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18.01.2013

13:44 Uhr

Niedersachsen

Waffenlobby macht Wahlkampf für die FDP

VonDietmar Neuerer

Die FDP in Niedersachsen erhält ungewöhnliche Unterstützung in der Endphase des Wahlkampfs. Die Waffenlobby des Landes hat eine Wahlempfehlung für die Liberalen veröffentlicht. SPD und Grüne reagieren mit harter Kritik.

Fahnen der FDP. dapd

Fahnen der FDP.

BerlinWenn man wissen will, wie die FDP zur Waffenlobby steht, muss man sich nur einschlägige Äußerungen von Liberalen zu Gemüte führen. Unter der Überschrift „FDP gut für Sportschützen und Jäger“ verbreitete im vergangenen Jahr der niedersächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören eine Pressemitteilung, in der er die Einführung eines Nationalen Waffenregisters (NWR) kommentierte. Das Register werde mit dazu beitragen, dass Deutschland sicherer werde, schrieb er.

Und fügte hinzu, dass dagegen die Steuer- und Gebührenpläne Bremens kein Mehr an Sicherheit brächten. „Vielmehr versucht Rot-Grün allein aus ideologischen Gründen mit finanziellem Druck, Jäger und Sportschützen dazu zu zwingen, ihre Waffen abzugeben. Frei nach dem Motto: Waffen sind schlecht und daher dürfen Bürger privat keine Waffen haben“, polterte Tören damals.

Mögliche Koalitionen nach der Wahl in Niedersachsen

Drei Parteien-Parlament - Rot-Grün

Über viele Monate waren sowohl die Meinungsforscher als auch die Parteien davon ausgegangen, dass die wahrscheinlichste Variante in Niedersachsen diesmal ein Drei-Parteien-Parlament mit CDU, SPD und Grünen sei. Denn sowohl FDP, Linkspartei als auch die Piraten dümpelten in den Umfragen abgeschlagen bei drei Prozent. Tritt dieser Fall ein, kommt es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem rot-grünen Bündnis, auch wenn die CDU stärkste Kraft wird. Einzig eine absolute Mehrheit der CDU würde Ministerpräsident David McAllister in diesem Fall die Macht retten. Dies gilt aber als unwahrscheinlich.

Vier-Parteien-Parlament - Schwarz-Gelb oder Rot-Grün

Die letzten Umfragen zeigen aber, dass die FDP offenbar doch gute Chancen hat, in den Landtag einzuziehen. In einem Vier-Parteien-Parlament mit den Liberalen gäbe es dann eine klare Lagerbildung. Denkbar ist angesichts der Koalitionsaussagen nur ein schwarz-gelbes oder ein rot-grünes Bündnis. Politiker aller vier Parteien betonen, dass sie eine Lager-Koalition auch eingehen würden, wenn diese nur eine Mehrheit von einer Stimme hätte.

Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlament - Große Koalition

Angesichts der Umfrage-Schwäche von Linkspartei und Piraten gilt ein Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlament als unwahrscheinlich. Nur bei dieser Konstellation könnte es zu ungewöhnlicheren Machtoptionen wie einer großen Koalition, einem schwarz-grünen Bündnis, einer rot-rot-grünen Landesregierung oder einer "Ampel" aus SPD, Grünen und Liberalen kommen.

Am wahrscheinlichsten ist in einem solchen Fall eine große Koalition: McAllister und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil verzichten im Wahlkampf bewusst auf persönliche Angriffe. Das macht eine Koalition möglich, auch wenn die Sozialdemokraten das Wahljahr nicht unbedingt damit beginnen möchten, dass sie in Hannover Juniorpartner der CDU werden. Aber FDP und Grünen wiederum haben sich so klar auf ihren jeweiligen Koalitionspartner festgelegt, dass Bündnisse mit anderen Partnern sehr schwer vermittelbar wären. Weil hat ein rot-rot-grünes Bündnis mit der Linkspartei nicht ausschließen wollen, aber der Landesverband der Linkspartei gilt als unberechenbar.

Minderheitsregierung - Rot-Grün

Als große Unbekannte schwirrt in den Debatten auch die Option einer Minderheitsregierung herum, die es in Niedersachsen tatsächlich schon mehrfach in der Nachkriegsgeschichte für einige Monate gegeben hat. Denkbar wäre sie aber wohl nur in einem einzigen Fall - bei der Duldung einer rot-grünen Regierung durch die Linkspartei. Ein ähnliches Modell gab es bereits in Nordrhein-Westfalen. Die Variante gilt aber dennoch als unwahrscheinlich, weil sehr instabil. Auch die Vorläufer in Niedersachsen hielten nur wenige Monate.

Selbst der heutige Wirtschaftsminister Jörg Bode machte in der Vergangenheit keinen Hehl daraus, auf wessen Seite er steht, wenn es um ein schärferes Waffengesetz geht. Vor etwas mehr als drei Jahren, damals war Bode noch Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Hannover, zerpflückte er einen Beschluss des Innenausschusses des Bundesrates:

„Statt die sinnvollen Neuregelungen umzusetzen, sollen Jäger und Sportschützen in unerträglicher Weise beschränkt werden“, sagte er damals. Und er versicherte der Waffenlobby, sich dafür einzusetzen, „dass die geplanten zusätzlichen Beschränkungen des sportlichen Schießens nach Bauart oder nach Kaliber der Waffe ausbleiben“.

