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21.01.2012

10:31 Uhr

Neuwahl im Saarland

CDU hält Differenzen zur SPD für überwindbar

Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) strebt nach der Neuwahl eine große Koalition an. Die Differenzen zur SPD seien nicht „unüberwindbar“. Die Grünen sagen diesem Vorhaben den Kampf an.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist das Risiko offenbar klar, „am Ende vielleicht nicht mehr Ministerpräsidentin zu sein“. Reuters

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist das Risiko offenbar klar, „am Ende vielleicht nicht mehr Ministerpräsidentin zu sein“.

Saarbrücken/MünchenDie saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die bevorstehende Neuwahl als eine Frage der Glaubwürdigkeit bezeichnet. „Ich kann nicht eine Koalition wegen Instabilität beenden und dann mit Blick auf die nächste sagen: Für die kommenden anderthalb Jahre machen wir gar nichts“, sagte sie dem Magazin „Focus“. Zugleich bekräftigte sie, dass sie nach einer Neuwahl eine große Koalition anstrebe. Die Differenzen mit der SPD seien nicht „unüberwindbar“.

Ob sie als Ministerin auch in ein von SPD-Chef Heiko Maas geführtes Kabinett eintreten würde, ließ die CDU-Regierungschefin offen. Ihr sei aber das Risiko klar gewesen, „am Ende vielleicht nicht mehr Ministerpräsidentin zu sein“.

Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Die Grünen führen ab sofort einen Wahlkampf gegen eine große Koalition.“ Es sei müßig, sich über andere Bündnis-Optionen überhaupt noch Gedanken zu machen. Union und SPD hätten sich bereits klar festgelegt.

Koalitionsbruch im Saarland - Eine Chronologie der Ereignisse

Liberale zerstritten

Von 1990 bis 2002 versuchten nicht weniger als fünf Parteivorsitzende, die permanent zerstrittenen Liberalen zu einer politischen Kraft zu formieren. Überlagert waren die Auseinandersetzungen regelmäßig von persönlichen Rivalitäten. Die Quittung war eine Dekade (1994 bis 2004) außerparlamentarischen Daseins (2,1 bzw. 2,6 Prozent bei den Landtagswahlen 1994 und 1999).

Wiederaufstieg der Partei

Die Grundlage für den Wiederaufstieg legte der heutige Ehrenvorsitzende Werner Klumpp, den die damals heillos zerstrittene Partei 1998 quasi aus dem Ruhestand (er hatte die Partei schon von 1970 bis 1984 geführt) 1998 wieder rief. Er nahm den damals erst 26-jährigen Christoph Hartmann als Generalsekretär sozusagen in die politische Lehre, bis sein Ziehsohn 2002 reif für den Parteivorsitz war.

FDP zurück am Kabinettstisch

Hartmann führte die FDP 2004 wieder zurück in den Landtag (5,2 Prozent) und 2009 mit 9,2 Prozent nach fast einem Viertel Jahrhundert wieder an den Kabinettstisch.

Doppelrücktritt von Partei- und Fraktionschef

Ein Jahr nach der Übernahme der Regierungsverantwortung sorgte der Doppelrücktritt von Hartmann im Dezember 2010 als Partei- und von Horst Hinschberger als Fraktionschef für den deutlichen Beleg, dass die FDP im schwarz-gelb-grünen Bündnis ein Unsicherheitsfaktor ist. Vorausgegangen waren von Hinschberger ausgelöste Streitereien über die parteinahe „Villa Lessing - Liberale Stiftung Saar“.

Oliver Luksic übernimmt Parteispitze

Im Januar 2011 übernahm der Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic nach einer Kampfabstimmung gegen Gesundheitsminister Georg Weisweiler die Parteispitze. Christian Schmitt wurde Fraktionschef. Als im August Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Wahl zur Ministerpräsidentin noch im zweiten Wahlgang eine Stimme aus den Koalitionsreihen fehlte, geriet die damals fünfköpfige FDP-Fraktion in Verdacht. Bis heute ist der Abweichler unbekannt.

Überraschender Rücktritt von Schmitt

Schmitts abrupter Abgang als Fraktionschef am 14. Dezember 2011 kam auch deshalb überraschend, weil seine Ablösung aufgrund seiner Doppelbelastung (er ist gleichzeitig in der Geschäftsführung eines Familienbetriebs) zur Hälfte der Legislaturperiode als bereits ausgemacht galt.

