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28.11.2011

04:41 Uhr

Niederlage

Stuttgart-21-Gegner scheitern bei der Volksabstimmung

Die Gegner des Projekts Stuttgart 21 haben die Volksabstimmung verloren. Eine Mehrheit stimmte für den Weiterbau des Tiefbahnhofs. Ministerpräsident Kretschmann gesteht die Niederlage ein, andere hingegen nicht.

Viele "Stuttgart 21"-Gegner demonstrieren am Sonntag nach Ende der Volksabstimmung zu dem Bahnprojekt. dapd

Viele "Stuttgart 21"-Gegner demonstrieren am Sonntag nach Ende der Volksabstimmung zu dem Bahnprojekt.

Stuttgart/Berlin/MainzBahn frei für Stuttgart 21: Die Gegner des Milliarden-Projekts sind bei der Volksabstimmung am Sonntag in Baden-Württemberg klar gescheitert. Die Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte gegen einen Ausstieg des Landes, wie Landeswahlleiterin Christiane Friedrich am Sonntagabend in Stuttgart mitteilte. Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. 

Damit kann der umkämpfte Tiefbahnhof weitergebaut werden. Stuttgart 21 war in den vergangenen Jahren auch bundesweit zum Symbol für die mangelnde Beteiligung von Bürgern an Großprojekten geworden. Das Vorhaben sieht den Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs und dessen Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. 

Nach der gewonnenen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 stehen für die Deutsche Bahn die Signale auf grün. „Es ist zwar eine große Herausforderung für uns. Aber im November 2019 soll der erste Zug in den Stuttgarter Tiefbahnhof einfahren“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Sonntag in Stuttgart.

Durch die vielen Unterbrechungen sei man beim Bau von Stuttgart 21 zwar ein Jahr im Verzug. „Die Bahn sieht aber gute Chancen, dies wieder einzuholen“, erklärte Dietrich. Derzeit liefen die Arbeiten am Grundwasser-Management, im Gleisvorfeld und an der Neubaustrecke weiter. „Die größeren Maßnahmen beginnen im Januar“, kündigte Dietrich an. Danach stehe der Abriss des Südflügels und das Beseitigen der Bäume an. Dann werde die Baufläche vorbereitet. Zur Jahresmitte sollen die Tunnelarbeiten beginnen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Ergebnis der Volksabstimmung über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ begrüßt. „Das Ergebnis ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärte Ramsauer am Sonntagabend in Berlin. „Große Infrastruktur-Projekte müssen auch weiter möglich sein, deshalb freue ich mich über das grüne Licht für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21“. Deutschland dürfe „nicht nur das Land der Ideen, sondern müssen auch das Land der Umsetzung bleiben“, fügte Ramsauer hinzu.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). dpa

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen).

Die S21-Befürworter jubelten am Sonntagabend bei ihrer Party und skandierten: „Weiterbauen!“. Die S21-Kritiker verfehlten auch das Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten deutlich. 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestand die Niederlage ein: „Wir werden dieses Votum akzeptieren. Das wird die ganze Landesregierung machen.“ Gleichwohl zeigte er sich zerknirscht über das Ergebnis: „Ich trage daran schwer.“ Jedoch werde das Land nicht mehr als 930 Millionen Euro zu dem Bahnprojekt beisteuern. „Mehr werden wir nicht bezahlen“, mahnte Kretschmann an die Adresse der Bahn. 

Zur ersten Volksabstimmung seit 40 Jahren in Baden-Württemberg sagte der Regierungschef: „Das ist ein großer Sieg für die Demokratie und ein großer Schritt in die Bürgergesellschaft.“ Davon habe die ganze Republik profitiert. 

Die Ankündigungen von Ministerpräsident Kretschmann und seinem Vize Nils Schmid (SPD), wonach das Land nicht mehr als die vereinbarten 930 Millionen Euro für Stuttgart 21 beisteuern wird, registrierte Projektsprecher Dietrich gelassen. „Was im Koalitionsvertrag drin steht, ist eine politische Erklärung. Was in der Finanzierungsvereinbarung drin steht, ist ein Vertrag.“ Falls Mehrkosten kommen, werde man sich darüber verständigen. „Alle wollen das Projekt: die Bürger, die Parteien, die Bahn - da wird man eine Lösung finden. Es wäre das erste Mal, dass Projektpartner, die ein gemeinsames Ziel haben, nicht eine Lösung finden würden.“

Die grün-rote Landesregierung war bei S21 tief gespalten. Die Grünen wollten den Bau verhindern, die SPD war mehrheitlich dafür. Die Grünen befürchten, dass die bisher auf 4,1 Milliarden Euro bezifferten Kosten aus dem Ruder laufen. 

Auch Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) betonte, das Land werde penibel darauf achten, dass der Kostenrahmen von maximal 4,5 Milliarden Euro nicht gesprengt wird. Die Bahn sieht das Land dagegen in der Pflicht: „Auch das Land muss seinen Beitrag leisten, wenn mehr Kosten kommen sollten“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. 

Kommentare (30)

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Volksabstimmung_keiner_geht_hin

27.11.2011, 19:52 Uhr

Von den 3,6 Millionen Stimmberechtigten waren nur noch 1,6 Millionen Baden-Württemberger wählen.
Nicht Stuttgart 21 hat gewonnen oder verloren, sondern Politik und Gesellschaft haben verloren!
Deutschlands saudumme „Brot- und Spiele Gesellschaft“ ist definitiv nicht mehr zu retten, genausowenig wie der Euro.
Sollen von mir aus alle zum Teufel gehen!!!

Volksabstimmung_keiner_geht_hin

27.11.2011, 20:13 Uhr

Danke @ Stuttgarter > Tippfehler!

Account gelöscht!

27.11.2011, 20:14 Uhr

Wollen Sie das ändern, dann müsste eine Wahlpflicht eingeführt werden.

I.d.R. ist es doch so, dass es sich bei denen, welche gegen Projekte egal welcher Art sind, nur eine Minderheit handelt. Ich kann mich gut daran erinnern, dass auch gegen den Bahnhof Neubau in meiner Heimatstadt demonstriert wurde. Er wurde trotzdem gebaut. Und jetzt sagen alle, auch die ehemaligen Gegner, ja, wenn wir gewusst hätten dass der so wird, dann wären wir auch nicht dagegen gewesen. Wenn die sich aber damals schlau gemacht hätten, dann hätten die auch das wissen können.

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