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29.12.2014

14:49 Uhr

Neuwahlen in Griechenland

CDU-Politiker nennt Athen-Wahl „unglaublich ärgerlich“

ExklusivGriechenland steht vor Neuwahlen – und Union und SPD warnen die künftige Regierung bereits vor einem Bruch mit der Troika. Linke und AfD freuen sich dagegen über die Ereignisse in Athen – aus unterschiedlichen Gründen.

Abstimmung im griechischen Parlament:  „Jetzt werden wir wieder einmal viel Zeit für die nächsten Reformschritte verlieren“. dpa

Abstimmung im griechischen Parlament: „Jetzt werden wir wieder einmal viel Zeit für die nächsten Reformschritte verlieren“.

BerlinFührende Politiker aus Union und SPD haben Griechenland angesichts der bevorstehenden Neuwahlen vor einem Bruch mit den internationalen Geldgebern gewarnt. „Die griechische Bevölkerung hat nun ihr Schicksal selbst in der Hand und wird souverän über den künftigen Kurs des Landes entscheiden“, sagte Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, dem Handelsblatt (Dienstagausgabe).

Allerdings müsse sich auch jede neue Regierung der Realität stellen. „Ohne Hilfe von außen ist Griechenland angesichts des Schuldenstandes nicht handlungsfähig“, sagte der SPD-Finanzexperte. Die Verhandlungen mit der Troika aus EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) müssten deshalb weitergehen, „andernfalls wäre das Land bald zahlungsunfähig“. „In Griechenlands eigenem Interesse muss der Reformkurs fortgesetzt werden“, betonte Schneider.

Zuvor hatte der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas als Präsidentschaftskandidat im Parlament auch im dritten Anlauf die erforderliche Mehrheit verfehlt. Das Parlament soll nun am Dienstag aufgelöst werden, Neuwahlen wurden für den 25. Januar angekündigt. An den Finanzmärkten sorgte dies für Unruhe, da in Umfragen die reformkritische Syriza-Partei vorne liegt und dadurch die internationalen Hilfsvereinbarungen in Gefahr geraten könnten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), zeigte sich über die Entscheidung in Athen verärgert. „Das ist unglaublich ärgerlich“, sagte er dem Handelsblatt. Griechenland sei in vielen Bereichen gut unterwegs gewesen. „Jetzt werden wir - egal wie die Parlamentswahl ausgeht - wieder einmal viel Zeit für die nächsten Reformschritte verlieren“, so der Finanzexperte.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), forderte von einer neuen Athener Regierung, die Reformauflagen einzuhalten. „Die griechische Bevölkerung weiß, dass man Verträge nicht einfach aufkündigen kann“, sagte Barthle. Die griechische Forderung nach einem Schuldenerlass wies der CDU-Haushaltsexperte zurück. „Ein Schuldenschnitt kommt überhaupt nicht infrage“, sagte er.

Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte Griechenland zu einem Festhalten am Reformkurs auf. Ein klares Bekenntnis zu Europa und eine breite Unterstützung für den Reformprozess sei entscheidend, damit Athen innerhalb der Euro-Zone wieder aufblühen könne, teilte Moscovici am Montag mit. Dies müsse sowohl von der politischen Führung als auch von den griechischen Wählern kommen, die nun erneut über die Zukunft des Landes zu befinden hätten.

Die Linkspartei in Deutschland sieht in den Ereignissen in Griechenland ihre Kritik am verordneten Sparkurs bestätigt. Das Scheitern der Präsidentenwahl sei eine Quittung für die Sparpolitik der EU und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Austeritätspolitik in Europa“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Die Politik „sozialer Kürzungen, öffentlichen Ausverkaufs, massenhafter Arbeitslosigkeit" und des Abbaus von Arbeitnehmerrechten in den Ländern des europäischen Südens sei maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzt worden und gescheitert.

Kommentare (19)

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Frau Helga Trauen

29.12.2014, 15:10 Uhr

Was würden die hiesigen Blockparteien wohl machen, wenn die Deutschen klipp und klar entschieden, dass sie keine "Vereinigten Staaten von Europa" wollen und auch auf den Euro pfeifen, der nur ihren gesamten Wohlstand auffrisst? Ich kann es mir denken... auf in die EUSSR.

Herr Peter Brintrup

29.12.2014, 15:22 Uhr

Herr Brinkhaus findet Wahlen "unglaublich ärgerlich" !

Er hat wirklich ein ausgeprägtes Demokratieverständnis !

Aber notfalls kann man die Griechen ja so lange wählen lassen, bis es auch Herrn Brinkaus passt.

Der andere Clown von der CDU phantasiert über "einzuhaltende Verträge" !

Aber wo kommen wir denn da hin ! Schäuble sagte mal im Fernsehen PACTA SUNT SERVANDA !

War das eigentlich vor oder nach dem eklatanten Bruch der Maastricht Verträge ??????

Mit dem erneuten Rückgang der Produktion in Frankreich und Italien und einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesen Ländern befindet sich die EUDSSR auf einem guten Weg der Auflösung !

Vielleicht klappt es ja endlich in 2015 ! Amen.

Account gelöscht!

29.12.2014, 15:25 Uhr

Unsere deutsche Bundestags-EU Diktatur droht also schon wieder anderen europäischen Ländern.
EU-Deutschland das neue Diktat, dass gegen alle Länder in Europa vorgeht, die ihnen nicht in den Kram passen.
Russland, Griechenland uvm. haben sich immer mehr den neuen Diktatur in Form unserer deutschen EU-Regierung zu unterwerfen. Willkommen in der neuen -in der Grün-Sozialistischen- Diktatur!
Nach den Nationalen-kamm der kommunistische und jetzt der Grüne Sozialismus wieder, unter Merkel und Co. nach Europa/Deutschland zurück. Bravo, Frau Merkel alles falsch gemacht mit dem ESM, EEG und CO2 Einsparwahn/Gesetzesdiktat!

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