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21.01.2010

14:03 Uhr

„Nicht hilfreich“

CSU rüffelt FDP wegen Post-Zerschlagungsplänen

VonPeter Müller

ExklusivDass die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), eine Zerschlagung marktbeherrschender Unternehmen möglich zu machen, auch auf das Briefgeschäft der Post zielen, gefällt der CSU überhaupt nicht. Landesgruppenchef Friedrich wies den Vorstoß als voreilig zurück. Doch die Liberalen stört das wenig.

Mehr Wettbewerb auf dem Markt für Postdienstleistungen ist das Ziel der FDP. Quelle: ap

Mehr Wettbewerb auf dem Markt für Postdienstleistungen ist das Ziel der FDP.

BERLIN. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat sich gegen Bestrebungen in der FDP-Fraktion gestellt, die Deutsche Post AG zu zerschlagen. „Wir haben uns in der Koalition verständigt, Entflechtungsinstrumente in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu integrieren. Beispiele zu nennen, bevor der Gesetzentwurf vorliegt, ist aber nicht hilfreich, sondern könnte den Gesetzgebungsprozess eher unnötig belasten“, sagte Friedrich dem Handelsblatt.

Wie aus einem Papier der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, halten Wirtschaftspolitiker der Partei eine Aufspaltung der Post mithilfe des von Brüderle angestrebten Gesetzes zur Durchsetzung für mehr Wettbewerb auf dem Markt für Postdienstleistungen für denkbar. Neben Energieunternehmen könne danach auch die Deutsche Bahn unter das Gesetz fallen.

Grundsätzlich aber unterstützt die CSU die Einführung eines Entflechtungsinstruments. „Das kann den Wettbewerb durchaus in Schwung bringen“, sagte Friedrich. „Mehr Wettbewerb ist immer sinnvoll und wünschenswert.“ Er knüpfte die Zustimmung seiner Partei an das Gesetz aber an Bedingungen. „Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist dabei allerdings eine zu beachtende Grenze. Was den Missbrauch von Marktmacht angeht, haben bereits heute Regulierungsbehörden und Bundeskartellamt umfangreiche Handlungsmöglichkeiten“, sagte der CSU-Politiker.

Die FDP-Fraktion ließ wissen, dass über Entflechtungsmöglichkeiten für marktbeherrschende Firmen, etwa bei der Deutschen Post, lediglich diskutiert werde, die Beratungen aber nicht als Forderung verstanden werden sollten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle betonte zudem, mit seinem Gesetz alle Branchen in den Blick zu nehmen und nicht vorrangig den Postbereich. Der Minister sagte: „Anders als berichtet, soll diese Regelung für alle Branchen der Wirtschaft gelten, das ist keine Regelung für einen Sektor“.

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