Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.01.2011

20:30 Uhr

Niedrigere Schulden

Neue Nahrung für schwarz-gelben Steuerstreit

VonDonata Riedel, Sven Afhüppe

Der Steuerstreit in der Koaltion ist wieder aufgeflammt, denn die Rekordschulden des Bundes sind 2010 mit 44 Milliarden deutlich niedriger ausgefallen als vor dem Aufschwung befürchtet. Nun sieht der Wirtschaftsminister Spielräume im Haushalt - der Finanzminister jedoch nicht.

So einig wie auf diesem Foto sind sich der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister selten - auch im Steuerstreit gehen die Meinungen auseinander. DAPD

So einig wie auf diesem Foto sind sich der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister selten - auch im Steuerstreit gehen die Meinungen auseinander.

BERLIN. Kaum ist bekannt, dass die Rekordschulden des Bundes mit 44 Milliarden Euro 2010 niedriger ausgefallen sind als die vor dem Aufschwung befürchteten 80 Milliarden Euro, flammt der Steuerstreit in der Koalition wieder auf. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte, jetzt die Wachstumskräfte zu stärken. "Dazu gehört auch und insbesondere die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen", sagte er. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält dagegen. "Wie man beim höchsten Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik irgendwo Spielräume entdecken kann, erschließt sich mir nicht", sagte sein Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer. Das bessere Ergebnis müsse "Ansporn sein", auch 2011 bei der Neuverschuldung deutlich unter den geplanten 48,4 Milliarden Euro zu bleiben.

Schäuble wird dabei von der Union unterstützt. "Gerade weil die Konjunktur so gut läuft, müssen die Sparanstrengungen verstärkt und das Sparpaket vollständig umgesetzt werden", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Es gebe zum Erreichen der Schuldenbremse noch einen Sparbedarf von 20 Milliarden Euro.

Arbeitgeber sind für Schäuble

Schäubles geringe Begeisterung für schnelle Steuererleichterungen auch beim geplanten Steuervereinfachungsgesetz unterstützen jetzt die Arbeitgeber. Ihr Verband BDA ist wie Schäuble dafür, den Arbeitnehmerpauschbetrag erst ab 2012 zu erhöhen und nicht bereits rückwirkend für 2011, wie es die FDP fordert. Eine rückwirkende Erhöhung der Werbungskosten "würde die Lohn- und Gehaltsabrechnungen unverhältnismäßig mit Mehraufwand belasten", heißt es in einem Schreiben des Arbeitgeberverbands an das Bundesfinanzministerium, das dem Handelsblatt vorliegt. Nach konservativer Rechnung lägen die Bürokratiekosten für die Wirtschaft bei 464 Millionen Euro. Dieser Aufwand stehe in keinem Verhältnis zur Entlastung der Arbeitnehmer im Umfang von 300 Millionen Euro. Schäuble lehnt die rückwirkende Erhöhung ab, weil er für diese Summe im Haushalt 2011 zusätzlich Schulden aufnehmen müsste. Die Schuldenbremse schreibt der Bundesregierung vor, ab 2011 bis 2016 das sogenannte strukturelle Defizit auf zehn Milliarden Euro zu senken. "Rein konjunkturell bedingte Verbesserungen helfen dabei wenig", sagte Meister.

Allerdings hat Schäuble auf der Basis von Prognosen aus dem Sommer einen Schuldenabbaupfad festgelegt, der für 2011 und 2012 mehr Schulden erlaubt, als er wegen der guten Konjunktur voraussichtlich brauchen wird. Nach Berechnungen des SPD-Haushälter Carsten Schneider hat sich die Regierung so bis 2014 einen zusätzlichen Verschuldensspielraum von 52 Milliarden Euro geschaffen. Theoretisch wäre es so möglich, trotz Schuldenbremse die Steuern zu senken oder neue Ausgaben zu planen; allerdings nur auf Pump. "Unseriös" sei dies, sagt Schneider.

Schäuble will dies laut Gatzer nicht. Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen zumindest kann Schäuble für den Etat 2012 besser abwehren: Erstmals wird der Finanzminister die Eckwerte für die einzelnen Budgets festlegen.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Niedrigere Schulden ?