Fraktion ist führungslos

Im Dezember trat dann schließlich auch Schatzmeister Rainer Keller wegen Differenzen im Parteivorstand zurück. Schmitts designierter Nachfolger als Fraktionschef, Christoph Kühn, zog in Folge einer Dienstwagenaffäre seine Kandidatur zurück. Am 3. Januar beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Kühn. Die Fraktion der Liberalen startete führungslos ins neue Jahr.

Jamaica-Koalition gescheitert

Am 6. Januar 2012 kündigte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer das Bündnis von CDU, FDP und Grünen auf: Die „Zerwürfnisse“ in der FDP-Landtagsfraktion und der Partei seien „nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar“.

Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hatten Kramp-Karrenbauer und Maas am Donnerstag die Gespräche über den direkten Einstieg in eine große Koalition für beendet erklärt. Gleichzeitig machten sie aber deutlich, dass sie nach der Neuwahl die Bildung einer gemeinsamen Regierung anstreben.

Weiterhin erteilte Kramp-Karrenbauer aber der Forderung der Sozialdemokraten nach einer Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn eine klare Absage: „Ich halte nichts von Schauanträgen. Für die CDU gilt der Vorrang der Tarifpolitik“, wird die Saarbrücker Regierungschefin zitiert.

Die Forderung nach einer solchen Bundesratsinitiative hatte SPD-Landeschef Heiko Maas bei den Sondierungsgesprächen über die Bildung einer großen Koalition erhoben. Diese wurden inzwischen abgebrochen; am Montag soll der Termin für die Landtagsauflösung festgelegt werden, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Von

dpa

Kommentare (5)

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debrasseur

21.01.2012, 12:14 Uhr

Es sieht so aus, als gäbe es nur schwarz-rot oder rot-schwarz. Fragt sich nur, ob die BürgerINnen das überhaupt zulassen. Ohnehin bleibt ein fahler Geschmack hängen, sollten sich die Zustände so ergeben, wie sie hier beschrieben werden. Stabile Verhältnisse hat es dort, wo eine absolute Mehrheit das Sagen hat. Schauen wir uns einmal das Beispiel USA und GUS an. Da wird wohl jedem blitzartig einfahren, wer dort vertreten wird. Richtig, das schnöde Kapital.

Demokratie lebt von Veränderung. Nur wer Veränderung zuläßt hat die Demokratie in vollster Zufriedenheit verstanden. Alles andere bleibt eine Selbstbeweihräucherung, die im "fernen" Rom schon mal jemanden die Luft ausgehen ließ. Das gleiche Ritual kann sich u.U. bereits bei unserem TandemPartner "kozy" abzeichnen.

Anders herum gesagt, wer will sich schon ein Prinzip an den Hals hängen, bei dem schlußendlich nur noch Leitwölfe übrig bleiben und Schwierigkeiten bei deren Entsorgung SteuerzahlerINnen die Zornesröte in die Wangen treiben?

Bei Licht betrachtet, jede Wahl, wo auch immer sie stattfindet, wird mit einer nicht vorhandenen Keule einer "Schicksalswahl" in politischen Kreisen einher gehen wollen. BürgerINnen sehen das anders. Neuerdings rechnen diese selbst nach.

eksom

21.01.2012, 13:17 Uhr

Es ist nicht nur in Saarland so. Überall nur noch große Koalitionen von rot und schwarz!
Landesebene, Kommunalerebene und bald auch Bundesbene.
Seit wann stehen sich die Sozialdemokraten und die erzkonservativen Scheinchristen sich so Nahe?
Oder geht es eher um Machterhalt um jeden Preis für zwei aussterbende Dino`s? Wer jetzt noch die Gazprom-SPD wählt, oder die Wulff-CDU muss nicht mehr klar denken können!

Politikerverdrossen

21.01.2012, 14:44 Uhr

Es ist unglaublich. "Man hält die Differenzen für überwindbar", wohlgemerkt in einer gleichen Koalition, aber erst nach teuren Neuwahlen!
Was bilden diese gewählten Damen und Herren sich eigentlich ein? Unfähig Probleme zu lösen, einen Haushalt in Ordnung zu bringen schielen sie zeitschindend auf Kosten des Länderfinanzausgleiches auf eine Umverteilung der Amtsposten und Pensionen.
Ich bleibe wieder einmal dabei: Wir Bürger sind nicht politikverdrossen, wir sind POLITIKERverdrossen!

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