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13.08.2012

17:24 Uhr

Niederländisches Staatsunternehmen

Tennet wird zum außenpolitischen Problemfall

VonKlaus Stratmann

Ein niederländischer Energiekonzern blockiert die deutsche Energiewende. Dem Staatskonzern fehlen finanzielle Mittel für nötige Investitionen. Jetzt soll Wirtschaftsminister Rösler das Problem aus dem Weg räumen.

Rösler reist im Auftrag der Energiewende in die Niederlande: Der Wirtschaftsminister soll die Probleme mit dem Energieunternehmen Tennet aus dem Weg räumen. dapd

Rösler reist im Auftrag der Energiewende in die Niederlande: Der Wirtschaftsminister soll die Probleme mit dem Energieunternehmen Tennet aus dem Weg räumen.

BerlinDie massiven Probleme des Übertragungsnetzbetreibers Tennet bekommen eine außenpolitische Dimension. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das Thema Ende der Woche bei seinem Besuch in den Niederlanden ansprechen. Der Tennet-Mutterkonzern gehört zu 100 Prozent dem niederländischen Staat.

Im Mittelpunkt der Reise nach Den Haag stehe zwar die Euro-Krise. Der Minister wolle mit seinem niederländischen Amtskollegen Maxime Verhagen aber auch über das Thema Tennet sprechen, hieß es in Regierungskreisen.

Herkulesaufgabe Energiewende

Mammutprojekt Energiewende

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erbt von Norbert Röttgen eine Menge Probleme. Diese sind aber weniger Röttgens Arbeit geschuldet als der Tatsache, dass die Energiewende ein Mammutprojekt ist. Ein Jahr nach dem Start drängt die Zeit: Weichenstellungen für Investitionen in neue Netze, mehr Energiespeicher und neue Gaskraftwerke sind dringend nötig.

Solarstrom-Reform

Im Vermittlungsausschuss muss Altmaier wegen des Widerstands gerade der ostdeutschen Länder die Pläne für die Kürzung der Solarförderung wohl etwas abmildern lassen. Dadurch drohen aber steigende Belastungen für die Bürger. Sie zahlen die Förderkosten über den Strompreis.

Die Regierung will, dass die Bürger nicht mehr als die derzeit 125 Euro (bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden) pro Jahr für die Ökostromförderung zahlen. Das auch im Bundestagswahljahr 2013 zu schaffen, wird immer schwerer.

Ökoenergie-Kosten und fehlende Kraftwerke

Bisher gibt es kein tragfähiges Modell, um erneuerbare Energien wettbewerbsfähig zu machen, also die Subventionierung massiv zurückzufahren. Und wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom lohnen sich zum Beispiel neue Gaskraftwerke kaum noch. Die braucht man aber, wenn es keine Sonne oder Wind gibt und die Atomkraftwerke abgeschaltet sind.

Daher müssen hier Anreize oder Regelungen geschaffen werden, damit diese jetzt bald gebaut werden, denn bis 2022 sollen die restlichen neun Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Speicher und Netze

Die Regierung investiert in Speicherforschung, doch schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten. Immer mehr Wind- und Solarparks bringen nur etwas, wenn überschüssiger Strom eines Tages auch gespeichert werden kann. Zudem können die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (Stromanteil schon rund 20 Prozent) kaum noch mithalten.

Tausende Kilometer an neuen Leitungen sind nötig. Hier muss Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Lösungen finden, in Kürze soll ein Bundesnetzplan vorliegen. Besonders der Anschluss der See-Windparks muss beschleunigt werden.

Koordinierung

Jedes Bundesland hat sein Energiekonzept, hinzu kommen hunderte kommunale Pläne. Hier ist dringend mehr Abstimmung und eine einheitliche Koordinierung nötig, damit neue Wind- und Solarparks da entstehen, wo sie gebraucht werden und wo es Netze gibt.

Zudem muss ein Ausufern von Subventionen vermieden werden, denn der Netzausbau treibt in diesem Jahr stark die Netzentgelte, die wie die Ökoförderkosten über den Strompreis zu zahlen sind.

Geld für Energiewende-Projekte

Damit die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) notwendig. Doch das Kohleland Polen blockiert. Die Einnahmen sind nötig zur Finanzierung von Energiewende-Projekten. Bleiben diese weiter aus, könnten bis zu fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren fehlen.

Besonders Maßnahmen für Energieeinsparungen würden darunter leiden. Wird weniger Energie verbraucht, werden auch weniger Netze und Kraftwerke gebraucht - ein Schlüssel zum Erfolg.

Atom-Endlager

Röttgen hat viel Vorarbeit geleistet für eine neue Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Doch geklärt werden muss noch, wie der bisher favorisierte Standort Gorleben in das Suchverfahren integriert wird und wer das Sagen bei der Suche haben soll.

Bis zum Sommer soll das Problem abgeräumt werden und mit SPD und Grünen ein Suchgesetz erarbeitet werden.

Asse

Altmaier muss klären, wie das Problem in dem maroden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei Wolfenbüttel gelöst werden soll, wo 126.000 Atomfässer geborgen werden sollen.

Es kommt aber zu ständigen Verzögerungen, und die Zweifel wachsen, ob eine Bergung angesichts mangelnder Stabilität des Lagers noch möglich ist.

Tennet ist einer von vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland. Das Unternehmen hat das Netz 2010 vom Eon-Konzern übernommen. In den Tennet-Netzbereich fallen die Offshore-Windparks in der Nordsee. Tennet hatte bereits vor Monaten eingeräumt, es sei vom Kapitalbedarf für den Netzausbau überfordert. Tennet hat nach eigenen Angaben Investitionsentscheidungen über 5,5 Milliarden getroffen, weitere 15 Milliarden Euro seien erforderlich.

Die Probleme des Unternehmens sind politisch brisant. Die Offshore-Windkraft spielt in den Plänen der Bundesregierung eine zentrale Rolle. Wenn es nicht gelingt, die Windparks auf hoher See ans Netz anzubinden, gerät der Zeitplan für die Energiewende in Gefahr. Rösler will Tennet daher in die Pflicht nehmen. In Regierungskreisen hieß es, die Unzufriedenheit mit Tennet wachse von Tag zu Tag. Das Unternehmen erfülle seine Aufgaben nicht.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

13.08.2012, 18:16 Uhr

>> Mit dem niederländischen Staat als alleinigem Eigentümer hat das Unternehmen ein hervorragendes Rating. Die niederländische Regierung sperrt sich jedoch, weil sie keine Schulden machen will, um die deutsche Energiewende zu finanzieren. <<

nicht die deutsche Energiewende,
sondern die Träume/Phantasien(Anweisungen?) von einer Handvoll Fanatikern, um diese AKW-Ausstieg-Sekte und Mediengenossen, die Vaselineglänzend im fahlen Licht der "50-Sterne" abglimmen.

Holländer!
lass Euch nicht von dieser Holz-Klasse erpressen!
die sprechen nicht für die Bundesrepublik,
gleiches gilt auch für dieses Unglückselige EUR-Europa!

Tabu

13.08.2012, 18:21 Uhr

Muß man denn alles selber machen?

Ich bin schon für die Energiewende..also laßt uns
endlich einspeisen..

Nachwuchs

13.08.2012, 18:35 Uhr

Niederländer sperren sich? Ich denke Frau Merkel zahlt alles, wenn etwas Ausländer betrifft.

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