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02.01.2013

07:15 Uhr

Niedersachsen

CDU lehnt Koalition mit Grünen ab

Die CDU in Niedersachsen kritisiert einen Linksruck der Grünen und schließt eine Koalition nach der Landtagswahl daher aus. Die Grünen ihrerseits setzen auf ein Bündnis mit der SPD – und stellen schon mal Forderungen.

David McAllister (CDU) will Ministerpräsident von Niedersachsen bleiben. dpa

David McAllister (CDU) will Ministerpräsident von Niedersachsen bleiben.

HannoverDie CDU schließt eine Koalition mit den Grünen nach der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar kategorisch aus. „Mit diesen Grünen in Niedersachsen kann man nicht koalieren, und wir werden mit ihnen nicht koalieren“, sagte Generalsekretär Ulf Thiele der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die Grünen hätten zuletzt einen deutlichen „Linksruck vollzogen“. Vor allem eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Verdoppelung der Erbschaftssteuer lehnte Thiele ab. „Damit würden die Grünen 100 000 Arbeitsplätze in Niedersachsen vernichten“, sagte er.

In den Umfragen ist die CDU stärkste Kraft in Niedersachsen. Aufgrund der aktuellen Schwäche des Koalitionspartners FDP ist das Schicksal der schwarz-gelben Landesregierung aber offen. Daher war immer wieder auch über eine schwarz-grüne Option spekuliert worden.

Die Grünen streben ihrerseits ohnehin ein Bündnis mit der SPD an. Dabei rechnen sie aber nicht mit einfachen Koalitionsgesprächen, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel. "Wir haben da eine große Baustelle bei der Massentierhaltung, wir haben völlig andere Vorstellungen von ökologischer Landwirtschaft und Verbraucherschutz als die SPD." In Niedersachsen, wo Land- und Ernährungswirtschaft eine weit größere Rolle spielen als in allen anderen Bundesländern, argumentiere die SPD zu Unrecht mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, kritisierte Piel. "Die gegenwärtige Massentierhaltung bietet wenig und oft schlecht bezahlte Arbeitsplätze, es ist eine Industrialisierung der Landwirtschaft, die zudem als Kehrseite auch Lebensmittelskandale produziert."

Piel räumte ein, auf Landesebene gebe es wenig Handhabe, die existierende Massentierhaltung zu korrigieren. "Aber wir können auch auf Landesebene versprechen, dass wir den Flächenausverkauf eindämmen und über Flächennutzungspläne bei Neubauten Grenzen setzen." Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen gibt es nach Piels Einschätzung auch bei den Infrastrukturprojekten. So plädiert die SPD sowohl für den Bau einer Küstenautobahn mit Elbquerung stromabwärts von Hamburg wie für den Weiterbau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg.

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"Die SPD muss begreifen, dass bereits der Erhalt und die Reparaturen der bestehenden Autobahnen Unsummen kosten", sagte Piel. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der geplanten neuen Projekte sei zweifelhaft. Die Positionen bei diesem Punkt lägen in den Wahlprogrammen deutlich auseinander: "Da wird man sich mit der SPD reiben müssen."

Überzeugungsarbeit ist nach Piels Auffassung bei Verhandlungen mit der SPD über einen Koalitionsvertrag auch noch an einem anderen Punkt notwendig: "Es geht um das aus grüner Sicht besonders wichtige Projekt des Ausbaus der erneuerbaren Energien." Der müsse möglichst kleinteilig erfolgen in regionalen Projekten mit regionaler Wertschöpfung und eben nicht betrieben von den ganzen großen Energieversorgern: "Wir setzen etwa auf Bürgergenossenschaften, da werden wir uns mit der SPD noch auseinander setzen müssen."


Kommentare (4)

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Neoliberaler-Shitstorm

02.01.2013, 10:25 Uhr

Entscheidend für den Niedersächsischen Landtag ist doch nur, dass die FDP an der 5%-Hürde scheitert.

Ob CDU oder SPD Niedersachsen regieren ist letztendlich egal, da sich in ihren politischen Grundsätzen nur unwesentlich unterscheiden.

Die FDP hat jedoch bewiesen, dass sie auf Bundesebene 3,5 Jahre nichts erreicht hat und eigentlich nur noch zum Füllen der Klatschspalten taugt.
Daher kann man nur hoffen, dass niemand so dumm ist nochmal auf die FDP hereinzufallen. Nicht in Niedersachsen, nicht in Bayern und schon gar nicht im Bund!

Vicario

02.01.2013, 11:54 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Realitaet

02.01.2013, 16:48 Uhr

Die Grünen haben in einigen Punkten recht: Die industrialisierte Landwirtschaft und der Flächenverbrauch muss begrenzt werden. Ebenso muss die Energieversorgung in kleinen Einheiten unter Beteiligung der Bürger vonstatten gehen. Allein diese Punkte sprechen schon für Grün in Niedersachsen.

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