18.01.2011, 00:09 Uhr

Wir müssen als erstes dieses kriminelle Dreckloch brüssel ausräuchern, dann geht es uns schon mal wieder ein ganzes Stück besser. Und Merkel soll dahin gehen wo sie herkam: zur FDJ. Es war die größte Unverantwortlichkeit von Kohl, diese Frau so hoch komemn zu lassen ohne nach ihrem Vorleben zu forschen. Das Schlimme darn ist, dass alle Journalisten mitgemacht haben. Es ist doch überhaupt verwunderlich, dass in den ganzen Jahren nicht eine einzige Stasi-Akte auftaucht von den Wendehälsen und blockflöten. Wer hat denn da seine Hände drauf?

Stricke und baeume;....Egal ob die Kerle Nachtgewaender oder Nadelsteifen tragen.

Die Zeit ist auch in Europa schon lange für eine tunesische Entwicklung reif. Die Lumpenelite in brüssel und berlin hat den bürger im Würgegriff und drückt immer mehr zu. Helfen kann nur ein radikaler und brutaler befreiungsschlag, oder schweigen und untergehen.

Die Göttin der Gerechtigkeit hat die Welt verlassen.
Nun auch in Europa hat die Verlogenheit und Ausbeutung ein Mass erreicht, was nach Veränderung wie in Tunesin giert. Lasst die Volksverräter in ihrer Masslosigkeit weiter ihr schändliches Handel begehen, Es kommt wie es kommen muss und so gehen wir den Weg der uns vorgeschrieben ist, denn alles was besteht hat den einen Weg, das es zugrunde geht.

Schluss mit der Kalten Steuer-Progression und den Transferleistungen an zu viele Staatsbedienstete. Schon mit dem 1,4-fachen Durchschnittseinkommen wird der Spitzensteuersatz gezahlt. Die Politik steigert die Ausgaben für beamte und Staatsbedienstete immer weiter. Der bürger kann sich gegen diese beamten- Diktatur nicht wehren.....oder doch? Siehe Tunesien....

Der Steuerpflichtige bezahlt diesen Edel- Hartz-4-Empfängern nur ein bequemes, leistungsfeindliches Schmarotzerdasein. Die staatlichen Dienstleister in bund und Ländern erfüllen nicht annähernd die Leistungen, wie sie im Wettbewerb der Freien Wirtschaft üblich sind. Schluss mit den Transferzahlungen an die staatlichen Edel-Hartz-4 Empfänger.

Die notwendige Strukturreform ist überfällig: alle staatlichen Dienstleister müssen schnellstmöglich privatisiert werden und im freien Wettbewerb bestehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Scheinbeschäftigten abgebaut und nur vom Markt nachgefragte Leistungen erbracht werden.

Wann jagen wir die Tyrannen fort, die unseren Wohlstand Jahr für Jahr mehr schmälern, ohne uns um Erlaubnis zu fragen? Die Zeit des Hasses wird auch bei uns anbrechen, hoffentlich bald!

Gilt dies nur für die "Staatsführung" oder auch für die defacto "herrschende Klasse"?

Der Machtwechsel in Tunesien zeigt vor allen Dingen eines: Dass eine Staatsführung, die sich abschottet, die sich die Taschen vollmacht auf Kosten der bürger, die Freiheitsrechte verweigert - dass sie auf Dauer gegen die junge Generation keine Chance hat. Dies sei eine sehr gute Nachricht .

Der Merkel geht es schon seit vielen Jahren gar nicht mehr um die Sache, sondern nur um den Machterhalt. Man muß ihr allerdings zugestehen, daß sie vom ersten Tage ihrer verkorksten Kanzlerschaft an immer wieder gesagt hat, sie löse nur die Probleme, die sich in kleinen Schritten in Moderation mit allen Parteien lösen ließen ( Kanzlerin aller Deutschen ). Auf diese zweifelhafte Art
läßt sich natürlich gar nichts lösen. Und es sind von vornherein alle Lösungsmöglichkeiten tabu, die mit einer Machteinbuße verbunden wären. Das ist in einer Zeit größter Finanzprobleme vergleichbar eines naturkundlichen Therapieversuchs. Darin üben sich im übrigen bereits die Grünen. Armes Deutschland.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×