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15.03.2012

13:30 Uhr

Neuwahlen in NRW

Letzte Chance für die FDP

VonSven Prange, Barbara Gillmann

Für die Liberalen zeigt sich bei der NRW-Wahl, ob sie eine Niederlage im Bund abwenden können. Wie sollen sie das schaffen? Umfragen sehen die Partei bei zwei Prozent.

Wohin soll es gehen? Philipp Rösler (vorne) mit Parteikollegen Daniel Bahr (Mitte) und Christian Lindner. dpa

Wohin soll es gehen? Philipp Rösler (vorne) mit Parteikollegen Daniel Bahr (Mitte) und Christian Lindner.

Düsseldorf/BerlinMan kannte das gar nicht mehr in der FDP. Mehrfach gelangten NRW-Landeschef Daniel Bahr und Fraktionschef Gerhard Papke zuletzt positiv in die Medien. Das Duo sammelte Pluspunkte mit ihrem Widerstand gegen Pläne der Landesregierung, den Ladenschluss zu beschränken. Sogar zustimmende Anrufe aus der Bevölkerung habe es gegeben, schwärmten Liberale.

Gestern wich die Euphorie - mit der Ablehnung des rot-grünen Haushalts erzwang die FDP die Auflösung des Landtags. Das Problem: In Umfragen steht sie bei zwei Prozent. Es droht das Aus im größten Bundesland. Damit wird die Wahl auch entscheidend für die Zukunft von Bundesparteichef Philipp Rösler. Der hat von seinem Zwischenhoch, als er der CDU den Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck aufzwang, nicht profitiert. Im Saarland und in Schleswig-Holstein droht die FDP ebenfalls zu scheitern - das wäre wohl das Ende von Röslers Karriere.

Zwar sagte die parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach gestern: „Eine Demokratie, in der alle nur mit Rücksicht auf Umfragen agieren, können wir nicht wollen.“ Dennoch wächst die Angst. In der Partei kursiert ein Szenario, wonach Rösler die Landtagswahlen verliert und dann von Fraktionschef Rainer Brüderle als Übergangschef abgelöst wird. Ob das reicht? „Wir können das erste Mal in der Bundesrepublik sehen, wie eine der etablierten Parteien stirbt“, sagt FDP-Kenner Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität.

Kommentar: Gescheitert und doch gewonnen

Kommentar

Gescheitert und doch gewonnen

Die Politik in Nordrhein-Westfalen steht vor einem Scherbenhaufen, das Experiment Minderheitsregierung ist gescheitert. Doch paradoxerweise ist ausgerechnet die Regierungschefin die Gewinnerin.

„Die FDP hat das Problem, dass niemand weiß, wofür man sie braucht.“ Außerdem ist unklar, wer sie in den NRW-Wahlkampf führen wird. Mit Bahr, Papke und Ex-Generalsekretär Christian Lindner gibt es drei Schwergewichte. „Gerhard Papke ist sicher erster Ansprechpartner“, sagte der Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann. Andere sehen Bahr und Lindner in der Pflicht. Beide sind prominent, verkörpern eine breiter aufgestellte FDP.

„Vielleicht können wir ja durch überzeugende Personen gewinnen“, sagt ein Abgeordneter. Beide hielten sich gestern bedeckt. Lindner sagte noch am Dienstag: „Ich halte nichts davon, so jung in ein Spitzenamt zu gelangen. Es sieht komisch aus, wenn eine Regierungslimousine vorfährt und jemand aussteigt, der gerade noch Schülersprecher gewesen sein könnte.“

Bliebe der eher unbekannte Papke. Ob er Rösler helfen kann? Der Parteichef bleibt vorsichtig: „Es ist richtig, dass wir der Schuldenpolitik nicht die Hand gereicht haben“, sagte er. Zu den Chancen bei der Wahl schwieg er.

Wie es in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagsauflösung weitergeht

Wann kommt es zur Neuwahl?

In Artikel 35 der Landesverfassung ist festgelegt, dass nach Auflösung des Landtags die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden muss. Zugleich schreibt die Verfassung einen Sonntag oder einen Feiertag als Wahltag vor. für die Landtagswahl in Betracht. Am 6. Mai wählt auch Schleswig-Holstein. Der NRW-Wahltag ist am 13. Mai.

Was bedeutet das für die Parteien?

Sie stehen bei den Wahlvorbereitungen unter erheblichem Zeitdruck. Laut NRW-Wahlgesetz müssen Landeslisten und Wahlkreiskandidaten bis zum 48. Tag vor der Wahl bei den Wahlleitern eingereicht werden. Ganz so eng dürfte der Zeitplan für Parteitage, Programmdebatten und Kandidatensuche praktisch aber nicht ausfallen: Der Innenminister kann den Parteien nach Selbstauflösung des Parlaments mehr Zeit geben.

Welche Folgen hat die Landtagsauflösung für die Landesregierung?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Kabinettsmitglieder bleiben im Amt. Sie müssen trotz der Niederlage in der Abstimmung über ihren Haushalt nicht zurücktreten. Die Regierungschefin könnte nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Nach der Selbstauflösung des Parlaments gibt es dafür aber keine Landtagssitzung mehr.

Geht der Landesregierung das Geld aus?

Für das Jahr 2012 gibt es weiterhin keinen verabschiedeten Haushalt. Dennoch bleibt die Landesregierung finanziell handlungsfähig. Sie kann im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Für freiwillige Leistungen, die auch schon im Haushalt 2011 standen, kann das Land nach Angaben des Finanzministeriums pro Monat ein Zwölftel des dafür bereits im vergangenen Jahres gezahlten Geldes ausgeben. Neue Vorhaben, die in dem gescheiterten Haushaltsentwurf vorgesehen sind, können dagegen nicht umgesetzt werden. Nach der Wahl muss der Etat neu in den Landtag eingebracht werden.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

15.03.2012, 13:53 Uhr

Es gibt andere FDP- Landtagsabgeordnete, die der deutsche Michel nicht kennt: Zum Beispiel A. Freimuth, G. Piltz, J. Stamp, R. Sterck usw.
Die Aussprache über den Nachtragshaushalt im Bund ist erst am 21. März und FDP- Bundesabgeornete die im Bild gezeigt werden sind bekannt.

Account gelöscht!

15.03.2012, 13:54 Uhr

2 - x !
Weg mit der Partei der Besserverdienende. Braucht kein Mensch!

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