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26.02.2013

06:52 Uhr

„Nicht jeder Mode hinterherlaufen“

CDU-Konservative stemmen sich gegen Merkel-Kurs

VonDietmar Neuerer

Der geplante Kursschwenk bei der Homo-Ehe verunsichert viele Unions-Mitglieder. Der rechte Flügel befürchtet den Verlust  konservativer Wählerschichten und mahnt die CDU-Vorsitzende Merkel zur Umkehr.

Angela Merkel. dapd

Angela Merkel.

BerlinIn der Union wächst der Widerstand gegen eine völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. In den Landesverbänden und vor allem beim konservativen Flügel mehren sich die Stimmen, die vor einem solchen Kursschwenk warnen. Natürlich müsse sich eine Volkspartei wie die CDU weiterentwickeln und gesellschaftliche Veränderungen zur Kenntnis nehmen, kritisch bewerten und Lösungen anbieten. „Das bedeutet aber nicht, dass man gleich jeder Mode oder dem allgemeinen Zeitgeist hinterherlaufen muss. Das gilt insbesondere für eine konservative Partei wie die CDU“, sagte Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, der auch Mitglied des konservativen Netzwerks „Berliner Kreis“  innerhalb der CDU ist.

„Deshalb glaube ich schon, dass die Enttäuschung über eine falsche oder inkonsequente Weichenstellung in der Politik konservative Wählerschichten zunehmend in die Wahlverweigerung treibt.“

Wo CDU und FDP auseinander liegen

Betreuungsgeld

Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.

Rentenpolitik

Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.

Mindestlohn

Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.

Frauenquote

Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.

Außenpolitik

In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".

Flath rief Merkel auf, sich auf die Grundwerte in der CDU zu besinnen. „Nur so kann bei den Menschen verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der sächsischen CDU. „Wir müssen uns endlich wieder auf eine Politik für die klare Mehrheit in unserem Lande konzentrieren. Dazu zählt für mich auch der Schutz von Ehe und Familie.“

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, warnte Merkel eindringlich vor falschen Kurswechseln. „Die CDU wird den Wettlauf um soziale Gerechtigkeit nicht gewinnen, sie läuft hier in eine Sackgasse“, sagte Lauk mit Blick auf die Mindestlohn-Debatte Handelsblatt Online. Das gelte auch für die Energiewende. Das sei und bleibe das Thema der Grünen. „Der sogenannte Zeitgeist war schon immer ein schlechter Ratgeber für den langfristigen Erfolg“, unterstrich Lauk. „Wenn die CDU dem Zeitgeist hinterherläuft, wird sie der Zeitgeist vergessen.“

Kommentare (38)

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Account gelöscht!

26.02.2013, 07:24 Uhr

Ausgehöhlt ist nur, wer nichts vorzuweisen hat. Leider wurde die Diskussion um den Wert von Ehe und Familie zu lange nach der Logik geführt, dass die Anerkennung anderer Lebensformen zwangsläufig zu einer Abwertung klassischer Formen führen muss. Die Verhaltensweise "Mein Spielzeug gefällt mir nur, wenn Du keins hast " ist aber auf Kleinkindniveau und beraubt sich aller Möglichkeit zur Ausgestaltung des bestmöglichen Weges in die Zukunft. Der Ruf, dass jetzt alles viel zu schnell geht, führt leider wieder in die gleiche Richtung.

Account gelöscht!

26.02.2013, 07:35 Uhr

Wann kommt endlich die Palastrevolution gegen die FDJ-Kanzlerin in der CDU/CSU?
Es ist ja nicht mehr auszuhalten, welchen Weg die CDU geht.
Wo ist die deutsche Politik für Volk und Vaterland?
Man muss nicht jedem Zeitgeist nachjagen, oder Minderheiten auf den Schild hochhieven? Macht wider konstruktive deutsche Politik, zeigt wirklich Rückgrat, auch gegen über den Siegermächten, und lernt endlich den Aufrechten Gang.
Ihr Politiker der CDU seit nur noch Abschaum, Lügner, Betrüger und Diebe, den keine Gesellschaft braucht.
Alternativlos

Account gelöscht!

26.02.2013, 07:55 Uhr

Frau Merkel hat genau zwei Programmpunkte: 1. Der Euro wird gerettet um jeden Preis (alternativlos) und 2. jede Maßnahme, die sie im Sattel hält, ist gut.

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