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14.03.2012

18:07 Uhr

Neuwahl in NRW

Wird es wieder bunt im Bund?

Die Politik steht unter Strom. Wieder hat der Blitz eingeschlagen, erst im Januar im Saarland, jetzt in NRW. Vor allem die Neuwahl in Düsseldorf könnte die Republik verändern. Für die FDP könnte das böse ausgehen.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (r.) und die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann. dapd

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (r.) und die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann.

BerlinFür die Parteien im Bund gelten sie als Vorboten: Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Als die SPD 2005 ihr Stammland NRW an die CDU verlor, riefen der damalige Kanzler Gerhard Schröder und sein SPD-Fraktionschef Franz Müntefering vorgezogene Wahlen im Bund aus, um sich des Vertrauens der Bürger in Rot-Grün zu vergewissern. Am Ende war CDU-Chefin Angela Merkel Bundeskanzlerin. Die Republik hatte sich schwarz gefärbt. Und begonnen hatte es mit der Abwahl von Rot-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW.

Offiziell gewinnt Merkel der nun anstehenden Neuwahl in Nordrhein-Westfalen Positives ab. 2010 hatte eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft (SPD) die CDU an Rhein und Ruhr wieder abgelöst. Es sei gut und richtig, wenn es dort keine solche Regierung mehr gebe, die immer neue Schulden mache, meinte Merkel am Mittwoch in Berlin. Allerdings stehen die Zeichen für eine Neuauflage von Rot-Grün laut Umfragen bestens - und zwar diesmal nicht in der Minderheit, sondern mit einer satten Mehrheit. Intern verdrehen CDU-Mitglieder deshalb die Augen über die von der NRW-FDP am Mittwoch ausgelöste Auflösung des Landtags in Düsseldorf.

Die FDP könnte laut Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Schwarz-Gelb wäre nicht machbar. Ein Vorbote für den Bund? Die nächste reguläre Bundestagswahl ist 2013. Merkel hat von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) viel gelernt, aber auch von Schröder. Und dessen Vorstoß in Richtung vorgezogene Wahl im Bund war nach ihrer Ansicht ein schwerer Fehler. Sie ist überzeugt, dass sich Schröders Chancen mit der Zeit wieder verbessert hätten. Merkel hat Ausdauer. Sie kann - wie Kohl - Probleme aussitzen. Sie wartet einfach ab.

Und so sagt ihr Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Frage, ob man so weit gehen könne, dass Merkel eine vorzeitige Wahl in die Wege leiten werde, nur: „Man kann nicht so weit gehen.“ Man weiß aber nicht, wie weit die FDP im Bund noch gehen muss, um wieder Tritt zu fassen. Fliegt sie im Saarland Ende März und im Mai in Schleswig-Holstein und NRW aus dem Parlament, dürfte es um ihren Parteivorsitzenden Philipp Rösler geschehen sein. Ungünstig für Merkel, dass Rösler auch noch Vizekanzler und Wirtschaftsminister ist, der sich mit voller Kraft der historischen Energiewende widmen muss.

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