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05.01.2005

08:32 Uhr

Niedersächsische Landesregierung zu Gesprächen mit EU-Binnenmarktkommissar bereit

Wulff sucht Einigung im Streit um VW-Gesetz

Im Streit um das VW-Gesetz ist die niedersächsische Landesregierung auf zwei Lösungen vorbereitet: auf eine gütliche Einigung etwa in Form eines Kompromisses wie auch auf einen ebenso langwierigen wie teuren Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Welcher Weg eingeschlagen wird, ist derzeit offen.

vdb HANNOVER. Das VW-Gesetz begrenzt die Stimmrechte in der Hauptversammlung des Automobilkonzerns auf 20 Prozent, unabhängig davon, ob der tatsächliche Anteil am Konzernkapital höher ist. Damit hätte auch eine potenzieller Mehrheitsaktionär kaum mehr Stimmen als das Land Niedersachsen, das 18,2 Prozent an VW hält. Die EU-Kommission sieht in dem Gesetz einen unzulässigen Schutz gegen unerwünschte Übernahmeversuche. Sie hat deshalb die angekündigte Klage beim EuGH zwar schon vor Wochen eingereicht, doch die Klageschrift ist in Hannover noch immer nicht eingetroffen, heißt es in Kreisen der Staatskanzlei.

Der frühere EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein ist überzeugt, dass das mittlerweile 44 Jahre alte VW-Gesetz den Kapitalverkehr innerhalb der EU behindert. Der hartnäckige Niederländer hat deshalb schon Anfang 2003 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.

Seit vier Wochen gibt es eine neue EU-Kommission, Bolkestein ist nicht mehr im Amt, und die Landesregierung beobachtet, ob der neue Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy einen neuen Kurs einschlagen wird. Einen direkten Kontakt zwischen dem Iren und der Landesregierung hat es noch nicht gegeben. Gesprächstermine sollen so schnell wie möglich ausgelotet werden.

Niedersachsen ist nach wie vor von der Rechtmäßigkeit des VW-Gesetzes überzeugt – es habe keine kapitalverkehrsbeschränkende Wirkung. Da aber ein andauernder Prozess die Firma im öffentlichen Ansehen beschädigen würde, ist man zu einem Konsens bereit. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hofft auf eine gütliche Einigung, sagte er dem Handelsblatt. Ergänzungen und Klarstellungen zum VW-Gesetz seien möglich, heißt es in Hannover. Doch die Eckpfeiler sollen nicht verrückt werden: Die Regelungen zum Minderheitenschutz (Sperrminorität) und dem Höchststimmrecht soll sich nicht ändern.

Das Argument, das VW-Gesetz habe einen abschreckenden Einfluss auf Kapitalanleger und behindere deshalb den freien Kapitalverkehr innerhalb der EU, lässt die Staatskanzlei nicht gelten. Gut 30 Prozent der VW-Aktien würden von verschiedenen ausländischen institutionellen Anlegern gehalten, rund 50 Prozent aller VW-Aktien befänden sich in ausländischen Händen, heißt es in der Umgebung Wulffs, der auch dem VW-Aufsichtsrat angehört. Zudem hätten nach der Verfahrenseröffnung zwei internationale Investoren umfangreiche Aktienpakete erworben. Der US-Investor Brandes hält derzeit etwa zwölf Prozent, die französische Axa-Gruppe habe ihren Anteil auf gut sechs Prozent erhöht.

Der geplante Einstieg des Emirates Abu Dhabi bei VW scheiterte nicht an den Vorschriften des VW- Gesetzes, sondern weil der Konzern die von ihm zurückerworbenen Aktien nicht mit erheblichen Verlusten an die Araber abgeben wollte. Das Emirat plante, 9,8 Prozent der VW- Aktien zu kaufen. Das letzte Wort scheint noch nicht gefallen zu sein: Am 3. Adventswochenende reisten die Konzernspitze und Wulff „zur Kontaktpflege“ in das Emirat. Die deutsche Botschaft berichtete danach von harmonischen Gesprächen. Wulffs Koalitionspartner, die FDP, hat nichts gegen den Verkauf eines ansehnlichen Aktienpaketes an Investoren aus Abu Dahbi: „Das wäre ein Signal, das Volkswagen keine Bremse gegen den freien Kapitalverkehr ist“, sagte Wirtschaftsminister Walter Hirche, ebenfalls VW-Aufsichtsratsmitglied.

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