Die Äußerungen von Tören und Bode belegen die Nähe der Liberalen zu Waffenliebhabern. Der Waffenlobby selbst ist das bewusst. Deshalb ist es für sie auch von besonderer Wichtigkeit, dass die CDU-geführte Landesregierung in Niedersachsen auch nach dem Wahlsonntag gemeinsam mit der FDP weiterregiert. In einer im Internet verbreiteten Wahlempfehlung appellieren die Herausgeber „Gunboard.de – Fachforum für Waffenhobby und Waffenlobby“ und „prolegal – Interessengemeinschaft für Waffenbesitz e.V.“ an die Jäger und Sportschützen in Niedersachsen, unbedingt die Liberalen zu wählen.

Studiengebühren, Schulden, Atommüll - Themen im Wahlkampf

Studiengebühren

500 Euro zahlen Studierende pro Semester an Niedersachsens Hochschulen. Die CDU will, dass das so bleibt. Ginge es nach den Liberalen, dürften die Unis die Höhe der Beitragssätze bis zu einer Obergrenze je nach Studienfach selbst festlegen. SPD und Grüne dagegen wollen die Gebühren frühestens 2014/2015 abschaffen. Die Linke will das Gratis-Studium sofort und für alle. Auch die Piraten sind gegen Gebühren.

Gesamtschulen

Seit 2008 dürfen in Niedersachsen wieder integrierte Gesamtschulen gegründet werden - aber nur, wenn sie andere Schulformen nicht ersetzen und es in jeder Stufe mindestens fünf Parallelklassen gibt. SPD, Grüne, Linke und Piraten wollen auch kleinere Gesamtschulen erlauben.

Schuldenbremse

Von 2020 an sollen die Länder ohne neue Schulden auskommen - so sieht es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor. CDU und FDP haben für Niedersachsen festgelegt, dass schon ab 2017 Kredite zur Deckung des Landeshaushalts verboten sind. Eine einfache Mehrheit im Landtag kann das Gesetz aber kippen. Für die SPD kommt der Schulden-Stopp zu früh, sie will ihn auf 2020 verschieben. Auch die Grünen finden 2020 realistisch. Für die FDP ist „Schluss mit Schulden“ dagegen ein zentrales Wahlkampfthema, sie hätte das Neuverschuldungs-Verbot am liebsten schon von 2016 an. Die Partei hat ein Volksbegehren gestartet, um die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern.

Gorleben

CDU und FDP wollen den Salzstock im Wendland weiter als Standort für ein atomares Endlager erkunden lassen. Einen Ausschluss aus politischen Gründen lehnen sie ab. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will Gorleben auf keinen Fall mittragen, notfalls auch gegen den Kurs der Bundes-SPD. Auch Linke und Piraten fordern, Gorleben aus der Endlagersuche auszuschließen. Die Grünen im Land hatten ebenfalls einen Ausschluss favorisiert - auf dem Bundesparteitag im November entschied die Partei aber, der Salzstock solle zunächst im Topf bleiben und später über strenge Kriterien im Endlagersuchgesetz ausscheiden. Einig sind sich die Parteien darin, dass bei einem Endlager für Atommüll die sichere Rückholbarkeit der Abfälle immer gewährleistet bleiben muss.

Wirtschaftsförderung

Die SPD will ein neues Landesvergabegesetz für öffentliche Aufträge haben. Es soll die Tariftreue zugrunde legen und in Branchen, die keine Rahmenregelung haben, einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde voraussetzen. Auch die Wirtschaftsförderung wollen die Sozialdemokraten an Lohn- und Sozialstandards koppeln. Die CDU will bei öffentlichen Aufträgen kleine Firmen stärker berücksichtigen und ebenfalls auf die Einhaltung sozialer und tariflicher Standards achten - dies aber vor allem über die Stärkung der Tarifverträge.

Kommentare (32)

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pom_muc

18.01.2013, 14:14 Uhr

Was macht die FDP noch mal Schlimmes?
Sie will eine Regelung die 1,4 Millionen zu 99,999% friedliche Bürger betrifft nicht nach rot-grüner Ideologie ausrichten sondern faktenbasiert und zielorientiert festlegen.

Und Fakt ist nun mal dass die Menschen im Land mit dem liberalsten Waffenrecht Europas (Schweiz) am sichersten leben. Nicht ideologisch zweifelhaftes Geschwafel wie "wenn man auch nur ein Kind retten könnte" sondern Ursache-Maßnahme-Resultat ist gefragt.

Will rot-grün viele Kinder retten sollen sie Süßigkeiten verbieten. An deren Spätfolgen verrecken jedes Jahr Hunderttausende. Oder den Skisport. Ebenfalls mehr Tote aus D als durch Schusswaffen.

Warum weigert sich rot-grün so beharrlich eine faktenbasierte Diskussion zu führen?

scharfschuetze

18.01.2013, 14:19 Uhr

Nun, das hatten wir schon, daß in Deutschland der private Waffenbesitz verboten war.
Und zwar:
1. bei den Nazis
2. In der DDR
Zu welcher Partei gehört Frau Roth?
Was kommt raus, wenn man Grün und Rot mischt?
Braun! Ah, alles klar.....
Hoffentlich packt´s die FDP!
Warum wandert Frau Roth denn nicht einfach in ihr Lieblingsland Türkei aus?

Jaeger

18.01.2013, 14:20 Uhr

Die FDP ist doch längst erledigt - und zwar mit einem Blattschuss.

Kein vernünftiger Jäger oder Sportschütze wählt die FDP, die ja bekanntlich viel verspricht und doch nichts erreicht.

Wir alle wünschen FDP-Politikern bei der Stellensuche viel Erfolg und das sie die Auswirkungen ihrer Politik voll zu spüren bekommen! Auf Steuerzahlerskosten brauchen FDP-Politiker nicht mehr mit fetten Diäten durchgefüttert werden.

Ab dem 21. Januar heißt es für FDP-Politiker "Willkommen in der liberalen Leistungswirtschaft!"

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