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02.08.2011

21:35 Uhr

Neuverteilung von Spitzenjobs

SPD schießt gegen CDU-Personalie für BKA-Chefposten

ExklusivDie Koalition ist dabei, die Spitzen der Sicherheitsbehörden in Deutschland komplett neu zu besetzen. Dabei scheint das Parteibuch eine entscheidende Rolle zu spielen. Die SPD schäumt

Hauptgebäude des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden (Archivfoto 2001). Quelle: dpa

Hauptgebäude des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden (Archivfoto 2001).

BerlinDer Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Besetzung der Spitzenpositionen der deutschen Sicherheitsbehörden stärker auf die Qualifikation als auf ein schwarzes oder gelbes Parteibuch zu achten. „Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger etwa wäre ohne Zweifel mit dem Amt des BKA-Chefs intellektuell überfordert“, sagte Edathy Handelsblatt Online. „Zudem ist es weder dem Amtsinhaber noch dem Steuerzahler gegenüber zu rechtfertigen, wenn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, tatsächlich vor Ende seiner vorgesehenen Dienstzeit abberufen werden sollte.“

Edathy reagierte damit auf Medienberichte, denen zufolge sich den Spitzen der Sicherheitsbehörden in Deutschland umfassende personelle Neubesetzungen abzeichnen. Das Internetportal „Bild.de“ berichtete am Dienstag, dass der Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium, Gerhard Schindler, Nachfolger des zum Jahresende ausscheidenden Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, werden könnte.

Als neue Chefin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln ist dem Bericht zufolge die Präsidentin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, im Gespräch. Sie gehöre wie Schindler der FDP an. Schmid solle BfV-Präsident Heinz Fromm ablösen, dessen Amtszeit offiziell aber erst 2013 ende. Fromm gelte als amtsmüde und solle seinen Stuhl vorzeitig räumen.

Neuer Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden könnte nach Angaben von „Bild.de“ der CDU-Bundestagsabgeordnete und bisherige Innenexperte der Unionsfraktion, Clemens Binninger, werden. BKA-Chef Jörg Ziercke geht im Sommer 2012 in den Ruhestand.

Für diese Namen gab es am Dienstag in Berlin offiziell keine Bestätigung. In Koalitionskreisen hieß es, es seien noch keine Entscheidungen gefallen. Aus dem Umfeld der Liberalen verlautete, es handele sich mitnichten um eine FDP-Wunschliste.

Bereits als sicher gilt dagegen, dass der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl im Herbst Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms wird, die aus Altersgründen ausscheidet. Die endgültige Zustimmung des Kanzleramtes steht aber noch aus. Schmalzl ist der Kandidat von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Personalentscheidungen werden von den Regierungsspitzen in Berlin ausgehandelt - dabei spielt auch Parteienproporz eine Rolle.

Kommentare (2)

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digger

02.08.2011, 23:14 Uhr

wer auch immer bka präsident wird ,steht wohl vor der unangenehmen aufgabe den um ca 35 % übersetzten personalkörper zurückschneiden zu müssen. dies wird nicht ohne widerstand gehen.
der verfassungsschutz , der militärische abschirmdienst und der bundesnachrichtendienst sind immer noch nicht zu einer behörde mit deutlich reduzierter personalstärke zusammengeführt worden.hier besteht dringender umsetzungsbedarf.

Account gelöscht!

02.08.2011, 23:46 Uhr

Was für ein Debakel für Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD): Das Verwaltungsgericht hat die Neubesetzung der Stelle des Polizeipräsidenten am Dienstag gestoppt, das Verfahren muss neu gestartet werden. Von „erheblichen Rechtsfehlern“ ist in der gerichtlichen Begründung die Rede.

Quelle: Berliner Morgenpost


Nur gut, dass bei der SPD alles in Ordnung ist, wenn freie Stellen von Freunden zu besetzen sind!!!

Ein Wort: SCHEINHEILIG

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