Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.03.2016

18:33 Uhr

Niedersachsen

Lange Haft nach Brandanschlag auf Asylunterkunft

Erst hörten sie Rechtsrock und schimpften über Ausländer, dann warfen sie einen Brandsatz in eine Asylunterkunft. Dafür hat ein Gericht in Hannover zwei Männer zu langen Haftstrafen verurteilt.

Auch der Fahrer der beiden Haupttäter muss sich einer Haftstrafe stellen. dpa

Urteil im Prozess wegen eines Brandanschlags in Salzhemmendorf

Auch der Fahrer der beiden Haupttäter muss sich einer Haftstrafe stellen.

HannoverNach einem Brandanschlag auf eine Asylunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf sind die beiden Haupttäter zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Wegen versuchten Mordes und Brandstiftung muss der 31 Jahre alte Werfer des Brandsatzes acht Jahre ins Gefängnis. Sein 25 Jahre alter Mittäter, ein freiwilliger Feuerwehrmann, der später beim Löscheinsatz mit dabei war, erhielt am Donnerstag sieben Jahre Haftstrafe vom Landgericht Hannover. Außerdem wurde bei ihm ein Alkoholentzug angeordnet. Eine 24-Jährige, die die beiden Betrunkenen zum Tatort fuhr, wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Der Brandsatz war in der Nacht zum 28. August durch ein geschlossenes Fenster geflogen und in der Wohnung einer Familie aus Simbabwe gelandet. Nur weil ein Junge im Zimmer seiner Mutter schlief, wurde niemand verletzt. Die von einem Nachbarn alarmierte Feuerwehr konnte die Flammen löschen, bevor sie auf andere Räume übergriffen.

Die rechten Parteien in Deutschland

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Gegen die Partei hat Anfang März ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begonnen. Es ist der zweite Anlauf. Sie soll „wesensverwandt“ mit den Nationalsozialisten sein. Ziel der 1964 gegründeten NPD ist die Überwindung der Ordnung durch eine „Volksgemeinschaft“, gepaart mit Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. Von 1966 bis 2011 war die NPD zeitweilig in neun Ländern erfolgreich. Danach kamen die Extremisten bei Wahlen nicht mehr über fünf Prozent. Derzeit sitzt sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und im Europaparlament.

Die Republikaner (REP)

Die 1983 gegründete Partei ist nach einigen Erfolgen früherer Jahrzehnte bedeutungslos geworden. Seit 2006 wird sie nicht mehr als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Sie agitiert gegen „europäische Bürokratie“, Euro und eine angebliche „Überfremdung“, um eine „christlich-abendländische Kultur“ zu bewahren. Dem Thema Ausländer verdankten die Republikaner 1992 ihr Rekordergebnis von 10,9 Prozent in Baden-Württemberg. Nach der Bayern-Wahl 2013 stand immer eine Null vor dem Komma.

Deutsche Volksunion

Die von dem Münchner Verleger Gerhard Frey (gestorben 2013) im Jahr 1971 zunächst als Verein, dann als Partei gegründete DVU hat sich aufgelöst und sich 2011 der NPD angeschlossen. Seit 2010 hatte die DVU nicht mehr an Wahlen teilgenommen. Ihr größter Erfolg waren 12,9 Prozent 1998 in Sachsen-Anhalt. Mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen kam sie auch in Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein über die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Aus München ferngesteuerte Fraktionen, etwa in Sachen-Anhalt und Schleswig-Holstein, zerfielen nach Querelen.

Bürgerbewegung pro NRW

Die kleine Regionalpartei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. 2007 gegründet, präsentiert sie sich - wie die mit ihr verbundene Bewegung pro Köln - „islam- und zuwanderungskritisch“. Sie verurteilt, was sie „Asylbetrüger“ und die „Brüsseler EU-Diktatur“ nennt. Bei Wahlen hatte pro NRW bislang nur mäßigen Erfolg: In ihrem Stammland kam sie 2012 auf 1,5 Prozent, bei der Europawahl 2014 nur auf 0,2 Prozent.

Die Rechte

Die 2012 aus der Taufe gehobene Kleinstpartei hat ihren Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. In ihr versammelten sich viele Mitglieder der NPD und der untergegangenen DVU. Mit Kampagnen gegen Islamisten, Migranten und Linke konnten die Rechtsextremisten nur wenige Wähler überzeugen.

Der III. Weg

Verfassungsschützer sehen in den Neonazis „geistige Brandstifter“, die aggressiv gegen Asylsuchende und Flüchtlingsheime agitieren. Ihr Programm knüpft an völkische und antisemitische Thesen des Nationalsozialismus an. 2013 von einem früheren NPD-Mann gegründet, werben die Extremisten jetzt erstmals in Rheinland-Pfalz überregional um Wählerstimmen.

Das rechtsradikale, fremdenfeindliche Weltbild der Angeklagten sei Auslöser der Tat gewesen, betonte der Vorsitzende Richter Wolfgang Rosenbusch in der Urteilsbegründung. „Grundlage war der nationalsozialistisch unterlegte Rassenhass aller drei Angeklagten.“ Dem Trio sei bewusst gewesen, dass bei dem Anschlag Menschen sterben können. „Das haben sie billigend in Kauf genommen.“

Die beiden Angeklagten hatten beim Prozessauftakt ein fremdenfeindliches Motiv abgestritten und die Tat darauf zurückgeführt, dass sie sturzbetrunken waren. Mit seinem Urteil entsprach das Gericht der Forderung der Anklage. Die junge Frau erhielt sogar eine um vier Monate längere Strafe, als von der Staatsanwaltschaft verlangt. Die Verteidigung hatte für die Frau auf eine Bewährungsstrafe plädiert. Für den Haupttäter forderte sie eine Strafe von maximal fünf Jahren, für den Mittäter eine milde Strafe.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×