Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.01.2012

07:11 Uhr

Niedersachsen-Opposition

„Glaeseker ist das Bauernopfer für Wulff“

In der Affäre um den Bundespräsidenten legt die Opposition nach. Sie glaubt nicht, dass Wulff von den Machenschaften seines Ex-Sprechers nichts wusste. Wulff selbst ist sich keiner Schuld bewusst.

Wulff bleibt gelassen

Video: Wulff bleibt gelassen

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Hannover/BerlinDer Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Niedersachsen, Stefan Wenzel, hat die jüngsten Anmerkungen von Bundespräsident Christian Wulff zu seiner Lobby-Affäre angezweifelt. Auch von der niedersächsischen SPD und Berliner Oppositions- Spitzenpolitikern kam erneut scharfe Kritik am Staatsoberhaupt.

Mit Blick auf die umstrittene Lobby-Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ in Niedersachsen sagte Wenzel der hannoverschen „Neuen Presse“: „Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Glaeseker zum Bauernopfer gemacht werden soll.“ In der Vergangenheit habe „kein Blatt Papier“ zwischen Wulff und seinen Sprecher gepasst, betonte Wenzel. „Wulff selbst sprach von siamesischen Zwillingen. Insofern halte ich es nicht für vorstellbar, dass all diese Dinge an Wulff vorbeigegangen sein sollen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Er forderte Wulff auf, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, bezweifelt Alleingänge Glaesekers. Er sagte der Zeitung: „Es wird alles auf den Sündenbock Glaeseker geschoben, als hätte keiner gewusst, was der Regierungssprecher macht“. Der SPD-Politiker betonte: „Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Amtsführung der jeweiligen Landesregierung.“ Die amtierende CDU/FDP-Regierung unter Wulffs Nachfolger David McAllister habe sich bisher nur auf Angaben Dritter verlassen, kritisierte Schostok. „Erst jetzt fängt sie mit der Aufklärung an. Das finde ich peinlich.“

Bundespräsident Wulff hatte die Vorwürfe gegen seine frühere niedersächsische Landesregierung am Sonntag als „ernsten Vorgang“ bezeichnet, sieht aber keine eigenen Versäumnisse. Wulffs ehemalige CDU/FDP-Regierung steht im Verdacht, dem Landtag 2010 die Unwahrheit über die Finanzierung einer Lobby-Veranstaltung gesagt zu haben. Gegen seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, auf Landeskosten Studenten für die Bewirtung der Gäste des umstrittenen privaten „Nord-Süd-Dialogs“ angeheuert zu haben. 2010 hatte Wulffs Staatskanzleichef erklärt, es habe für die Veranstaltung keine Beteiligung oder Finanzierung des Landes gegeben.

Die Vorwürfe gegen Wulff

David Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt war der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.

Nord-Süd-Dialog

Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Privatkredit

Im Fokus stand auch die Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sah in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

Geldmarktdarlehen

Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

Anruf bei „Bild“

Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.

Urlaubsreisen

Wulff hatte im Dezember 2011 eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover wollte wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagte, sie sei komplett.

Andere Einladungen

2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

onkelhorst

23.01.2012, 09:03 Uhr

Wulff Du hast das Volk belogen
Tu das nie hie mehr,
verzich Dich aus dem Amt mit würden,
rette Deine Ehr.

ProD

23.01.2012, 09:24 Uhr

--@ onkelhorst

wenn man schon keine Ahnung hat, soltle man echt den Mund halten.

Was haben Sie geraucht ????

Account gelöscht!

23.01.2012, 10:49 Uhr

@ ProD

Wulff darf öffentlich ohne Widerspruich als Lügner bezeichnet werden. Weder er selbst, noch seine "Berater" wenden sich gegen solche Aussagen!
Was also gibt es an onkelhoirsts Darstellung zu bemäkeln?

Es ist IHRE Beleidigung, die hier überflüssig ist!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×