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23.04.2015

14:04 Uhr

Niedrigzinspolitik

Bund spart rund 94 Milliarden Euro

Finanzminister Schäuble im Glück: Dank günstiger äußerer Umstände muss Deutschland viel weniger Zinsen als geplant zahlen. Die Summe ist enorm. Die Grünen sehen neue Spielräume, um Brücken und Straßen zu sanieren.

Wolfgang Schäuble hat gute Laune, spart er doch viel Geld. Reuters

Finanzminister im Glück

Wolfgang Schäuble hat gute Laune, spart er doch viel Geld.

BerlinDer Bund hat wegen der Niedrigzinspolitik seit 2008 rund 94 Milliarden Euro an Zinskosten eingespart. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte die „Welt“ darüber berichtet. Im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise hatte die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen auf fast null Prozent gesenkt. Zudem gelten deutsche Schuldpapiere als sicherer Hafen, weshalb der Bund weniger Zinsen zahlen muss.

Die Zinsersparnis für die Zeit 2008 bis 2014 ergibt sich aus der Differenz zwischen ursprünglichen Annahmen und den tatsächlichen Zinskosten, die zuletzt stets niedriger als veranschlagt waren. Statt 326 Milliarden fielen nur 232 Milliarden Euro für Kreditzinsen an.

Ein Grund sind auch die hohen Steuereinnahmen und die stabile wirtschaftliche Lage, die den finanziellen Spielraum des Bundes erhöhten und eine geringere Kreditaufnahme zur Folge hatten. Der Antwort des Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärs Steffen Kampeter zufolge ist schon jetzt klar, dass der Bund auch 2015 rund 2,1 Milliarden Euro weniger für Zinsen aufwenden muss als geplant.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

„Anders als von der Krise gebeutelte europäische Staaten hat die Bundesrepublik massiv von der Finanz- und Eurokrise profitiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist milliardenschwerer Krisengewinner“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler.

Die Einsparungen bei den Zinskosten machten eines deutlich: Die gute Situation für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei vor allem das Ergebnis glücklicher Umstände. „Die EZB und nicht die Bundesregierung ist hauptverantwortlich für die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung.“ Die niedrigen Zinszahlungen seien eine Chance für einen Subventionsabbau und vor allem für eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

23.04.2015, 14:20 Uhr

Weniger Zinsen zu zahlen heißt nicht, dass man überhaupt keine Zinsen mehr zahlt! Punkt 1!
Weniger Zisnen zu zahlen sagt nichts darüber aus, ob der Bund auch genug Tilgen kann. Punkt 2!
Weniger Zinsen bedeutet erst einmal, dass die Verschuldung weiter hoch ist und der Schuldenberg weiter anwachsen wird. Punkt 3!

Frau Margrit Steer

23.04.2015, 17:37 Uhr

Die Grünen sind lustig, wenn sie fordern Straßen und Brücken zu bauen.
Schäuble braucht das Geld für Rettungspakete also für Banken und vor allem für die vielen Scheinasylanten, das wissen die Grünen doch

Account gelöscht!

23.04.2015, 18:34 Uhr

"Dank günstiger äußerer Umstände" (spart der Bund Zinsen).
Nein!
Dank der abgebrühter Raubzugmentalität werden Sparer in Deutschland bestohlen, nur damit der unverändert zügellose handelnde Bund weiterhin finanzielle Felleistungen erbringen und die Personen sich weiterhin selber bereichern können.
Das sind eben keine "günstigen Umstände".

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