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18.02.2014

15:12 Uhr

Niederlage für DGB

AfD-Politiker Henkel wehrt sich erfolgreich gegen Schmähung

VonDietmar Neuerer

ExklusivMit heftigen Worten hatte ein Vertreter des DGB Südhessen den AfD-Politiker und ehemaligen Industriepräsidenten Henkel angegriffen. Der ließ die Attacken nicht auf sich sitzen und schaltete einen Anwalt ein – mit Erfolg.

Hans-Olaf Henkel: Juristischer Sieg gegen den DGB. dpa

Hans-Olaf Henkel: Juristischer Sieg gegen den DGB.

BerlinHans-Olaf Henkel, Kandidat für das Europaparlament der Alternative für Deutschland (AfD), hat einen juristischen Sieg gegen Horst Raupp, Gewerkschaftssekretär beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Südhessen erzielt. In einer Handelsblatt Online vorliegenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verpflichtet sich Raupp, „es ab sofort zu unterlassen weder öffentlich noch privat (…) die Behauptung aufzustellen, Herr Hans-Olaf Henkel habe dazu aufgerufen, Tarifverträge und das Betriebsverfassungsgesetz zu verbrennen“.

Raupp hatte sich im Januar bei einer Veranstaltung anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus im hessischen Bensheim geäußert. Darüber hatte die „Bürstädter Zeitung“ berichtet. Der Regionssekretär des DGB Südhessen erinnerte demnach an die enge Verzahnung der Nationalsozialisten mit dem Großkapital.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Zukunft des Euro

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

Neue Währungen

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Europäische Verträge

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Austrittsrecht

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Lasten für den Steuerzahler

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Schuldenschnitte

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

EZB-Politik

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

In diesem Zusammenhang kam er auf den ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Henkel, zu sprechen. „Henkel, der heute bei der rechtspopulistischen AfD den Ton angibt, war sozialpolitisch schon immer ein Rechtsradikaler“, erklärte der Gewerkschafter laut der Zeitung und nahm dabei Bezug auf einen angeblichen Aufruf Henkels „Tarifverträge und das Betriebsverfassungsgesetz zu verbrennen“.

Henkel schaltete darauf hin einen Anwalt ein, der Raupp schließlich erfolgreich dazu aufforderte, in der Angelegenheit „Abbitte“ zu leisten, wie aus dem Handelsblatt Online vorliegenden Schriftverkehr zwischen Henkels Anwalt und dem Gewerkschaftssekretär hervorgeht.

Raupp bezichtigte die AfD bei der Veranstaltung zudem, in der Zuwanderungsdebatte mit „Horrorszenarien“ Stimmung gegen Migranten zu machen. Dem müsse entschieden entgegengetreten werden. „Wenn inzwischen wieder Asylbewerberheime brennen, ist es höchste Zeit für erhöhte Wachsamkeit“, sagte der Gewerkschafter laut dem Zeitungsbericht vom 29. Januar. Und: „Für braune Volksverhetzer mit ihren dumpfen, reaktionären, rassistischen und antisemitischen Parolen  ist kein Platz – weder an der Bergstraße noch anderswo.“

Kommentare (52)

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Sarina

18.02.2014, 13:23 Uhr

"Die neuen Faschisten werden nicht sagen 'Ich bin der Faschismus', sie werden sagen 'Ich bin der Antifaschismus!"
(Ignazio Silone, ital. Sozialist und Schriftsteller)

lisa

18.02.2014, 13:27 Uhr


Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

AfD

18.02.2014, 13:27 Uhr

Die AfD wird sicherlich vor den Wahlen immer wieder angegriffen. Aber warum? Die Blockparteien haben den Realitäten der AfD in Hinsicht des Einheitseuros und der Diktat-EU nicht entgegen zu setzen. Die klaren Argumente liegen bei der AfD. Und die Politik der Blockparteien, die im Moment in Affären abläuft, sowie die EU-Bevormundungs- und Einmischungspolitik, beflügeln die AfD in Deutschland. Und das ist sehr gut so. Wir Wahlbürger müssen endlich aufwachen und dem EU-Murks die rote Karte zeigen. Es muss ein Neuanfang ohne alte Bestandsgarantien her. Rechtsbrüche des GG und Maastrichtvertrages dürfen nicht mehr sein.

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