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29.06.2017

09:40 Uhr

Niedrigste Verschuldung seit Jahren

Deutsche Staatsschulden sinken unter zwei Billionen Euro

Erstmals seit 2011 sinkt die deutsche Staatsverschuldung unter die Marke von zwei Billionen Euro. Insbesondere die gute Konjunktur in Verbindung mit aktuell niedrigen Zinsen sind für diese Entwicklung verantwortlich.

Am 31. März lagen die Verbindlichkeiten des deutschen Staates wieder unter zwei Billionen Euro. Bund der Steuerzahler

Schuldenuhr in Berlin

Am 31. März lagen die Verbindlichkeiten des deutschen Staates wieder unter zwei Billionen Euro.

BerlinDie deutschen Staatsschulden sind im ersten Quartal erstmals seit Jahren unter die Marke von zwei Billionen Euro gesunken. Die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte summierten sich am 31. März auf knapp 1,99 Billionen Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das waren 2,3 Prozent oder 47,4 Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor.

Damit sanken die Schulden erstmals seit 2011 unter die Zwei-Billionen-Grenze: Vergleiche mit den Jahren davor hinken allerdings, weil bis dahin nicht alle Extrahaushalte – etwa die im Zuge der Finanzkrise entstandenen Bad Banks – in die Statistik einbezogen wurden. Die gute Konjunktur sorgt derzeit für hohe Steuer- und Beitragseinnahmen, während die niedrigen Zinsen für Entlastung auf der Ausgabenseite sorgen.

Trotz sinkender Staatsverschuldung: Ziel des Maastricht-Vertrags verpasst

Trotz sinkender Staatsverschuldung

Ziel des Maastricht-Vertrags verpasst

Deutschland meldet an Brüssel eine Schuldenquote von 68,3 Prozent. Trotz guter Konjunktur wird das im Maastricht-Vertrag vereinbarte Defizit-Ziel verfehlt. Auch im laufenden Jahr wird sich das wohl nicht ändern.

„Alle Ebenen konnten ihre Verschuldung verringern“, erklärte das Statistikamt. So drückte der Bund seine Verbindlichkeiten um 2,4 Prozent auf rund 1,25 Billionen Euro. Die Länder standen mit 598,3 Milliarden Euro in der Kreide, was einem Rückgang um 2,4 Prozent entspricht. Besonders kräftig konnten Sachsen (–21,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (–10,4) und Bayern (–10,0) ihre Schulden abbauen. In Hamburg (+10,6) und Schleswig-Holstein (+6,1) legten sie dagegen am deutlichsten zu, was vor allem auf die Übertragung fauler Kredite der HSH Nordbank an die neu gegründete „hsh portfoliomanagement“ zurückgeht.

Der Schuldenstand der Kommunen schrumpfte um 1,4 Prozent auf 141,1 Milliarden Euro. Besonders die Gemeinden in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen senkten ihre Schuldenlast, während sie in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein am stärksten zunahm.

Die Schuldenquote des Bundes sinkt

Grund 1: Steigende Steuereinnahmen

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Jahren in einem stabilen Aufschwung. Entsprechend steigen die Steuereinnahmen. In keinem der vergangenen Jahre musste der Bund Einbrüche verkraften.

Grund 2: Sinkende Zinsausgaben

Auf der anderen Seite wird der Bundeshaushalt durch immer weiter sinkende Zinsausgaben entlastet. Weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen bei null Prozent hält, muss der Bund fast keine Zinsen mehr bei der Aufnahme neuer Schulden an Investoren zahlen. Zuletzt musste der Bund nun deutlich unter 20 Milliarden Euro im Jahr für Zinsen ausgeben.

Grund 3: Moderate Mehrausgaben

Der Bund hat in den vergangenen Jahren die Ausgaben nur moderat erhöht. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble international viel Kritik eingebracht, andere Länder hätten sich höhere Ausgaben gewünscht. Allerdings werden viele vom Bund bereitgestellte Investitionsmittel wegen Personalmangel in Verwaltungen gar nicht abgerufen. Auch deshalb machte der Bund im Jahr 2016 einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro.

Von

rtr

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