat Schäuble aus Sicht der Opposition einen zu hohen Bundesbank-Gewinn veranschlagt.

Von

dpa

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

13.03.2013, 12:15 Uhr

Regierung will 2014 noch einmal Schulden machen???

Ein Kinderreim lautet:
morgen, morgen nur nicht heute...

Das ist eine schwache Leistung, Herr Schäuble!

Account gelöscht!

13.03.2013, 12:17 Uhr

Regierung will 2014 noch einmal Schulden machen?

Ein Kinderreim lautet:
morgen, morgen, nur nicht heute...

Das ist eine schwache Leistung, Herr Schäuble.

Vicario

13.03.2013, 12:31 Uhr

Zitat : 2015 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ganz ohne neue Schulden auskommen. Das ist früher als bisher geplant.

Lach, LOL, Lach, Lach, Lach, LoL..............................!

Das "Sparschweinchen auf Rädern" rollt wieder seine Märchentour !!"!

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