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14.03.2013

08:48 Uhr

„Nicht stehen bleiben“

Von der Leyen plädiert für eine „Agenda 2020“

Die „Agenda 2010“ sei ein richtiger Schritt gewesen, man dürfe jetzt aber nicht stehen bleiben, mahnt Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Sie findet auch kritische Worte für Schröders Reform.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirbt für eine „Agenda 2020“. dpa

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirbt für eine „Agenda 2020“.

BerlinDie „Agenda 2010“ von SPD-Kanzler Gerhard Schröder darf nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht das Ende der Reformanstrengungen sein. „Die 'Agenda 2010' war die richtige Antwort auf das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit. Sie hat Deutschland in Europa weit nach vorne gebracht. Aber es sind neue Herausforderungen dazugekommen, und wir dürfen jetzt nicht stehen bleiben“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Als Regierungschef von Rot-Grün hatte Schröder das Konzept auf den heutigen Tag genau vor zehn Jahren im Bundestag vorgetragen.

Von der Leyen warb für eine „Agenda 2020“, die Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung zum Ziel haben müsse. Bildung sei „der entscheidende Schlüssel zum Wohlstand. Da müssen wir noch besser werden, vom Kita-Platz über gute Ganztagsschulen bis hin zu flächendeckenden Weiterbildungsangeboten für ältere Beschäftigte. Das wird ein Kraftakt für das ganze Land.“ Die Unternehmen forderte die Ministerin auf, Müttern bessere Karrierechancen zu verschaffen. „Zeit für Familie wird immer wichtiger: für Männer und Frauen.“

Die Kernpunkte der Agenda 2010

Hartz IV

Kern der Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum heutigen Arbeitslosengeld II. Nur noch ein Jahr lang sollte künftig das an den früheren Lohn gekoppelte Arbeitslosengeld gewährt werden. Danach gibt es nur noch Unterstützung je nach Bedürftigkeit. Außerdem müssen Arbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen. Gleichzeitig hat jeder Arbeitslose aber auch Anspruch auf Förderung durch die Arbeitsagentur und Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz.

Kürzungen im Gesundheitssystem

Das Ziel der Gesundheitsreform innerhalb der Agenda 2010 war es, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Dafür wurde die exakte Teilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgegeben. Für die gesetzlich Versicherten wurden außerdem die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht.

Nachhaltigkeitsfaktor

Der Nachhaltigkeitsfaktor bremst den Anstieg der Renten, wobei das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern eine Rolle spielt. Einen solchen "demografischen Faktor" hatte die letzte schwarz-gelbe Regierung Kohl 1998 eingeführt; Schröder schaffte sie nach dem Wahlsieg erst einmal wieder ab.

Niedriglohnsektor

Die Regierung von Gerhard Schröder trieb im Zuge der Agenda 2010 die Deregulierung der Zeitarbeitsbranche voran. Die Reform sollte den Firmen helfen, Produktionsspitzen auszugleichen, ohne reguläre Jobs zu verdrängen.

Praxisgebühr

Zudem führte Rot-Grün die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ein in der Hoffnung, dass die Deutschen dann nicht mehr so häufig zum Arzt gehen würden. Dies hat sich nicht bewahrheitet; auf Druck der FDP schaffte Schwarz-Gelb die Praxisgebühr jetzt wieder ab.

Riester-Rente

Das Rentenniveau wurde für künftige Rentner gesenkt und der zusätzliche Aufbau einer privaten Altersvorsorge seit 2002 staatlich mit der Riester-Rente gefördert. Die Agenda 2010 setzte diese Reform fort, um den Rentenversicherungsbeitrag langfristig unter 22 Prozent zu halten.

Von der Leyen lobte erneut Schröders Agenda-Politik: „Ich habe Respekt davor, dass Gerhard Schröder diese wichtige Reform angegangen ist. Deutschland war vor 10 Jahren in punkto Wettbewerbsfähigkeit der kranke Mann Europas.“ Die „Agenda 2010“ habe mehr Flexibilität durchgesetzt und den Arbeitsmarkt in Bewegung gebracht. „Das Verdienst der Regierungen unter Merkel war aber, die Agenda sozialer zu machen, ohne den Beschäftigungsaufbau zu bremsen. Das ist gelungen.“

Teile der Agenda-Reform waren aus Sicht von der Leyens aber so unausgewogen, dass das Verfassungsgericht mehrfach Korrekturen verlangt habe. „Wir mussten die Jobcenter auf eine verfassungsfeste Basis stellen und die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Und Rot-Grün hat damals schlicht die Bildung und Teilhabe für die Kinder vergessen.“

Die von Rot-Grün flexibilisierte Zeitarbeit habe zwar viele Ungelernte in den Arbeitsmarkt gebracht, „aber ohne wichtige soziale Leitplanken“. Dies sei, so von der Leyen, inzwischen korrigiert: durch Einführung eines Branchen-Mindestlohns, durch gesetzliche Regelungen gegen den Missbrauch von Zeitarbeit („Lex Schlecker“) und die Tarifvereinbarung über Zuschläge für Leiharbeiter in der Metall-, Elektro- und Chemieindustrie. Damit wird deren Gehalt schrittweise an das der Stammbeschäftigten im Entleihbetrieb angepasst.

Von

dpa

Kommentare (26)

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Account gelöscht!

14.03.2013, 09:02 Uhr

Von der Leyen plädiert....

NEIN Danke reicht schon!

Rene

14.03.2013, 09:29 Uhr

Recht hat sie. Bildung ist die Basis. Aber mehr "Engagement"? Soll heißen, mehr "Geld?
Unsere Generation und die davor hatte auch nicht mehr "Geld". Es gehört auch etwas Fleiß dazu. Man kann doch erwarten, dass die Jugend Bücher liest und Prüfungen besteht? Ich verstehe die Welt nicht...

Ameliegnom

14.03.2013, 09:40 Uhr

„Das Verdienst der Regierungen unter Merkel war aber, die Agenda sozialer zu machen,
nein wirklich? das ist ein Witz.
alleine schon das Wort "Agenda" macht aggressiv.
Sie hat Recht, es muss noch viel verändert werden in diesem Land, vor allem in der Politik.

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