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12.01.2007

08:35 Uhr

„Nicht realisierbar“

Union gibt Plan für verlängertes Arbeitslosengeld auf

Die Union hat ihren Plan abgeschrieben, zusammen mit der SPD die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für langjährige Beitragszahler zu verlängern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder räumt ein, dass dasVorhaben nicht realisierbar ist. Nur die Landespartei in NRW will es nicht wahrhaben.

"Nicht jeder Parteitagsbeschluss ist umsetzbar": Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Foto: dpa Quelle: dpa

"Nicht jeder Parteitagsbeschluss ist umsetzbar": Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Foto: dpa

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Er sehe „in dieser Wahlperiode keine Möglichkeit mehr“, den entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitags umzusetzen, sagte Kauder. „Die SPD lehnt dies strikt ab. Regierungskoalitionen können nicht jeden Parteitagsbeschluss umsetzen.“

Auf Initiative des nordrhein-westfälischen CDU-Regierungschefs Jürgen Rüttgers hatte der Dresdner Parteitag Ende November beschlossen, dass die Leistungen des Arbeitslosengeldes I (ALG I) an die Dauer der Beitragszahlungen gekoppelt werden sollten. Darüber solle in der großen Koalition verhandelt werden.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) besteht indes auf einer längeren Bezugsdauer von ALG I für Ältere. „Selbstverständlich“ gehe er davon aus, dass der Rüttgers-Vorstoß in der großen Koalition beraten werde, sagte Laumann. Von der Union erwarte er sogar, dass in der Regierungskoalition in Berlin „mit Nachdruck an der Umsetzung der Beschlüsse des Dresdner Parteitages“ gearbeitet werde. Er erwarte, „dass unser Vorschlag Teil der Arbeitsmarktreform in diesem Jahr wird“.

Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (derzeit 4,2 Prozent) stärker als geplant gesenkt werden können. „Wenn sich die konjunkturelle Entwicklung verfestigt und nachhaltige Spielräume entstehen, sehe ich im Laufe des Jahres 2007 noch weitere Möglichkeiten“, sagte Kauder dem Blatt. „Es wäre schön, die psychologisch wichtige Grenze von 4 Prozent unterschreiten zu können.“

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