Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.03.2016

16:26 Uhr

Niedersachsen im Abgas-Strudel

Kommunaler Finanzausgleich an VW-Standorten wächst

Wenn VW hustet, hat Niedersachsen Grippe. Das zeigt die Abgas-Krise erneut. Die Gewerbesteuer in Städten mit einem VW-Werk brechen ein. Das beeinflusst sogar den gesamten kommunalen Finanzausgleich im Land.

Der Abgas-Skandal des VW-Konzerns hat abermals spürbare Auswirkungen für Niedersachsens Finanzlage. dpa

Die VW-Stadt Wolfsburg

Der Abgas-Skandal des VW-Konzerns hat abermals spürbare Auswirkungen für Niedersachsens Finanzlage.

HannoverDer Abgas-Skandal des VW-Konzerns hat abermals spürbare Auswirkungen für Niedersachsens Finanzlage. Einbrüche vor allem im Gewerbesteueraufkommen an den Volkswagen-Standorten zwischen Harz und Küste lassen die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich anschwellen. Insgesamt liegt das Niveau um 5 Prozent über dem Wert von 2015, wie das Landesamt für Statistik am Donnerstag mitteilte.

Künftig dürfte das Bild noch deutlicher werden: Denn die Berechnung spart das Schlussquartal 2015 noch aus, in dem VW weiter hart bremste. Einige VW-Standorte haben schon länger Haushaltssperren.

Umgerechnet auf die Einwohner verteilt Niedersachsen im kommunalen Finanzausgleich (KFA) aktuell pro Kopf 474 statt zuvor 455 Euro. Den Angaben zufolge stiegen die Zuweisungen in Summe von knapp 3,6 auf gut 3,7 Milliarden Euro. Einziger Geber bleibt Wolfsburg. Die Stadt mit der VW-Zentrale muss aber ebenfalls massiv Federn lassen.

Der KFA fußt auf dem Grundgesetz und ist ein zentraler Hebel bei dem Ziel, in den Landstrichen keine zu krassen Unterschiede bei den Lebensverhältnissen zuzulassen. Hauptgrund für den jüngsten Anstieg in Niedersachsens KFA ist die gesunkene Steuerkraft. Neben der Gewerbesteuer berücksichtigt der KFA Einkommens- und Umsatzsteuer sowie die zwei Grundsteuerarten für Agrarflächen und Immobilien.

Treiber des Anstiegs in Niedersachsen sind die VW-Standorte wie das Passat-Werk in Emden, wo sich die Zuweisung fast versiebenfacht. An den weiteren Standorten mit VW-Fabriken schaut die neue Lage so aus: Salzgitter 86 Prozent Anstieg, Braunschweig und Osnabrück 26 Prozent.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

In Hannover, wo VW Nutzfahrzeuge baut, sinkt die Zuweisung dagegen um ein Fünftel. Dort gibt es mit Größen wie Continental und Talanx aber auch Gegengewichte zu Volkswagen. Die VW-Stadt Wolfsburg gewährt nur noch knapp 7 Millionen Euro Finanzausgleichsleistung. In der Periode zuvor (Herbst 2014 bis Frühling 2015) gab Wolfsburg noch 32 Millionen Euro. Umgerechnet auf die Wolfsburger Einwohner geben sie nur noch gut 50 Euro anstatt der vorher abgeflossenen gut 260 Euro pro Kopf.

Die Bedeutung des VW-Konzerns für Niedersachsen ist enorm: Laut einer Analyse der Landesbank NordLB entfielen in Niedersachsen zuletzt fast zwei Drittel der gesamten Wertschöpfung der Top-50-Firmen auf VW.

Bereits Ende März hatten die Landesstatistiker mitgeteilt, dass es an den VW-Standorten Einbrüche bei der Gewerbesteuer gab: In Wolfsburg ein Minus von 80 Prozent, in Salzgitter 30 Prozent, in Osnabrück 22 Prozent, in Braunschweig 13 Prozent und in der Hafenstadt Emden 8 Prozent.

VW hat weltweit elf Millionen Diesel verkauft, in denen eine Software Betrügereien bei Abgastests der Behörden ermöglicht. Die Folge ist die größte Krise in der Unternehmensgeschichte. Längst ist der Fehler des Konzerns auch schon in den Taschen der Bürger angekommen: So will Braunschweig ab Sommer wieder Kindergartengebühren erheben. Auslöser für die schwache Haushaltslage sind geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die im Wesentlichen auf den Abgas-Skandal zurückgehen.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×