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15.05.2014

12:14 Uhr

„Nicht völkerrechtswidrig“

Von der Leyen verteidigt Kosovo-Einsatz

Die damalige Situation im Kosovo sei nicht mit der Annexion der Krim vergleichbar – das betont Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Bei einem Truppenbesuch nennt sie den Einsatz „nicht völkerrechtswidrig“.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Feldlager Prizren: Kosovo-Intervention war nicht völkerrechtswidrig dpa

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Feldlager Prizren: Kosovo-Intervention war nicht völkerrechtswidrig

PrizrenVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält das militärische Eingreifen der Nato in den Kosovo-Konflikt vor 15 Jahren nicht für völkerrechtswidrig. Die CDU-Politikerin widersprach am Donnerstag bei einem Besuch im Kosovo einer entsprechenden Einschätzung von Altkanzler Gerhard Schröder, der die Luftangriffe der Nato damals mitzuverantworten hatte.

„Diese Auffassung teile ich nicht“, sagte von der Leyen. „Es hat über eine lange Strecke vorher die deutlichen Hinweise, Beweise und Berichte gegeben, von schweren Menschenrechtsverletzungen, von einem drohenden Völkermord.“ Zudem sei der UN-Sicherheitsrat mehrfach angerufen worden. Deswegen sei die damalige Situation im Kosovo auch nicht mit der Annexion der Krim vergleichbar.

Schröder hatte vor einigen Wochen gesagt: „Ich habe selbst gegen das Völkerrecht verstoßen.“ Er habe als Kanzler 1999 Tornados auf den Balkan schicken lassen, die sich am Nato-Bombardement beteiligt hätten, „ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“. Russland und China hatten sich damals im UN-Sicherheitsrat gegen ein Eingreifen gestemmt.

15 Jahre Kosovo-Einsatz

Aufgaben

Nach dem Ende des Kosovokriegs sollte die KFOR zunächst den Abzug der serbischen Truppen und die Entmilitarisierung der serbischen Provinz überwachen. Hauptaufgabe der KFOR ist es inzwischen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und den Schutz der serbischen Minderheit zu gewährleisten. Daneben beteiligt sie sich am zivilen Wiederaufbau des Kosovos.

Entwicklung

Bereits am 12. Juni 1999 rückten die ersten-KFOR-Einheiten in das Kosovo ein, bis zum 20. Juni war der Rückzug der serbischen Armee abgeschlossen. Anfangs waren etwa 50.000 Soldaten von NATO-Mitgliedstaaten und Verbündeten dort stationiert, inzwischen beträgt ihre Zahl rund 5500. Den Oberbefehl über die KFOR hat derzeit der italienische Generalmajor Salvatore Farina.

Bundeswehr

Die Bundeswehr beteiligt sich seit dem ersten Tag am KFOR-Einsatz. Seit dem Beginn waren insgesamt etwa 100.000 Soldaten der deutschen Streitkräfte im Kosovo stationiert. Das Mandat wurde zuletzt am 13. Juni 2013 verlängert, die Obergrenze liegt seither bei 1850 Soldaten. Derzeit sind knapp 700 Bundeswehangehörige im Kosovo. Befehlshaber ist Oberst Josef Antonius Jünemann.

Ausblick

Ein Datum für das Ende des Einsatzes gibt es nicht. Absehbar ist aber, dass die KFOR-Truppe weiter kleiner wird. Der Rückzug wurde in den vergangenen Jahren auch durch eine Polizei- und Justizmission der Europäischen Union begünstigt. Die EULEX-Mission unterstützt das Kosovo seit dem Jahr 2008 bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und überwacht seine Polizei-, Zoll- und Justizbehörden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Annexion der Krim mit der Abspaltung des Kosovos von Serbien verglichen. Von der Leyen sagte, auf der Krim sei die Ausgangslage eine völlig andere gewesen. „Wo waren die Anrufungen der Vereinten Nationen? Wo war die Bitte an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tätig zu werden? Wo war der Aufruf an die Völkergemeinschaft? All das hat nicht stattgefunden. Und deshalb sind die beiden Situationen nicht miteinander vergleichbar“, sagte sie.

Den Einsatz der Nato-Schutztruppe KFOR nach dem Krieg würdigte sie als gelungenes Beispiel für eine friedliche Konfliktlösung. Die Entwicklung in dem Balkan-Land zeige auf beeindruckende Weise, wie man aus einer schier ausweglosen Situation den Weg in eine friedliche Zukunft finden könne. An dem Einsatz sind heute noch rund 4900 Soldaten aus 32 Ländern beteiligt. Deutschland ist mit 700 Soldaten der größte Truppensteller. Mit 15 Jahren ist es der längste aktuelle Bundeswehreinsatz.

Von der Leyen machte klar, dass sie die Mission auch nach so langer Zeit noch für gerechtfertigt hält. „Wichtig ist, dass wir jetzt hier in diesem Land unbeirrt Flagge zeigen“, sagte sie.

Das Kabinett hatte am Mittwoch eine Verlängerung des Einsatzes um ein weiteres Jahr beschlossen. Von der Leyen war kurz darauf ins Kosovo aufgebrochen. In den fünf Monaten seit ihrem Amtsantritt hat von der Leyen bereits die Einsatzgebiete in Afghanistan, Mali, in der Türkei, am Horn von Afrika und im Libanon besucht.

Von

dpa

Kommentare (6)

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15.05.2014, 11:12 Uhr

Ein echtes Armutszeugnis, wenn man 15 Jahre nach dem Kosovokrieg noch Soldaten benötigt, um die Region befrieden zu können. Das wir auch heute noch über den in der Tat völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO nach Strich und Faden belogen werden, spricht nicht gerade für den Zustand unserer Medien (http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/wimmer.html).
Daher sollte der Slogan aller Friedensaktivisten lauten: Kein Blut für Uschi!

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15.05.2014, 11:36 Uhr

Mit ihrer Meinung dürfte Leyen allein da stehen. Wer so redet, muss auch den Willen der Krim-Bürger verstehen. Sie wollten sich Russland anschließen. Politiker geben leider ihre Fehler nie zu. Die Blockparteien sind verbraucht. Das zeigt die Einmischungspolitik in die Ukraine, die die Bürger nicht wollen. Das Ergebnis ist bekannt!

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15.05.2014, 12:38 Uhr

Was unterscheidet eigentlich eine Regierung,die gegen die Interessen seiner Bevölkerung handelt,von einer verbrecherischen Organisation?

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