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30.08.2011

18:18 Uhr

Nicola Beer

"Wir dürfen nicht länger Getriebene der Märkte sein"

VonJens Münchrath, Oliver Stock

Weniger Krisendiplomatie und mehr Kontinuität in der Politik fordert die hessische Europastaatsekretärin und FDP-Präsidiumsmitglied Nicola Beer im Gespräch mit Handelsblatt Online.

Nicola Beer in der Handelsblatt-Redaktion mit Oliver Stock (l.) und Gabor Steingart (r.). Markus Plettendorff

Nicola Beer in der Handelsblatt-Redaktion mit Oliver Stock (l.) und Gabor Steingart (r.).

Handelsblatt: Wie apodiktisch ist das Nein der FDP zu Eurobonds?

Nicola Beer: Das Nein der FDP zu den Eurobonds steht und daran gibt es nichts zu rütteln. Wir lehnen eine Entwicklung zu einem europäischen Gesamtstaat mit einem Euro-Länderfinanzausgleich ab. Die Einführung von Eurobonds ist eine rote Linie, die deshalb nicht überschritten werden darf, da sie Ländern mit besonders hohem Schuldenstand auf Grund der Zinsverbilligung den falschen Anreiz gibt, noch mehr Schulden machen zu können statt die Haushalte zu konsolidieren. Wir können doch jetzt nicht jenen Ländern einfach so unter die Arme greifen, die alle Vorteile, die sie durch die Währungsumstellung vor gut zehn Jahren genossen haben, komplett verbraucht haben.

Also Griechenland?

Griechenland muss seine  Wettbewerbsfähigkeit steigern. Dazu gehören Restrukturierungsmaßnahmen genauso wie die Entwicklung neuer zukunftsfähiger Wirtschaftsfelder. Es liegen gute Vorschläge auf den Tisch, wie das zum Beispiel durch Privatisierungen angegangen werden kann. Hier kann Deutschland mit Rat und Tat helfen. Aber auch andere Mitgliedstaaten haben noch einige Hausaufgaben zu machen, etwa Italien, das lange über seine Verhältnisse gelebt hat und sich jetzt auf dem Konsolidierungsweg macht. Dieser Herausforderung stellen sich auch Spanien und Portugal.

Will die FDP die Vereinigten Staaten von Europa?

Diese Debatte wird besonders im Rahmen der Erarbeitung des Grundsatzprogramm zurzeit bei uns geführt, ich sehe aber keine Mehrheit für einen europäischen Bundesstaat. Ein Staatenverbund sui generis, also als eigenständige Konstruktion mit Orientierung am Subsidiaritätsprinzip, ist hier unsere Position.

Mit einer Kerngruppe?

Sie meinen Franzosen und Deutsche? Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es viele verbindende, aber auch ein paar trennende Aspekte, zum Beispiel im Hinblick auf  die französische Industriepolitik und im Unterschied hierzu die deutsche e Ordnungspolitik. Da kann nicht in jeder Hinsicht von einer einheitlichen Marschrichtung gesprochen werden.

Dann wird das doch so schnell nichts mit eine neuen Verfassung für die EU. Die Märkte aber verlangen, dass es jetzt eine Lösung gibt.

 Wir dürfen nicht länger Getriebene der Märkte sein. Der Markt ist doch kein Wesen an sich, sondern ein Barometer, das Zukunftsprognosen macht. Und diese Prognosen sind auch davon abhängig, wie die Marktteilnehmer die Politik einschätzen. Wenn wir da Verlässlichkeit und Kontinuität signalisieren, werden das auch die Märkte zur Kenntnis nehmen. Aber Kontinuität ist eben das Gegenteil von jener Krisendiplomatie, die wir derzeit erleben. Früher haben wir alle drei Monate einen deutsch-französischen Gipfel erlebt. Heute passiert das alle 14 Tage.

 Also weniger Treffen?

 Auf jeden Fall weniger Hektik. Die Politik muss das Problem lösen. Und sie ist auch auf dem Weg dahin.

"Politk darf sich nicht treiben lassen" - Interview mit Nicola Beer

"Politk darf sich nicht treiben lassen" - Interview mit Nicola Beer

Kommentare (3)

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EX-FDPler

30.08.2011, 18:56 Uhr

Sehr geehrte Frau Nicola Beer,
ausser leerer Luft haben und dass die FDP weiterhin gegen alles ist, haben Sie leider nicht zu bieten.
In einem Interview sollte man die Möglichkeit nutzen, die Bürger von dem was man vorhat, glaubhaft zu überzeugen.
Vielleicht hat das auch Auswirkungen auf die Märkte.
Mit Frau Merkel und Herrn Westerwelle haben Sie die Märkte dazu gebracht, was sie heute mit Ihnen machen.
Dafür müssen Sie und Ihre Kollegen die Verantwortung übernehmen. Stattdessen kommt aber nichts, denn so eine Aussage spricht nicht gerade für einen Europapolitiker, von dem mehr erwartet wird.
Geben Sie stattdessen mal Gas und fangen Sie mit Ihren Kollegen an fundierte Lösungen zu erarbeiten, anstatt die Bevölkerungen der europäischen Staaten gegeneinander aufzuhetzen. Denn das sieht man immer mehr in allen möglichen Foren ist mittlerweile die Folge einer katastrophalen Politik, wie sie auch von der FDP verfolgt wird. Und natürlich der Einbruch der deutschen Börsen, der fundamental überhaupt nicht gerechtfertigt ist.

Europastammtisch

30.08.2011, 19:09 Uhr

Eine Europapolitikerin, die sich nicht zu einem "Vereinigten Europa" bekennt, ist es überhaupt nicht wert, Europolitikerin zu sein. Denn genau das hat sie gesagt, als sie ausweichend geantwortet hat. So ist nunmal die Sprache der Politiker. "Ja" sagen, wo es eindeutig ist, ausweichen bedeutet zwangsläufig "nein".
Auf europäischer Ebene sitzen leider auch nur die, die keiner in den Länderparlamenten oder auf Bundesebene braucht, siehe Öttinger, Stoiber, Koch-Mehrin usw. Ist halt ein Parkplatz für verirrte Politiker. Frau Beer hat nun auch mal was gesagt, dann kann sie sich jetzt wieder hinlegen und ordentlich hoher Sitzungsgelder, Steuerpauschalen, Heimreisen usw kassieren. Und all dies ganz auf unsere Kosten. Natürlich fällt für die Lobbyverbände auch noch etwas ab!

Pendler

30.08.2011, 19:35 Uhr

Aber Nein
Die Politiker sind doch die Bankangestellten. Keiner treibt die Politiker, sie gehorchen doch auch so.

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