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15.03.2012

13:07 Uhr

Neuwahlen in NRW

Rot-Grün setzt auf Sieg

VonBarbara Gillmann

Mit dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen rücken SPD und Grüne auch im Hinblick auf die Bundestagswahl wieder enger zusammen. Erst wollen die Parteien in NRW gewinnen, dann im Bund.

Hannelore Kraft (SPD, rechts) und Sylvia Löhrmann wollen weiter zusammen in NRW regieren - ab Mai aber nicht mehr als Minderheit. dpa

Hannelore Kraft (SPD, rechts) und Sylvia Löhrmann wollen weiter zusammen in NRW regieren - ab Mai aber nicht mehr als Minderheit.

BerlinDie Nachricht von der Neuwahl in NRW war keine zwei Stunden alt, als Kanzlerin Angela Merkel schon versuchte, die Bedeutung für den Bund herunterzuspielen. „Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von den Wahlen in den Ländern“, sagte sie. Von einer Hoffnung auf eine Rückkehr der CDU an die Macht an Rhein und Ruhr sprach Merkel nicht.

Offenbar geht auch sie davon aus, dass Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ab Mai weiter regiert - dann aber, anders als bislang, mit einer eigenen Mehrheit. Das räumte sie natürlich nicht offen ein, sondern begnügte sich mit der Bemerkung, es sei „gut und richtig, dass es keine Minderheitsregierung mehr geben wird“.

SPD und Grüne im Bund hingegen mussten sich bremsen, um nicht allzu triumphierend aufzutreten. Sie gehen nicht nur davon aus, im bevölkerungsstärksten Bundesland erneut, aber gestärkt an die Macht zu kommen. Sie sehen in der NRW-Wahl vielmehr auch ein Präjudiz für die Entscheidung im Bund. „Die NRW-Wahl ist auch eine kleine Bundestagswahl“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. „Es geht auch um die Frage, wer 2013 unser Land regiert.“

Angesichts des klaren Vorsprungs von Rot-Grün in den aktuellen Umfragen für NRW zeigte sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel überzeugt, die Wähler in NRW würden "klare politische Verhältnisse“ schaffen - selbstredend rot-grüne Verhältnisse. Der Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, äußerte sich ähnlich zuversichtlich: Die Wähler würden „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Landesregierung mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigen“, sagte er.

Klar ist: Zusätzliche Unterstützung von den Wählern an Rhein und Ruhr würde SPD und Grünen auch auf Bundesebene einen kräftigen Schub für den Wahlkampf geben. Eine Neuauflage von Rot-Grün in Düsseldorf und Berlin gilt beiden politischen Parteien als favorisiertes Modell - zumal auch die inhaltlichen Überschneidungen groß sind. „Seit' an Seit'“ werden SPD und Grüne aber nicht marschieren.

SPD-Chef Gabriel lehnt einen „Lagerwahlkampf“ genauso ab wie die auf ihre Eigenständigkeit bedachten Grünen. Und dann gibt es bei den Grünen ja auch noch das Misstrauen, die Sozialdemokraten richteten sich im Bund heimlich auf eine Große Koalition mit der Union ein. Ein rot-grüner Sieg in NRW könnte dieses Misstrauen verringern.

Kommentare (2)

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15.03.2012, 13:24 Uhr

Na klar, wollen die die nächste Bundestags-Wahl gewinnen.
Lassen wir sie doch.
Dann werden die Bürger vielleicht endlich wach, denn dann wird es in rasender Talfahrt mit Deutschland bergab gehen.
Durch Schmerz lernen, würde mein Sohn sagen

Seepferdchen

15.03.2012, 13:37 Uhr

Ich freu mich auch auf Rot-Grün. Vor allem im Bund. Dann wird Deutschland richtig ausgemistet werden. Eurobonds werden kommen, Deutschland wird bürgen, was das Zeug hält. Die Schlauen werden das Land verlassen. Und die Katastrophe nimmt noch schneller ihren Lauf.
Da die finanzielle Katastrophe sowieso kommt, ist es mir lieber, sie kommt mit Rot-Grün schneller. Da weiß man wenigstens, was man hat.

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