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26.08.2012

15:51 Uhr

„Nicht zustimmungsfähig“

Rösler stoppt Ramsauers Bahn-Pläne

ExklusivAusgebremst: Der Bundeswirtschaftsminister hat einen Gesetzentwurf des Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) zur Regulierung der Deutschen Bahn gestoppt. Der Entwurf sei nicht zustimmungsfähig.

Ausgebremst: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). dapd

Ausgebremst: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

DüsseldorfDer Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat einen Gesetzentwurf des Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) zur Regulierung der Deutschen Bahn gestoppt. Begründung: Ramsauers Gesetzentwurf sei „nach wie vor nicht zustimmungsfähig.“

Verbände privater Bahnbetreiber wie Mofair und das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen sprechen von einer Mogelpackung, die Ramsauer vorgelegt habe. Vor allem geht es um die künftige Kontrolle der Trassenpreise der Bahn für die Nutzung ihres Netzes.

Die Bundesnetzagentur soll zwar laut Gesetzentwurf grundsätzlich die Preise der Bahn prüfen und vorab genehmigen, damit es fairen Wettbewerb auf der Schiene gibt. Doch sind 60 bis 70 Prozent aller Kosten der Bahn von der Kontrolle nach dem Gesetz ausgenommen. So sollen nach dem Willen Ramsauers ausgerechnet Instandhaltungskosten nicht einbezogen werden.

Damit besteht die Gefahr, dass „die Regulierung ins Leere läuft“, sagt Anton Hofreiter (Bündnis 90 / Grüne). Das Wirtschaftsministerium beharrt darauf, dass eine Regulierung nur dann erfolgreich sein kann, wenn alle Kosten einer Kontrolle unterliegen. In dieser Woche treffen die Vertreter der beiden Ministerien aufeinander, um die Streitpunkte zu klären. So lange keine Einigung erzielt wird, liegt das Regulierungsgesetz für die Bahn auf Eis.

Von

fo

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