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06.07.2013

12:49 Uhr

Nicht Krisensicher

Klamme Kassen bei der Agentur für Arbeit

Mit einem milliardenschweren Kurzarbeiterprogramm hat die Bundesagentur für Arbeit womöglich Hunderttausende Entlassungen verhindert. Inzwischen, beklagen BA-Insider, sei die Agentur für eine Krise nicht mehr gerüstet.

Arbeitssuchende vor der Bundesagentur für Arbeit. Bis Jahresende werden die Rücklagen der Agentur auf voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro schrumpfen. dpa

Arbeitssuchende vor der Bundesagentur für Arbeit. Bis Jahresende werden die Rücklagen der Agentur auf voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro schrumpfen.

Nürnberg/BerlinDie Bundesagentur für Arbeit (BA) ist nach Befürchtungen eines führenden BA-Verwaltungsratmitglieds für eine neue Wirtschaftskrise finanziell nicht gerüstet. Bis Jahresende werden die in guten Jahren gebildeten BA-Rücklagen auf voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro schrumpfen. „Aber schon bei einer mittleren Krise wird die Bundesagentur zur Finanzierung von Kurzarbeit und anderen Arbeitsmarktprogrammen zwischen acht bis elf Milliarden Euro benötigen“, sagte der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever der Nachrichtenagentur dpa.

Nach den enormen finanziellen Vorleistungen der Bundesagentur in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009 verlangt Clever ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu einer finanziellen Unterstützung der Bundesagentur in Krisenzeiten - und zwar in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Die Bundesregierung stehe hier in der „politisch-moralischen Pflicht“ gegenüber der BA, sagt Clever, der die Arbeitgeber im BA-Verwaltungsrat vertritt.

Clever stellte zugleich klar, dass wiederholt vom Bundesarbeitsministerium im Krisenfall angebotene Darlehen der Bundesagentur der BA nicht helfen würde. Bei einem Arbeitslosenbeitrag von derzeit 3,0 Prozent „wird die Bundesagentur niemals in der Lage sein, von dem Schuldenberg herunterzukommen“, gab Clever zu bedenken. „Wenn wir aber nur einen Euro Schulden beim Bund haben, geht die Souveränität der Bundesagentur an den Bund über“, warnte das Mitglied des einflussreichen BA-Kontrollgremiums.

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Clever warf der schwarz-gelben Bundesregierung zugleich vor, einen Teil der Hartz-IV-Kosten gesetzeswidrig den BA-Beitragszahlern aufzubürden. Die Koalition habe die BA jährlich mit rund vier bis fünf Milliarden Euro belastet - zunächst über den sogenannten Aussteuerbeitrag, später über den sogenannten Eingliederungsbeitrag. Als auch dieser vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollte, habe die Bundesregierung nach neuen Wegen gesucht, „Beitragsmittel der BA-Versicherten in die Bundeskasse umzuleiten“, sagte Clever. So wolle Regierung der BA bis 2014 die kompletten Mehrwertsteuereinnahmen streichen, die sie ihr einst als Ausgleich für die Senkung des Arbeitslosenbeitrags zugesagt habe.

Clever erinnerte daran, dass der Bundesagentur mit der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zwischen 2007 bis 2012 rund 160 Milliarden Euro entgangen sein. Dem hätten lediglich 45 Milliarden Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenübergestanden. „Die Bundesagentur hat damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer jährlich um rund 30 Milliarden Euro entlastet“. Dies sei ein gewaltiges Konjunkturprogramm

Dagegen sieht die Bundesregierung die Bundesagentur für Arbeit (BA) „finanziell nachhaltig stabil aufgestellt“, wie ein Sprecher des Arbeitsministerium betonte. Nach ihren eigenen Berechnungen werde die Bundesagentur voraussichtlich Rücklagen aufbauen; für 2016 rechne sie mit Rücklagen von mehr als 9 Milliarden Euro, teilte der Sprecher auf Anfrage mit. Folglich werde die BA kein Darlehen des Bundes benötigen. Zugleich werde die BA vom bislang an den Bund zu leistenden Eingliederungsbeitrag entlastet. „Hierdurch erhöht sich zudem die Haushaltsautonomie der BA und die Risiken in ihrem Haushalt werden reduziert“, betonte der Ministeriumssprecher.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Observer

06.07.2013, 14:12 Uhr

Billionen fuer die Banken, aber keine Million fuer die eigenen Buerger!

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Hannes

06.07.2013, 15:29 Uhr

Prinzipiell würde ich Ihnen ja Recht geben. Allerdings setzt das vorraus, daß Wahlen auch tatsächlich stattfinden. Soll heißen, daß die Stimmen auch ordnungsgemäß und ehrlich ausgeszählt werden.
Aber irgendwie habe ich da so meine Bedenken. Denn seit zwanzig Jahren läuft´s immer nur in ein und die selbe Richtung. Immer gegen das eigene Volk! Und wer neu kommt, macht geanu da weiter, wo der Alte aufgehört hat!
Mit Unfähigkeit, Dummheit oder krimineller Energie allein ist das eigendlich nicht mehr zu erklären! Da halten ganz andere Größen im Hintergrund die Fäden der Marionetten in de Hand.
Und diese Hintergründler werden sich wohl kaum von einer "Wahl" die Suppe versalzen lassen!
Dieses System wurde doch nur geschaffen, damit der Mob glaubt er lebe in Freiheit und dürfe mitbestimmen und damit man dem Übel den Namen "Demokratie" verpassen kann.
Wann erkennen die Menschen das endlich?

aspi

06.07.2013, 16:06 Uhr

"Clever erinnerte daran, dass der Bundesagentur mit der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zwischen 2007 bis 2012 rund 160 Milliarden Euro entgangen sein." Was ist den das für eine krude Denke? Hätte der clevere Clever gerne die 160 Milliarden in der Kriegskasse der BA oder das Geld in neuen Ausgabenprogrammen verpulvert? Es ist völlig richtig, die BA finanziell kurz zu halten auf einem Level, der gerade ausreicht, ihren Aufgaben nach zu kommen. Und kein Cent mehr.

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