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05.01.2013

13:40 Uhr

Niedersachsen

McAllister lehnt Zweitstimmenkampagne für FDP ab

Gestern noch für möglich gehalten, heute ausgeschlossen: Eine Leihstimmenkampagne zugunsten der kränkelnden FDP wird es nicht geben, sagte Ministerpräsident David McAllister.

Alle Konzentration auf die CDU: David McAllister. Reuters

Alle Konzentration auf die CDU: David McAllister.

WilhelmshavenNiedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat sich am Samstag deutlich gegen eine Leihstimmenkampagne zugunsten der FDP ausgesprochen. "Ich werbe um jede Erst- und Zweitstimme für die CDU", sagte der CDU-Politiker dem NDR in Wilhelmshaven am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Er sei sich sicher, dass die FDP bei der Landtagswahl am 20. Januar den Einzug in das Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Auch in der "Wilhelmshavener Erklärung", die der Bundesvorstand der Partei am Samstag verabschiedete, heißt es mit Hinweis auf die Landtagswahl: "Geben Sie der CDU am 20. Januar 2013 beide Stimmen!"

Hintergrund der Äußerung ist eine andauernde Debatte, ob die CDU in Niedersachsen dem Koalitionspartner unter die Arme greifen sollte, damit die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. McAllister selbst hatte die Diskussion diese Woche noch angeschoben. Nach jüngsten Umfragen liegen die Liberalen bei vier Prozent. McAllister dürfte auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen sein.

Der Ministerpräsident selbst hatte die Debatte um eine Hilfe für die FDP angeschoben. "Möglicherweise gibt es noch einen gemeinsamen Auftritt mit dem FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner", sagte er der "Bild"-Zeitung. Bereits am Donnerstag hatte McAllister zudem Verständnis für CDU-Wähler geäußert, die die FDP wählen würden. "Viele CDU-Wähler haben mir in den vergangenen Tagen gesagt, sie überlegten, zum ersten Mal in ihrem Leben mit der Zweitstimme FDP zu wählen", hatte der CDU-Politiker nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" auf dem Neujahrsempfang der niedersächsischen CDU gesagt. "Wenn nur ein Bruchteil von ihnen das wirklich tut, dann wird die FDP fünf Prozent erreichen und wieder in den Landtag kommen."

Die SPD kritisierte die Debatte. "Die Leihstimmenkampagne ist Ausdruck der Verzweiflung im Lager der CDU", teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, mit. "McAllister weiß doch, dass es auch mit den Stimmen der FDP nicht reichen wird." Er bezog sich auf eine NDR-Umfrage, in der das rot-grüne Lager mit 47 Prozent derzeit vorne liegt.

Kommentare (11)

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Dr-Sophie-von-Wurzelbach

05.01.2013, 13:52 Uhr

So eine Ansage der CDU ist doch mal was!

Für die FDP kommt dies einem Todesstoß gleich. Der niedersächsische Ministerpräsident hat das einzig richtige getan, indem er sich von einer Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP ausdrücklich distanziert hat. Die FDP hat sowohl in Niedersachsen, wie auch in Bayern und im Bundestag keine Zukunft.

FDP-Berufspolitiker in Niedersachsen dürfen schon mal ihre Berufsplanung beginnen und Bewerbungsschreiben versenden. Denn nach dem 20.01.13 beginnt der Ernst des Lebens. Leistung muss sich wieder lohnen, das gilt dann auch für FDP-Politiker, die bisher Diäten auf Kosten der Steuerzahler erhalten haben.

Man trifft sich immer zweimal im Leben und wenn es nur auf dem Wahlzettel ist. 2013 wird mit der dekadenten FDP abgerechnet!

margrit117888

05.01.2013, 13:55 Uhr

Wohr kommt denn nun auf einmal dieser Wechsel?
Getern wollte er das doch noch.
Hat Mutti ihm das jetzt verboten?

AusfuerdieFDP

05.01.2013, 13:58 Uhr

Die Alarmglocken bei der FDP-Zentrale in Niedersachsen dürften laut schrillen.

Das Königstreffen der FDP dürfte einem Haifischbecken gleichen.

Morgen geht es ans eingemachte, wenn FDP-Politiker verzweifelt um den Fortbestand der üppigen Diätenzahlungen bangen, weil die FDP von der aktiven politischen Bühne verschwinden wird.

Niebel, Koch-Mehrin verkörpern eine FDP von der sich jeder normal denkende FDP-Wähler distanzieren möchte. Dies ist nur möglich indem er die FDP nicht mehr wählt! So schön kann Demokratie sein!

Danke FDP!

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