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15.03.2012

13:37 Uhr

Neuwahlen in NRW

Hannelore Kraft ist Deutschlands Schuldenkönigin

VonDietmar Neuerer, Axel Schrinner

Hannelore Kraft will die Verschuldung in Nordrhein-Westfalen zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Das könnte für sie zum Bumerang werden. Denn ihr Bundesland steht so schlecht da wie kein anderes.

Hannelore Kraft. Reuters

Hannelore Kraft.

DüsseldorfNach dem Scheitern der Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft siegesgewiss. Die SPD-Politikerin ist überzeugt, bei der vorgezogenen Wahl im Mai erneut zu triumphieren. Ihr Optimismus rührt daher, dass sie festen Glaubens ist, mit ihrer rot-grünen Landesregierung alles richtig gemacht zu haben. „Wir haben 20 Monate lang dieses Land gut regiert“, sagte Kraft im ARD-„Morgenmagazin“. Nordrhein-Westfalen werde daher eine „Signalwirkung“ auf Berlin haben.

Ein Signal will Kraft vor allem mit dem Thema Verschuldung geben, das eines der zentralen Themen im anstehenden Wahlkampf werden soll. Was die CDU vorgelegt habe, sei „einfach unseriös“, schimpft sie. Und auch den anderen Parteien spricht sie finanzpolitische Kompetenz ab. „Die FDP sagt, wir sparen nicht genug, die Linken sagen, wir sparen zu viel. Daran sieht man, dass wir einen guten Etat der Mitte vorgelegt hatten.“ Am Streit über den Landeshaushalt war die Regierung am Mittwoch überraschend zerbrochen.

Der Landeshaushalt: Damoklesschwert für Rot-Grün in NRW

16. Dezember 2010

Der Landtag verabschiedet den Nachtragshaushalt 2010 mit einer Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro. SPD und Grünen - den Regierungsfraktionen fehlt eine Stimme zur eigenen Mehrheit - hilft dabei die Enthaltung der Linken.

21. Dezember 2010

CDU und FDP reichen Verfassungsklage gegen den Etat ein.

15. März 2011

Der Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig. Es sei nicht ausreichend begründet worden, warum die hohe Neuverschuldung zur Bekämpfung eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts erforderlich ist.

18. Mai 2011

Die Minderheitsregierung setzt mit dem Haushalt 2011 ihren ersten regulären eigenen Etat durch, weil sich die Linke bei der Abstimmung im Landtag enthält. CDU und FDP stimmen mit Nein.

12. Juli 2011

Rot-Grün muss zum zweiten Mal einen Haushalt vor dem NRW-Verfassungsgericht verteidigen. Die CDU reicht wegen der geplanten Neuverschuldung Klage gegen den Etat 2011 ein.

11. September 2011

Die Linke droht, gegen den Haushalt 2012 zu stimmen - und geht schon von Neuwahlen aus. Bei ihrem Parteitag beschließt die Partei, den Etat nur unter strikten Bedingungen zu unterstützen.

2. Dezember 2011

Die Linke teilt mit, sie habe eine Verfassungsklage gegen Rot-Grün wegen „verspäteter Einbringung des Landeshaushalts 2012“ auf den Weg gebracht.

21. Dezember 2011

Die Minderheitsregierung bringt ihren Haushaltsentwurf für 2012 ein. Bei der ersten Lesung sagt - neben CDU und Linkspartei - auch die FDP überraschend klar Nein. Rot-Grün hatte auf Unterstützung der Liberalen spekuliert.

13. März 2012

Die Landtagsverwaltung stellt klar, dass der Gesamthaushalt bereits abgelehnt wäre, wenn die Opposition geschlossen beim Nein für die Einzelpläne des Etats bleibt. Rot-Grün in NRW droht das vorzeitige Scheitern.

14. März 2012

Auf der Tagesordnung des Landtags steht die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs für das laufende Jahr. Es geht um die Zukunft der rot-grünen Minderheitsregierung.

Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Denn in Wahrheit ist die rot-grüne Finanzpolitik in NRW kein Ruhmesblatt für Kraft. Sicher hatte ihr Finanzminister und ehemalige Kämmerer von Köln, Norbert Walter-Borjans, den undankbarsten Posten. Die Schuldenbremse im Nacken musste er mit den  Spätfolgen der Rezession kämpfen, unterfinanzierte Kommunen unterstützen, eine marode Landesbank abwickeln – und das alles ohne eigene Mehrheit im Landtag. Doch diesen Aufgaben war er nie gewachsen.

Kurz nach seinem Amtsantritt legte er einen Nachtragsetat vor, der ein Rekorddefizit von 8,4 Milliarden Euro vorsah und den der Landtag am 16. Dezember 2010 verabschiedet. Nur 15 Tage später war das Jahr zu Ende und dann stellte sich heraus, dass Walter-Borjans das zusätzliche Geld überhaupt nicht benötigte. Letztlich gab er 6,2 Milliarden Euro mehr aus, als er einnahm. Damit war die Lücke sogar kleiner, als ohne Nachtragsetat geplant war.

Offensichtlich kannte der Minister Mitte Dezember seine eigenen Kassenbestände nicht. Da war es dann fast schon Formsache, dass der Verfassungsgerichtshof Mitte März dem Minister bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben. Angesichts von rekordverdächtigen 3,3 Prozent Wirtschaftswachstum 2010 in NRW von einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ zu sprechen, war für die Verfassungsrichter nicht nachvollziehbar. Schon damals stand Rot-Grün kurz vor dem Aus.

Kommentare (53)

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Nanni

15.03.2012, 13:43 Uhr

Hanni wirkte immer schon etwas kapriziös.

Account gelöscht!

15.03.2012, 13:50 Uhr

Die Linken machen die schlechtere Politik, die sie aber immer schon besser zu vermarkten wussten.

Kecke Sprüche, die jeder kapiert, sind eben nicht die Stärke der haushaltspolitisch Verantwortlilchen.

Da liegt m. E. nach der Hase im Pfeffer.

exminer

15.03.2012, 13:54 Uhr

Interessant
Man sieht sofort aus welcher Ecke der Wind pfeift.
Das Publikum scheint auch nicht das ausgesuchteste.

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