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27.04.2012

10:32 Uhr

Nicht verfassungskonform

Justizministerium zweifelt am Betreuungsgeld

Die Pläne für das Betreuungsgeld werden für die Koalition immer mehr zum Rohkrepierer. Nun soll auch noch das Justizministerium erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet haben.

Das Betreuungsgeld könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. dpa

Das Betreuungsgeld könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.

BerlinDas Bundesjustizministerium hegt einem Pressebericht zufolge verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes. Für eine Regelung, wonach Eltern, die die Betreuungsleistung einer kommunal finanzierten Einrichtung in Anspruch nehmen, vom Betreuungsgeld ausgeschlossen werden, bestehe „ein hohes verfassungsrechtliches Risiko“, zitiert die „Berliner Zeitung“ aus einem internen Vermerk des Ministeriums.

Diese Regelung dränge „die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder“: „Je weniger die Eltern für die Betreuungseinrichtung ausgeben, desto stärker setzt ein Betreuungsgeld von 150 Euro Anreize, das Kind aus der Betreuungseinrichtung herauszunehmen und selbst zu betreuen“, zitiert die Zeitung. Dies gelte besonders für sozial schwächere Familien. Der Staat sei aber gehalten, die Familie als eigenständige und selbstverantwortliche Gemeinschaft zu respektieren.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Zudem setze eine entsprechende Regelung Anreize für gering verdienende Frauen, ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben und gerate so in Konflikt mit dem Förderauftrag des Grundgesetzes. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte bereits Bedenken gegen das Betreuungsgeld geäußert, wollte aber zunächst den Gesetzentwurf des Familienministeriums abwarten.

FDP-Chef Philipp Rösler sieht kaum finanzielle Spielräume für das geplante Betreuungsgeld. Ausgaben für die Betreuung von Kindern in der Familie vertrügen sich nicht mit dem Ziel der FDP, bereits im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, sagte Rösler am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Handelsblatts in Düsseldorf.

Kommentare (5)

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Dr.NorbertLeineweber

27.04.2012, 10:52 Uhr

Das Betreuungsgeld ist ein kapitaler Rohrkrepierer. Nun, da haben wir endlich die passenden Argumente aus dem Justizministerium, wobei angemerkt werden sollte, dass genau die vorgebrachten "Bedenken" von mir schon längst genau so gepostet wurden. Ggf. hat das Justizministerium auch auf den Foren des HB und der FAZ gestöbert, weil das ja schon fast eine wörtliche Wiedergabe meiner statements ist. Und viele Bürger haben den absolut gleichen Standpunkt vertreten. Ach ja noch was, in der ZEIT war von mir das Gleiche nachzulesen, was einmal mehr beweist, dass man mit gesundem Menschenverstand ganze Ministerien aushebeln kann. Einfach so, samt Staatssekretären und einem riesigen Beamtenapparat. Aber jetzt ist endlich auch klar welches Leistungsniveau dort herrscht.

Account gelöscht!

27.04.2012, 11:24 Uhr

Dobrindt hat es doch gestern bei Illner deutlich gesat.
Die Eltern die ihre Kidner nicht in die KITAS geben, bekommen das Geld. Wenn sie dann z. B. privat eine Betreuung organisieren, müssen sie ja nicht zu Hause bleiben.
D. h. im Klartext, wer sich eine Kinderfrau nimmt, oder Privat-KITAS, bekommt die Herdprämie.
Es geht also gar nicht darum, dass Mama zu Hause bleibt. Sondern nur darum, keine öffentlichen KITAS zu benutzen. Weil es nämlich niht genug gibt
Der Rest der seine Kinder in die staatlichen KITAS tut, muß dafür ja bezahlen.
Allein das ist logischerweise verfassungswidrig

Account gelöscht!

27.04.2012, 11:30 Uhr

Das Betreuungsgeld wurde doch nicht von den Beamten eines Ministeriums, sondern von Politikern wie Herrn Seehofer erfunden.Nicht etwa, um irgendwelche "Ungerechtigkeiten" zu beseitigen, sondern
um die "Wichtigkeit" der CSU zu manifestieren. Ich würde gerne mal bei Gesetzten die Referentenentwürfe aus den Ministerien mit dem vergleichen, was am Ende Im Gesetzblatt steht. Es würde sich fast immer herausstellen, dass die Verschlechterungen im Gesetzgebungsverfahren der Parlamente hineingeschrieben werden.

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