Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.03.2014

09:38 Uhr

Niedersachsens Justizministerin

Edathy-Ermittler werden nicht abgezogen

Muss der Staatsanwaltschaft Hannover der Fall Edathy entzogen werden? Dessen Anwalt meint ja und verweist auf Indiskretionen. Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz sieht das anders.

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen): Ein Abzug von Staatsanwaltschaften durch eine Weisung aus dem Ministerium sei für sie überhaupt nur denkbar, wenn ein Verfahren den Boden des Rechtsstaats verlasse. dpa

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen): Ein Abzug von Staatsanwaltschaften durch eine Weisung aus dem Ministerium sei für sie überhaupt nur denkbar, wenn ein Verfahren den Boden des Rechtsstaats verlasse.

HannoverNiedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) will der Staatsanwaltschaft Hannover den Fall Edathy nicht entziehen. „Hier wird nach politischer Einflussnahme gerufen, und die gibt es mit mir nicht“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Dadurch würde das rechtliche Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Justizministerium in ein politisches umgewandelt. „Das ist es aber ausdrücklich nicht.“ Am Mittwoch soll Niewisch-Lennartz im Innenausschuss des Bundestages Auskunft geben.

Die Forderung, den Fall den Ermittlern in Hannover zu entziehen, hatten im Zuge der Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy sowohl einzelne Politiker als auch dessen Anwalt gestellt.

Ein Abzug von Staatsanwaltschaften durch eine Weisung aus dem Ministerium sei für sie überhaupt nur denkbar, wenn ein Verfahren den Boden des Rechtsstaats verlasse. „Das kann ich hier nicht im Ansatz erkennen“, sagte Niewisch-Lennartz. Wegen der politischen Brisanz des Falls werde sie derzeit „engmaschiger als sonst“ über die Ermittlungen informiert.

Die seit Bekanntwerden der Ermittlungen geäußerte generelle Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft sei unbegründet. Niewisch-Lennartz erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Dienstaufsicht in den Händen der Generalstaatsanwaltschaft in Celle liege. Das Ergebnis der Prüfung der Dienstaufsichtsbeschwerde Edathys liege noch nicht vor. „Ich gehe davon aus, dass die Ermittlungen so zügig wie möglich zu einem Ende geführt werden.“

Hilfe in der Edathy-Affäre: Chef des Bundeskriminalamtes soll bleiben

Hilfe in der Edathy-Affäre

Chef des Bundeskriminalamtes soll bleiben

Rückendeckung durch Innenminister Thomas de Maizière bekommt der unter Druck geratene Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. Das BKA habe sich bei den Ermittlungen im Fall Edathy richtig verhalten.

„Die Staatsanwaltschaft ermittelt in weiteren vergleichbaren Verfahren und nicht nur in dem Verfahren gegen Sebastian Edathy “, sagte Niewisch-Lennartz. Auf der Liste der Bezieher von Bildern mit nackten Jungen hätten noch weitere 15 Bürger aus Niedersachsen gestanden. Die Ermittlungen gegen diese müssten selbstverständlich parallel und mit gleichem Nachdruck wie gegen Edathy geführt werden.

Der SPD-Politiker Edathy hatte am 7. Februar sein Bundestagsmandat niedergelegt, wenige Tage später durchsuchten Ermittler mehrere seiner Wohnungen und Büroräume. Edathy bestellte nach dem Stand der bisherigen Ermittlungen Fotos nackter Jungen in einem kanadischen Onlineshop. Er bestreitet, dass diese Bilder illegal waren. Ungeklärt ist, ob Edathy vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×